Die AfD vertritt eine Haltung, die vor 30 Jahren
durchaus gesellschaftlicher Konsens war. Schwule? Kennen wir nicht.
Wollen wir nicht. Schmuddelkram, über den man besser nicht redet. Mit
ihrem Magdeburger Positionspapier zielt die AfD auf jene Wähler,
denen die Liberalisierung in Liebesdingen zu schnell geht. Der
Vorwurf des staatlichen Kindesmissbrauchs, den sie erhebt, steht
allerdings auf dünner Faktenbasis. Was etwa an jenen Kinderbüchern
falsch sein soll, die Sach
Auch wenn Markus Nierth angesichts des
aufmarschierenden Mobs sein Bürgermeisteramt aufgab, um seine
Familie zu schützen, so hat er doch mit seinem öffentlichen
Auftreten, inzwischen auch als Buchautor, Zeugnis davon abgelegt,
dass etwas faul ist in unserem Lande – und dass man das nicht durch
Wegsehen hinnehmen darf.
Manches spricht dafür, dass Merkel angesichts der
internationalen Lage ein schnelles Ende dieses schon zu lange
währenden Schauspiels innerdeutscher Machtpolitik gewollt hat. Sie
hat angesichts der vom Wahlsieg Donald Trumps ausgelösten
Schockwellen ganz andere Probleme zu bewältigen.
Bei den Autobahnen ist die Beteiligung Privater
unter Kostengesichtspunkten ein Flop, wie der Bundesrechnungshof
festgestellt hat. Schließlich wollen Banken, Fonds und Versicherungen
Erträge, die entweder der Bund aus Steuergeldern oder die Nutzer über
eine Maut finanzieren. Für ein solches Modell gibt es in Zeiten
historisch niedriger Zinsen keine Begründung. Der Bund kann sich fast
kostenlos Geld am Kapitalmarkt besorgen. Allein der Wunsch,
Versicherungskonzern
Im Vergleich zum Krieg gegen den IS sind die Taliban
in Afghanistan schwerer zu bekämpfen. Die regionale Zergliederung,
die Macht lokaler Kriegsherren und letztlich die Schwäche der
Kabuler Zentralregierung spielen ihnen in die Hände. Angesichts der
Millionensummen, die jährlich scheinbar ohne große Wirkung in den
afghanischen Haushalt gepumpt werden, könnte man die Perspektive für
das Land als hoffnungslos bezeichnen. Und doch kann die Alternative
ni
Als Konsequenz aus der Gutachtenaffäre in
Sachsen-Anhalt hat SPD-Landeschef Burkhard Lischka
Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) den Rücktritt nahegelegt. Nach
einem Krisentreffen in Magdeburg am Freitagnachmittag sagte Lischka
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe),
er wolle Schaden von der Person Felgner und der Regierungskoalition
abwenden. Der Minister war in den vergangenen Monaten in der Affäre
um umstrittene Beraterverträge en
Nach neuen Berichten über Beraterverträge der
Landesregierung steht Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) unter
Druck. Das zweite Regierungsmitglied der Sozialdemokraten in
Sachsen-Anhalt, Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne, geht
jetzt auf Distanz zu Felgner. "Natürlich belasten diese Debatten die
aktuelle Arbeit", sagte Grimm-Benne im Gespräch mit der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). "Ich bin in
die Regi
Der Chef der Investitionsbank (IB) Sachsen-Anhalt,
Manfred Maas, wertet die Debatte über millionenschwere
Beraterverträge der Landesregierung als rufschädigend. "Durch falsche
Vorwürfe wird nun Reputation zerstört", sagte Maas im Interview mit
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
Es gebe in der öffentlichen Wahrnehmung einen "Reputationsschaden"
sowohl für seine Bank als auch für das hallesche Wirts
Auf fast jeder großen Baustelle in Sachsen-Anhalt
ist in diesem Jahr gestohlen worden. Die Polizei scheint machtlos:
Gerade einmal ein Fünftel der Diebstähle wird aufgeklärt. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). Die Bauherren und Unternehmen versuchen deshalb,
sich mit moderner Technik selbst zu schützen. Neben privaten
Sicherheitsdiensten stehen derzeit kompakte
Baustellenüberwachungssysteme mit separater Stromver
In Zeiten großer politischer Unsicherheiten wirkt
Deutschland aus internationaler Sicht wie eine Insel der Stabilität.
Merkel ist inzwischen die erfahrenste Regierungschefin der großen
Industrieländer. Es liegt auf der Hand, dass mit dem Ausfall der USA
als berechenbarer Führungsmacht nun sie mit der Erwartung
konfrontiert sein wird, eine noch stärkere Rolle einzunehmen – im
Zweifel auch gegen die neue Regierung in Washington. Wie das geht,
hat Bundeskanz
