Den vorauseilenden Gehorsam der Ausschussmehrheit
gegenüber der Regierung hat der Bundesgerichtshof jetzt mit
unmissverständlichen Worten zurückgewiesen. Dem Antrag der beiden
Oppositions-Vertreter von Linken und Grünen auf Amtshilfe hat der
Ausschuss also zuzustimmen und Amtshilfe bei der Bundesregierung zu
beantragen. Alles spricht dafür, dass die Regierung die Ladung des
wichtigsten Zeugen des Untersuchungsausschusses blockieren wird. Aber
nach dem Urteil kann s
Was die Statistik nicht zu erfassen vermag, ist das
Ausmaß an subtiler Gewalt in Form von Demütigungen, Beleidigungen und
Einschüchterungen sowie der schwierig zu bewertende Bereich
sexueller Gewalt. Und so besteht die politische Botschaft darin,
Formen des Verbrechens sichtbar zu machen, über die zu oft als
alltägliche Bagatelle hinweggesehen wird. Darüber hinaus verweisen
die Zahlen auch auf das immer stärker belastete soziale
Spannungsfeld Fami
Wegen Personalmangels können die Forstbehörden in
Sachsen-Anhalt immer öfter Waldschäden nicht beseitigen. "In den
vergangenen zehn Jahren fiel fast jede zweite Stelle im Landeszentrum
Wald weg", sagte der Linken-Landtagsabgeordnete Andreas Höppner der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Die
Mitarbeiterzahl sei von 830 im Jahr 2006 auf 462 im Vorjahr gesunken.
Gleichzeitig habe sich durch eine erhöhte Arbeitsbelastung die Z
Theresa May will die Unternehmenssteuern auf das
niedrigste Niveau innerhalb der 20 führenden Wirtschaftsnationen
senken. Sie verfolgt damit eine törichte, gefährliche und zudem
höchst nationalistische Politik. Den Wettlauf um die günstigsten
Bedingungen für Apple, Toyota oder Shell kann nur ein Land gewinnen.
Schon bald wird ein anderer Staat mit einem noch attraktiveren
Dumpingangebot folgen. Nutznießer eines solchen staatlichen
Konkurrenzkampfes sind
Die Rotkäppchen-Mumm Sektkellerei steigert weiter
den Absatz mit Fruchtseccos. "Wir wachsen in dem Segment der
weinhaltigen Getränke zweistellig", sagte Unternehmenschef Christof
Queisser der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstagausgabe). Er erwartet, dass in diesem Jahr 14 bis 15
Millionen Flaschen verkauft werden. Das Unternehmen hatte 2016 auch
neue Geschmacksrichtungen wie Birne herausgebracht. Den Erfolg
erklärt Queisser mit verändert
Entweder hat Grimm-Benne mit ihrem Vorstoß gezeigt,
dass sie von der Materie wenig versteht. Oder sie verfolgt andere
Absichten: auf lange Sicht eine Fusion der Unikliniken. Sie sollte
ihre Zeit besser nutzen und echte Vorschläge machen, wie man die
Finanznot der Unikliniken lindern kann.
Merkels Stärke ist auch Merkels Dilemma. Wenn die
Krise zum Dauerzustand geworden ist, dann kann eine zentrale Figur
nur noch unter Mühen ersetzt werden. Dies kann sich auch in der
kommenden Wahlperiode wiederholen, an deren Ende Merkel genau so lang
regieren würde wie Helmut Kohl. Dessen Beispiel hat Merkel immer als
Warnung empfunden – dafür, einen Abgang frühzeitig zu organisieren.
Der designierte Generalsekretär der Landes-CDU, Sven
Schulze, sieht seine Partei auch in Sachsen-Anhalt zu weit nach links
gerutscht. "Wir haben in den letzten Jahren unseren Kompass
verloren", sagte der 37-Jährige im Gespräch mit der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Der
Quedlinburger soll am Wochenende auf dem Parteitag in Dessau-Roßlau
zum Generalsekretär gewählt werden, die Position gibt es bisher
nicht. "Wir h
Die Halloren Schokoladenfabrik wirft dem neuen
Aktionär Katjes unsauberes Verhalten vor. Bereits seit 18 Monaten
soll der Fruchtgummi-Hersteller direkt und indirekt an dem halleschen
Unternehmen in größerem Umfang als angegeben beteiligt sein. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). Auf den Aktionärstreffen sollen gezielt
Informationen und Gerüchte gegen Halloren gestreut worden sein,
vermutet die Halloren-Führung.
Sachsen-Anhalts Krankenhäuser müssen sich auf einen
Systemwechsel einstellen. Das Prinzip, nach dem jedes Krankenhaus
jede Leistung anbieten und abrechnen kann, sei nicht länger
finanzierbar, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Mit
einem neuen Gesetz will sie Druck auf die Träger ausüben, bestimmte
Abteilungen oder Standorte aufzugeben. "Das Wettrüsten der
Krankenhäuser klappt einfach nicht mehr", sagte Grimm-Benne der in
Halle ersc
