Die Umstände waren zweifelsohne günstig. Aber die
starke wirtschaftliche Verfassung des Landes gehört andererseits zu
den Realitäten, die man ins Kalkül einbeziehen muss. Ähnliche
Erfahrungen wie die Bundesrepublik hatte zuvor Großbritannien
gemacht, das ebenfalls von einem ordentlichen Aufschwung profitierte,
als es eine gesetzliche Untergrenze für die Bezahlung einführte. Auch
wenn einzelne Betriebe und Branchen dies anders empfinden, läs
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner hat
CDU-Landeschef Thomas Webel aufgefordert, persönlich im Konflikt um
die die zerstrittene CDU im Saalekreis einzugreifen. Der Grad der
Selbstbeschäftigung dort mache ihm Sorge, erklärte Tullner der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). In
der vergangenen Woche war die CDU-Kreistagsfraktion zerbrochen. 19
der 21 Mitglieder traten aus Protest gegen CDU-Kreischef Steffen
Rosmeisl aus und grün
Der Stadt Sangerhausen ist es geglückt, einen
Investor für den Industriepark Mitteldeutschland in unmittelbarer
Nachbarschaft zur Südharzautobahn A 38 zu gewinnen. Nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe) handelt es sich um ein Gartenbauunternehmen, das
Gewächshäuser auf einer Fläche von 50 Hektar – das entspricht einem
Areal von rund 70 Fußballfeldern – errichten und Biogemüse für den
region
Bedford-Strohm fordert deshalb Abgrenzung "gegenüber
allen Versuchen, ,völkisches– Gedankengut und rechtsextremistische
Kampfrhetorik in unserem Land wieder salonfähig zu machen." Anders
gesagt: Nationalsozialismus darf, in welcher Spielart immer, um
keinen Preis eine Option sein, weil er Hass und unermessliches Leid
zur Folge hat. Ob eine Kirche so politisch werden darf? Ja. Sie muss
es sogar tun, wenn es ihr um die Menschen geht.
Pressekontakt:
Mitteldeutsch
Die USA sind so polarisiert wie seit dem Bürgerkrieg
im 19. Jahrhundert nicht. Die gesellschaftliche, politische und
mediale Kluft im Land ist sehr tief. Es existieren nur noch parallele
Lebenswelten, die nicht mehr miteinander kommunizieren. Die
Republikaner sind so rechts, wie nie zuvor und die Demokraten sind
nach links gerückt. Es werden nicht mehr Argumente oder Meinungen
ausgetauscht, sondern Unterstellungen – oder es fliegen gleich die
Fäuste. Für diesen Niederga
So schlimm hat eine Tierseuche seit Jahren nicht
mehr in Sachsen-Anhalt gewütet: Nach Schätzungen des Verbandes der
Kaninchenzüchter verendeten bereits 1 500 Tiere an einer Erkrankung,
hervorgerufen vom RHD-Virus. Vor allem der Süden ist massiv von der
unter dem Namen Chinaseuche bekannten Epidemie betroffen. Dort
spricht man bereits von einem Flächenbrand. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe).
Zahlreiche der tradition
Genau betrachtet, haben beide Seiten noch nichts
Konkretes in der Hand. Der Minister äußerte sich "zuversichtlich",
die EU-Kommission bestätigte lediglich, man sei "auf einem guten
Weg". Das ist zwar nicht nichts, aber auch nicht viel. Zumal die
Zweifel an der Aufrichtigkeit des neuen Modells einer
umweltpolitischen Komponente in der Maut wachsen. Fest steht: Die
große Zahl der Besitzer von "schmutzigen" Autos würde bestraft und
kei
Der bemerkenswerte Aufschwung am Arbeitsmarkt und
die kräftigen Lohnerhöhungen der jüngeren Vergangenheit haben die
Kassen so gefüllt, dass Deutschland sich etwas leisten kann. In der
allgemeinen Aufregung über die Flüchtlingszahlen ist beinah
untergegangen, dass die Milliardenaufwendungen für die Aufnahme der
Hilfe suchenden Menschen nicht auf Pump finanziert wurden. Natürlich
brauchte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch viel
Gl&
Deutschland und Europa sitzen an einem kurzen Hebel.
Den unwürdigen Flüchtlingsdeal aufzukündigen, würde bedeuten, neuen
Streit nach Europa zu tragen und Rechtspopulisten neue Wähler
zuzuführen. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU laufen formal zwar
noch. Doch da ein Beitritt derzeit ohnehin ausgeschlossen ist,
bleibt die Drohung mit einem Ende der Verhandlungen hohl. Allzu
harsche Reaktionen bergen zudem zwei Risiken in sich. Sie könnten
Erdogan noch
Es geht schon längst nicht mehr um die Frage, ob das
Agieren der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Aufklärung
der NSU-Verbrechen als skandalöse Anhäufung unprofessioneller Fehler
oder als "gezielte Sabotage" (Thüringer NSU-Untersuchungsbericht)
anzusehen ist. Worum es geht, hat Amnesty International als den
Verdacht eines "institutionellen Rassismus" in den
Strafverfolgungsbehörden bezeichnet, eines Rassismus, der Opfer
rassi
