Im nächsten Jahr wird zuerst in NRW und dann im Bund
gewählt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel will in den Wahlkämpfen
Debatten über Entlassungen bei RWE oder Eon vermeiden. Allerdings
sendet Gabriel damit auch ein fatales Signal aus. Dass Eon und Co zu
groß sind, um zu scheitern. Die Manager werden es wohlwollend zur
Kenntnis nehmen.
Die Bundesregierung muss auf den Richterspruch
reagieren. Die gut organisierte Apothekerlobby wird gegen die neuen
Marktverhältnisse Sturm laufen. Und aus Sicht der Patienten stellt
sich die Frage, wie ihre Interessen am besten gewahrt werden können.
Die bestehen einerseits aus günstigen Medikamentenpreisen,
andererseits aber auch aus einer flächendeckenden medizinischen
Versorgung und einer pharmazeutischen Beratung, die so weit wie
möglich frei ist von wirts
Ein kleines Tütchen Haschisch zwischen Atlas, Füller
und Pausenbrot: An Schulen in Sachsen-Anhalt nehmen Drogenhandel und
-konsum seit Jahren zu. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) unter Hinweis auf eine
Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des
AfD-Abgeordneten Marcus Spiegelberg. Demnach hat sich die Zahl der
Delikte im Vergleich zum Jahr 2011 fast verdreifacht. Wurden damals
39 Verstöße gegen das Bet&au
Es war eine Form direkter Demokratie, wenngleich
auch unter fiktiven Vorzeichen: Im ARD-Film "Terror – Ihr Urteil" war
das TV-Publikum aufgerufen zu entscheiden, ob Lars Koch ein Mörder
ist oder nicht. Der Kampfpilot hatte einen Airbus mit 164 Menschen an
Bord abgeschossen, weil das von Terroristen entführte Flugzeug in dem
mit 70 000 Menschen gefüllten Münchner Stadion zum Absturz gebracht
werden sollte. Die Reaktion war eindeutig: 87 Prozent der Zuschauer
hiel
Im Fall der Demenz ist die Lage jedoch
komplizierter. Da die Zustimmung erteilt werden muss, wenn die
Krankheit noch gar nicht ausgebrochen ist, können bis zur Forschung
Jahre vergehen. Niemand kann beim Abfassen der Erklärung wissen, um
welche Forschung es einmal gehen soll. Werden Tabletten oder Spritzen
verabreicht, wie lange dauern die Tests, wie sind die Nebenwirkungen?
Es besteht die Gefahr, dass eine Blankovollmacht unterschrieben wird.
Das Selbstbestimmungsrecht hat Grenz
Die Vorwürfe wiegen schwer: Untreue, Betrug,
Vorteilsnahme und Bestechlichkeit. Damit konfrontiert werden
hochrangige CDU-Politiker aus dem Saalekreis, darunter Landrat Frank
Bannert, der Kreisvorsitzende Steffen Rosmeisl sowie Michael Hayn,
Schatzmeister im Kreisverband. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Bei der
Staatsanwaltschaft Halle ist dazu eine anonyme Anzeige eingegangen.
Der Verfasser, der sich selbst als CDU-Mitglied bezeichn
Europas Politikern ist die Dominanz der
amerikanischen IT-Konzerne ein Dorn im Auge. Eine Idee ist die
finanzielle Förderung von IT-Start-ups. Dadurch dürften tatsächlich
europäische Firmen entstehen. Das Problem: Die amerikanischen
Konzerne sind derart finanzstark, dass sie jedes erfolgversprechende
Jung-Unternehmen aufkaufen können – und das tun sie ja auch bereits.
Das einfachste wäre es, das Geschäft der US-Firmen in Europa per
Gesetz zu beschrä
Die Aufstellung des SPD-Kanzlerkandidaten könnte zur
Farce werden. Der vielzitierte "natürliche" Kandidat, Parteichef
Gabriel, ist abgetaucht. Doch er zögert und immer deutlicher wird,
wie viele Genossen Vorbehalte gegen Gabriel haben. Die Demontage des
Kandidaten ist also schon vor seiner Kür in vollem Gang. Der radikale
Ausweg: Die SPD beruft einen Sonderparteitag ein. Gabriel und Schulz
kandidieren gegeneinander. Es wäre ein Stück gelebte Demokratie
Ein Grund zur Freude ist die gestiegene Geburtenrate
ohne Frage. Es bleibt aber nur ein erster Schritt. Denn der
Bevölkerungsrückgang kann damit noch nicht aufgehalten werden. Dazu
wären pro Frau zwei Kinder notwendig – mindestens. Wenn die
Geburtenrate wie zuletzt um jährlich rund 0,04 steigt, ist man in
Sachsen-Anhalt in zwölf Jahren soweit. Sachsen-Anhalt hat in den
vergangenen Jahren gute Kinderbetreuungsangebote geschaffen. Um die
Bereitschaft, eine Familie zu
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Fehlalarme und
damit auch die Zahl unnötiger Feuerwehreinsätze infolge nachlässig
gewarteter Rauchmelder stark angestiegen. Vor diesem Hintergrund hat
der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes, Kai-Uwe Lohse, eine
Beteiligung der Verursacher an den Einsatzkosten gefordert: "Bisher
erhalten Privatleute fast nie und Firmen auch nur höchst selten eine
Rechnung zugestellt." So müsse die Allgemeinheit dafür aufkommen
