Der bemerkenswerte Aufschwung am Arbeitsmarkt und
die kräftigen Lohnerhöhungen der jüngeren Vergangenheit haben die
Kassen so gefüllt, dass Deutschland sich etwas leisten kann. In der
allgemeinen Aufregung über die Flüchtlingszahlen ist beinah
untergegangen, dass die Milliardenaufwendungen für die Aufnahme der
Hilfe suchenden Menschen nicht auf Pump finanziert wurden. Natürlich
brauchte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch viel
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Deutschland und Europa sitzen an einem kurzen Hebel.
Den unwürdigen Flüchtlingsdeal aufzukündigen, würde bedeuten, neuen
Streit nach Europa zu tragen und Rechtspopulisten neue Wähler
zuzuführen. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU laufen formal zwar
noch. Doch da ein Beitritt derzeit ohnehin ausgeschlossen ist,
bleibt die Drohung mit einem Ende der Verhandlungen hohl. Allzu
harsche Reaktionen bergen zudem zwei Risiken in sich. Sie könnten
Erdogan noch
Es geht schon längst nicht mehr um die Frage, ob das
Agieren der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Aufklärung
der NSU-Verbrechen als skandalöse Anhäufung unprofessioneller Fehler
oder als "gezielte Sabotage" (Thüringer NSU-Untersuchungsbericht)
anzusehen ist. Worum es geht, hat Amnesty International als den
Verdacht eines "institutionellen Rassismus" in den
Strafverfolgungsbehörden bezeichnet, eines Rassismus, der Opfer
rassi
Bei den Sicherheitsbehörden läuft der
Reichsbürgerangriff von Reuden (Burgenlandkreis), bei dem mehrere
Polizisten teils schwer verletzt worden waren, offiziell als
rechtsextreme Straftat. Sowohl das Landes- als auch das
Bundeskriminalamt werten ihn als Tötungsversuch mit rechtsextremen
Motiven. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstagausgabe) berichtet, geht das aus einem Schreiben des
Landesinnenministeriums an den Landtagsabgeordneten Sebas
Im Fall des verstorbenen Hannes S. hat die Polizei
dutzende Fans des Halleschen FC vernommen. Nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe)
wurden in der vergangenen Woche rund 50 HFC-Anhänger vorgeladen und
an ihrem Wohn- oder Arbeitsort aufgesucht. Die Staatsanwaltschaft
Magdeburg spricht von "zahlreichen Befragungen". Ob es dadurch neue
Erkenntnisse über die Todesumstände des 25-Jährigen gibt, ist
unklar. Die St
In Aschersleben (Salzlandkreis) wird anhaltend über
das ehrenamtliche Engagement des Oberbürgermeisters Andreas
Michelmann gestritten. Er ist auch Präsident des Deutschen
Handballverbands (DHB). Michelmann hat zur Ausübung seiner
DHB-Präsidentschaft einen Sonderurlaub beim Stadtrat beantragt. Der
wurde von der Kommunalaufsicht aber gerügt, wie die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet.
Michelmann wollte sich gegenüber
Die parlamentarische Geschäftsführerin der
Linken-Bundestagsfraktion, Petra Sitte (55), ist nach Informationen
der in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe)
als neue Wissenschafts-Senatorin in Berlin im Gespräch. Derzeit
laufen in Berlin die Verhandlungen über ein rot-rot-grünes
Regierungsbündnis. Sitte wollte die Personalfrage gegenüber der
Zeitung nicht kommentieren. "Es stehen viele auf der Liste", sagte
sie dem Blat
Die Mini-Zinsen belasten Sparer und Banken
gleichermaßen. Viele Geldhäuser versuchen durch höhere Gebühren für
ihre Leistungen die Einnahmeverluste auszugleichen. "Das kostenlose
Girokonto wird immer seltener", sagte Finanzexperte Sven Jacobshagen
von Vergleich.org der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe). Nach Erhebungen des Internetvergleichsportals
gibt es nur noch 15 Banken in Deutschland, die keine
Girokontogebüh
Tatsächlich gibt es Entwicklungen, bei denen der
Osten dem Westen vorausgeht. Dazu zählt das Ausbluten ländlicher
Räume – ein letztlich europäisches Phänomen. Dazu zählen die Alterung
der Gesellschaft ebenso wie das Erstarken neuer Parteien wie der
Linken und der AfD – mit Sahra Wagenknecht aus Jena und Frauke Petry
aus Dresden an der Spitze. Da sind aber auch die vielen ostdeutschen
Maler, Autoren, Regisseure und Musiker, die gesamtdeutsch gesehen,
gel
Die Beschäftigung steigt wie die Zahl der offenen
Stellen, die Arbeitslosigkeit sinkt auf ein Allzeittief seit 1991.
Und das, obwohl im Oktober 70 000 Flüchtlinge mehr arbeitslos
gemeldet waren als noch vor einem Jahr. Zugleich haben aber bereits
mehr als 110 000 Migranten eine sozialversicherungspflichtige Stelle
gefunden. Sicher wird die Zahl der Flüchtlinge ohne Job
zunehmen.Immerhin befinden sich 230 000 arbeitswillige Menschen noch
in Integrations- und Qualifizierungsk
