Der ungeklärte Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll von zwei unabhängigen Sonderermittlern aufgerollt werden. Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen verständigte sich nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) auf renommierte Experten: Zum einen auf den Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne), der als Sonderermittler im Bundestag bereits den Komplex […]
Wer einem Fischer oder Landwirt einen fairen Vertrag bietet, der beispielsweise auch die Beteiligung an den Werbungskosten beinhaltet, kann das tun. Aber es darf eben keine Knebelvereinbarungen geben. Denn bei allem Verständnis für freien Handel auf dem Binnenmarkt: Es sind die Agrarbetriebe, die die Auflagen für gesundes Obst und Gemüse, artgerechte Tierhaltung oder umweltgerechten Anbau […]
So nachvollziehbar das Entsetzen ist, so wenig führt es aber zu einer Lösung. Erstens ist noch nicht belegt, dass es das syrische Regime war, das das Gas eingesetzt hat. Vielleicht waren es Assad-Gegner? Das werden wir solange nicht wissen, solange die Russen nicht bereit sind, das Ergebnis einer UN-Untersuchung auch zu akzeptieren. Und zweitens dürfen […]
Trotz des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien hat das Kohle-Unternehmen Mibrag im vergangenen Jahr wieder hohe Gewinne erwirtschaftet. „Das Ergebnis der Gruppe lag bei etwa 50 Millionen Euro“, sagte Mibrag Chef Armin Eichholz der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Der Gewinnsprung kommt überraschend: 2016 hatte die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) aus Zeitz (Sachsen-Anhalt) erstmals seit […]
In Sachsen-Anhalt haben bisher vier Angehörige der Reichsbürger-Szene ihre Waffen abgeben müssen. Das geht aus Informationen des Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtages hervor, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach sind 25 der rund 450 Reichsbürger im Land im Besitz einer so genannten waffenrechtlichen Erlaubnis. 17 von ihnen haben Waffenbesitzkarten, wie […]
Erst die Macht der Fernsehbilder hat Trump nun aufgeweckt. Entsprechend inszeniert er den Vergeltungsschlag wie ein Video-Spiel. Trump hat keinen Plan, keine Strategie und kein klares Ziel. Statt diplomatische Initiativen zu ergreifen, droht er Russland mit seinen „hübschen und neuen“ Raketen. Durch heimische Affären aufgewühlt und frustriert wie selten zuvor, lebt er augenscheinlich seine innere […]
Es ist keineswegs unmenschlich, die Leistungsempfänger zur Jobsuche zu verpflichten. Es ist eine große sozialstaatliche Errungenschaft, dass Menschen in Not sich auf Hilfe der Allgemeinheit verlassen können. Die gesellschaftliche Bereitschaft zur Solidarität bedingt aber eben auch die Bereitschaft des Einzelnen, sich aus der Notlage zu befreien. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 […]
Volkswagen gilt wegen seiner Größe, wegen des starken Einflusses der Politik und der Gewerkschaften als schwer regierbar. Zudem nervten die Gespenster der Abgasskandals, die ihn immer wieder einholten – wie zuletzt die Abgasexperimente mit Affen. Müller hat aber erkannt, dass es eine Zukunft nur mit Elektromobilität, vernetzten und autonomen Fahrzeugen gibt. Die automobile Zukunft wird […]
Mit ihrer Untätigkeit produzieren Bundes- und Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat sehenden Auges seit Jahrzehnten einen verfassungswidrigen Zustand. Nicht die Höhe der Abgabe ist das Problem, sondern ihre Verteilung. Wenn ihre Berechnung auf Werten von 1964 oder im Osten sogar von 1935 beruht, schafft dies Ungerechtigkeiten, die mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar sind. Es freut sich […]
Seit vielen Monaten wird über die Entsendung einer UN-Friedenstruppe in die Region debattiert. Im Prinzip könnten sich Russen und auch die Ukrainer mit der Sache anfreunden. Aber nur im Prinzip. Doch wo genau sollen die UN-Blauhelme stationiert werden? Was genau sollen sie machen dürfen? Hinter dem Streit um Details wird der Charme des Planes nicht […]
