Mitglieder der grünen Basis wollen die Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl stoppen. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Bundesgeschäftsstelle. Mehrere Mitglieder haben deshalb das Bundesschiedsgericht angerufen. Dieses hat den Widerspruch zurück gewiesen. Weil die Beschwerdeführer dagegen ihrerseits Widerspruch eingelegt haben, kommt es nun am kommenden Samstag zu […]
Durch den Sparkurs von Air Berlin wird der Flughafen Leipzig/Halle im Sommer 2017 keine Flüge verlieren. Sämtliche touristischen Verbindungen würden bestehen bleiben, sagte ein Air-Berlin-Sprecher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Alle schon getätigten Flugbuchungen seien gültig. Anfang November gab es Medienberichte, dass sich Air Berlin komplett vom mitteldeutschen Airport zurückziehen könnte. Im abgelaufenen […]
Die Sieger sind Putin und der syrische Diktator Baschar al-Assad – sofern man angesichts all der Toten überhaupt von Siegern sprechen kann. Putin wollte in Syrien beweisen, dass die US-Politik des „regime change“ nicht in aller Welt nach Belieben durchsetzbar ist. In dieser Situation könnte es sich geradezu als Glücksfall erweisen, dass mit Donald Trump […]
Es ist falsch, wenn Deutschland jetzt Sammelabschiebungen in ein solches Land vornimmt. Der Schutz für Menschen, die man zurückschickt, sollte mindestens auf mittlere Sicht gewährleistet sein. Alles andere ist ethisch bedenklich und verwerflich. Genau deshalb macht man es sich zu einfach, wenn man darauf verweist, dass nach der Abschiebung aus Deutschland nun einmal der Herkunftsstaat […]
Vielleicht wäre der Manager auch der Mann, der Trump mitunter von unsinnigen Entscheidungen abhalten könnte – wie etwa dem möglichen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Immerhin zweifelt Tillerson im Gegensatz zu Trump nicht daran, dass der Mensch zum Klimawandel beiträgt. Doch problematisch ist und bleibt die Nähe Tillersons zur mächtigsten Figur im Kreml. Der US-Amerikaner […]
Es ist ein Aufruf an den klassischen Journalismus, an Zeitungen, Magazine, Radio, Fernsehen und deren Internetredaktionen: Es geht um Hinterfragen und sorgfältige Recherche statt um schnelles Aufgreifen dessen, was wild, spannend, nie dagewesen klingt. Es ist auch ein Aufruf an die Bürger, Neuigkeiten kritisch zu hinterfragen. Sich nach Quellen zu erkundigen und zu überlegen, ob […]
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat gefordert, die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) aus den Fesseln der Regierung in Ankara zu lösen. Anlass ist ein Bericht der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, wonach Ditib-Imame Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausspionieren und ihre Informationen an türkische Regierungsstellen weiterleiten. „Weder Putins […]
Erdogan schreckt vor nichts zurück, um seine Gegner mundtot zu machen. Und die Imame der Ditib werden von Ankara ausgewählt, gesteuert und bezahlt. Dass sie sich der Aufforderung entziehen, Druck auf politisch Missliebige auszuüben, ist lebensfremd. Zunächst sollte daher die Bundesregierung aktiv werden und fragen, welche Rolle Ditib in der aktuellen Situation tatsächlich einnimmt. Es […]
Nicht nur unter ethischen, sondern auch unter rein logischen Gesichtspunkten ist klar: Einerseits in Sonntagsreden immer davon zu sprechen, die Ursachen von Fluchtbewegungen müssten bekämpft werden, andererseits aber die Woche über Rüstungsexporte in Krisenregionen zuzulassen, passt nicht zusammen. Auch wenn es dabei um Arbeitsplätze geht, sind solche Geschäfte für Deutschland ökonomisch nicht sinnvoll. Flucht bedeutet […]
Selbstverständlich kann eine höhere Tabaksteuer helfen, den Zigarettenkonsum einzudämmen. Das Problem liegt woanders. In der Summe wirken viele, wenn nicht die meisten dieser Steuerreformen in eine Richtung. Sie begünstigen die Bezieher hoher Einkommen und die Vermögenden. Und sie belasten die Menschen mit wenig Geld zumindest in gleicher Höhe oder sogar überproportional. So ist eine Unwucht […]
