Ministern wird zwar selten zugejubelt, aber in der
Demokratie ist der Zugang zu ihnen wertvoll. Firmen und Lobbyisten
sprechen bei ihnen vor, um für ihre Anliegen zu werben. Das ist
insoweit in Ordnung. Wenn aber der Zugang zu politischen Entscheidern
über Geld geebnet wird, heißt das: Interessen, hinter denen viel Geld
steht, haben eine Chance, gehört zu werden. Das ist ungerecht. Dass
Minister und Spitzenpolitiker über eine SPD-Agentur für
Gesprächsrund
Angela Merkel hat viele Qualitäten. Eine gehört
nicht dazu: Reden halten. Der Auftritt der Kanzlerin war
technokratisch, ja blutleer. Sie sagte unter anderem: "Bei der
Batterie-Herstellung und der künstlichen Intelligenz müssen wir
nachholen." Die Bevölkerung erreicht man so nicht. Es stimmt ja, dass
es Deutschland insgesamt besser geht als fast dem gesamten Rest der
Welt. Doch gute Zahlen sind das eine – Lebensrealitäten von Menschen
mit hohen Miet
Wenn die Abgeordneten am morgigen Donnerstag ihre
Hand für eine entsprechende Entschließung heben, können sie das
entschieden, verantwortungsvoll, aber folgenlos tun. Denn ob ihr
Beschluss die EU-Kommission, die die Verhandlungen mit Ankara führt,
oder die Staats- und Regierungschefs, die den Auftrag dazu geben und
wieder entziehen können, beeindruckt, weiß niemand. So bleibt einmal
mehr zwar ein deutliches Signal, das den türkischen Präsidenten Re
Den vorauseilenden Gehorsam der Ausschussmehrheit
gegenüber der Regierung hat der Bundesgerichtshof jetzt mit
unmissverständlichen Worten zurückgewiesen. Dem Antrag der beiden
Oppositions-Vertreter von Linken und Grünen auf Amtshilfe hat der
Ausschuss also zuzustimmen und Amtshilfe bei der Bundesregierung zu
beantragen. Alles spricht dafür, dass die Regierung die Ladung des
wichtigsten Zeugen des Untersuchungsausschusses blockieren wird. Aber
nach dem Urteil kann s
Was die Statistik nicht zu erfassen vermag, ist das
Ausmaß an subtiler Gewalt in Form von Demütigungen, Beleidigungen und
Einschüchterungen sowie der schwierig zu bewertende Bereich
sexueller Gewalt. Und so besteht die politische Botschaft darin,
Formen des Verbrechens sichtbar zu machen, über die zu oft als
alltägliche Bagatelle hinweggesehen wird. Darüber hinaus verweisen
die Zahlen auch auf das immer stärker belastete soziale
Spannungsfeld Fami
Wegen Personalmangels können die Forstbehörden in
Sachsen-Anhalt immer öfter Waldschäden nicht beseitigen. "In den
vergangenen zehn Jahren fiel fast jede zweite Stelle im Landeszentrum
Wald weg", sagte der Linken-Landtagsabgeordnete Andreas Höppner der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Die
Mitarbeiterzahl sei von 830 im Jahr 2006 auf 462 im Vorjahr gesunken.
Gleichzeitig habe sich durch eine erhöhte Arbeitsbelastung die Z
Theresa May will die Unternehmenssteuern auf das
niedrigste Niveau innerhalb der 20 führenden Wirtschaftsnationen
senken. Sie verfolgt damit eine törichte, gefährliche und zudem
höchst nationalistische Politik. Den Wettlauf um die günstigsten
Bedingungen für Apple, Toyota oder Shell kann nur ein Land gewinnen.
Schon bald wird ein anderer Staat mit einem noch attraktiveren
Dumpingangebot folgen. Nutznießer eines solchen staatlichen
Konkurrenzkampfes sind
Die Rotkäppchen-Mumm Sektkellerei steigert weiter
den Absatz mit Fruchtseccos. "Wir wachsen in dem Segment der
weinhaltigen Getränke zweistellig", sagte Unternehmenschef Christof
Queisser der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstagausgabe). Er erwartet, dass in diesem Jahr 14 bis 15
Millionen Flaschen verkauft werden. Das Unternehmen hatte 2016 auch
neue Geschmacksrichtungen wie Birne herausgebracht. Den Erfolg
erklärt Queisser mit verändert
Entweder hat Grimm-Benne mit ihrem Vorstoß gezeigt,
dass sie von der Materie wenig versteht. Oder sie verfolgt andere
Absichten: auf lange Sicht eine Fusion der Unikliniken. Sie sollte
ihre Zeit besser nutzen und echte Vorschläge machen, wie man die
Finanznot der Unikliniken lindern kann.
Merkels Stärke ist auch Merkels Dilemma. Wenn die
Krise zum Dauerzustand geworden ist, dann kann eine zentrale Figur
nur noch unter Mühen ersetzt werden. Dies kann sich auch in der
kommenden Wahlperiode wiederholen, an deren Ende Merkel genau so lang
regieren würde wie Helmut Kohl. Dessen Beispiel hat Merkel immer als
Warnung empfunden – dafür, einen Abgang frühzeitig zu organisieren.
