Europa weiß seit langem, dass es mehr für seine
Sicherheit tun muss. Doch bisher bremsten die Briten konsequent alle
Versuche aus, die auf eine bessere Kooperation hinausgelaufen wären.
Bei der Befehlsgewalt über die eigene Truppe, die Ausrüstung und das
Kommando hörte der Wille zum europäischen Miteinander stets auf. Das
kann sich die EU künftig ebenso wenig leisten wie die Nato.
Außerdem besteht die Alternative Globalisierung oder
Abschottung vielleicht in den Köpfen einzelner Bürger. Aber nicht für
die Politiker, auch nicht für einen Menschen wie Trump.
Globalisierungskritik von unten mag von geschlossenen Grenzen und
Heimat träumen. Globalisierungskritiker von oben wissen, dass jede
nationale Wirtschaft den Zugang zum Weltmarkt braucht. Denn für
Unternehmen aller Industrienationen ist der lokale Markt längst zu
klein. Au
Sachsen-Anhalts neuer Wirtschafts- und
Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) möchte
Hochschulabsolventen ermutigen, Unternehmen zu gründen. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). In anderen Landstrichen Deutschlands gelinge
das besser, sagte Willingmann. Sein Ministerium könne dabei
Startschwierigkeiten abfangen. "Und wir müssen deutlich machen, dass
sich Selbstständigkeit durchaus lohnt." Staatlichen
In ihrer Heftigkeit ist die Szene ungewöhnlich.
Doch sie steht für einen Trend: Die Machos erleben eine
Hochkonjunktur. Typen, die autoritär auftreten und handeln. Die auf
diese Weise ihre Macht nach innen zementieren und nach außen
demonstrieren wollen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
will sein Volk auch dadurch hinter sich versammeln, dass er sich als
Kämpfer gegen die angeblich unbotmäßige Einmischung der EU in
Menschenrech
Der Vorwurf einer falsch verstandenen Toleranz
aufseiten der Migrationsbeauftragten zeigt jedoch, dass die leicht
entflammbaren politischen Reflexe immer noch derart funktionieren,
als sei die Welt klein und überschaubar. Es wird darauf ankommen, ein
rechtes Maß für Sicherheit und Toleranz zu finden.
Auch das deutsche Trio hat jetzt offenbar erkannt,
dass es ohne eine Art Vorleistung nicht geht. Die Einsicht kommt
spät, aber nicht zu spät. Gerade steht die zweite Generation mit
Elektroautos vor der Tür, die mit vollem Akku mehr als 400 Kilometer
weit kommen können und bei Preisen um 35 000 Euro für etwas größere
Käuferkreise interessant sind.
Aber eine Behauptung der Regierung wird nicht
dadurch plausibler, weil das Gericht sie wiederholt. Der Verdacht,
die Liste sei nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch zur
Wirtschaftsspionage bestimmt, ist offenbar zu naheliegend, um von den
Richtern in Erwägung gezogen zu werden. Dass der BND die Daten der
NSA ungeprüft übernimmt, ist längst eine Tatsache. Die Aufklärung
verfassungswidriger Aktionen würde zur Geheimdienstkontrolle gehören
– aber f&u
Die AfD vertritt eine Haltung, die vor 30 Jahren
durchaus gesellschaftlicher Konsens war. Schwule? Kennen wir nicht.
Wollen wir nicht. Schmuddelkram, über den man besser nicht redet. Mit
ihrem Magdeburger Positionspapier zielt die AfD auf jene Wähler,
denen die Liberalisierung in Liebesdingen zu schnell geht. Der
Vorwurf des staatlichen Kindesmissbrauchs, den sie erhebt, steht
allerdings auf dünner Faktenbasis. Was etwa an jenen Kinderbüchern
falsch sein soll, die Sach
Auch wenn Markus Nierth angesichts des
aufmarschierenden Mobs sein Bürgermeisteramt aufgab, um seine
Familie zu schützen, so hat er doch mit seinem öffentlichen
Auftreten, inzwischen auch als Buchautor, Zeugnis davon abgelegt,
dass etwas faul ist in unserem Lande – und dass man das nicht durch
Wegsehen hinnehmen darf.
Manches spricht dafür, dass Merkel angesichts der
internationalen Lage ein schnelles Ende dieses schon zu lange
währenden Schauspiels innerdeutscher Machtpolitik gewollt hat. Sie
hat angesichts der vom Wahlsieg Donald Trumps ausgelösten
Schockwellen ganz andere Probleme zu bewältigen.
