Wenn das Verfahren nun trotz des gerichtlichen
Fehlstarts weitergeht, ist das Problem für Dessau vielleicht gelöst.
Was bleibt, sind gehörige Zweifel an der Gewissenhaftigkeit in der
Justizbehörde.
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Die Landesregierung will einen großen Teil des
Salzwedeler Stadtforstes kaufen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Das Kabinett
hat am Dienstag eine entsprechende Vorlage von Umweltministerin
Claudia Dalbert (Grüne) gebilligt. Es geht um 378 Hektar aus dem
Gesamtpaket von 1 400 Hektar. Dalbert begründet den Einsatz des
Landes mit der hohen Schutzwürdigkeit der Fläche: "Das ist einer der
wenigen Feuchtwäld
Offiziell entscheidet die Basis, mit welchem
Spitzenmann man Angela Merkel herausfordern will. Tatsächlich
taktieren, schachern und intrigieren die sozialdemokratischen
Frontleute hinter verschlossenen Türen so wild, dass Inhalte und
Glaubwürdigkeit auf der Strecke bleiben.
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Wir haben es auf der internationalen Bühne mit der
Rückkehr autoritärer Figuren zu tun, die vor Angriffen auf die Presse
sowie systematischen Unwahrheiten zum Erwerb von Macht oder deren
Erhalt nicht zurückschrecken.
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TIMSS zeigt: Weder die Starken noch die Schwachen
werden in Deutschland optimal gefördert. Deshalb sind
Bildungspolitiker, Wissenschaftler und Schulpraktiker einmal mehr
gefordert, in anderen Ländern zu schauen, was diese besser machen.
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Die Mitgliederzahlen der AfD Sachsen-Anhalt sowie
des Landesverbandes der Grünen sind im Gegensatz zu anderen Parteien
in den vergangenen zwölf Monaten gestiegen. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Allein
seit der Landtagswahl im März dieses Jahres hat die AfD 210 Eintritte
verzeichnet, wie Matthias Kleiser vom AfD-Landesverband der Zeitung
bestätigte. "Der Anstieg unserer Mitgliederzahlen verläuft dabei
sehr gle
In Sachsen-Anhalt werden Verbraucher durch pauschale
Gebühren dazu animiert, viel Müll zu produzieren. Wie viel Abfall pro
Kopf jährlich anfällt, unterscheidet sich je nach Landkreis
erheblich. So produzierten die Einwohner im Jerichower Land 2015 den
meisten Müll pro Kopf und Jahr: 743,3 Kilogramm Rest-, Bio-,
Plastik-, Papier- und Sperrmüll aus privaten Haushalten. Vorreiter in
der Müllvermeidung war hingegen der Landkreis Wittenberg, wo nur
389,6 Kilogra
Das erzeugt Spannung zwischen dem amerikanischen
Rechteinhaber Discovery und den deutschen TV-Anbietern ARD und ZDF.
Letztere sagen, sie seien bis an die Schmerzgrenze gegangen, um die
Sublizenzen für die Spiele von 2018 bis 2024 zu erwerben. Von 100
Millionen Euro war die Rede. Aber die Forderungen der
Discovery-Manager, die den Zuschlag für den europäischen Markt vom
Internationalen Olympischen Komitee bekommen hatten, waren offenbar
höher. Nun wird man sehen, ob da
Es ist auch eine Grundsatzentscheidung: Nach mehr
als einem halben Jahrhundert hat die deutsche Justiz rechtskräftig
anerkannt, dass auch Wachleute und andere Mordhelfer des NS-Regimes
unentbehrliche Teile des "Tötungsapparats" waren und damit – wie im
Fall Gröning – einen "unmittelbaren Bezug zu dem organisierten
Tötungsgeschehen" in den Vernichtungslagern hatten. Man kann das als
späte Einsicht begrüßen, aber näher liegt es, i
Es ist ein Stakkato der Zurückweisung. Schluss mit
der Willkommenskultur ist die Botschaft, und die Wirkung ist die
einer Ohrfeige für die Kanzlerin. Angela Merkel wird die Demütigung
hinnehmen. Es ist ihre Versöhnungsgabe an die CSU, die sie an ihrer
Seite braucht im Bundestags-Wahlkampf. Die kann sich als Sieger
fühlen – allerdings um den Preis eines verwüsteten innerparteilichen
Spielfelds. Es ist auch ein Akt der Verzweiflung der CDU angesichts
des Anwach
