Entweder hat Grimm-Benne mit ihrem Vorstoß gezeigt,
dass sie von der Materie wenig versteht. Oder sie verfolgt andere
Absichten: auf lange Sicht eine Fusion der Unikliniken. Sie sollte
ihre Zeit besser nutzen und echte Vorschläge machen, wie man die
Finanznot der Unikliniken lindern kann.
Merkels Stärke ist auch Merkels Dilemma. Wenn die
Krise zum Dauerzustand geworden ist, dann kann eine zentrale Figur
nur noch unter Mühen ersetzt werden. Dies kann sich auch in der
kommenden Wahlperiode wiederholen, an deren Ende Merkel genau so lang
regieren würde wie Helmut Kohl. Dessen Beispiel hat Merkel immer als
Warnung empfunden – dafür, einen Abgang frühzeitig zu organisieren.
Der designierte Generalsekretär der Landes-CDU, Sven
Schulze, sieht seine Partei auch in Sachsen-Anhalt zu weit nach links
gerutscht. "Wir haben in den letzten Jahren unseren Kompass
verloren", sagte der 37-Jährige im Gespräch mit der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Der
Quedlinburger soll am Wochenende auf dem Parteitag in Dessau-Roßlau
zum Generalsekretär gewählt werden, die Position gibt es bisher
nicht. "Wir h
Die Halloren Schokoladenfabrik wirft dem neuen
Aktionär Katjes unsauberes Verhalten vor. Bereits seit 18 Monaten
soll der Fruchtgummi-Hersteller direkt und indirekt an dem halleschen
Unternehmen in größerem Umfang als angegeben beteiligt sein. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). Auf den Aktionärstreffen sollen gezielt
Informationen und Gerüchte gegen Halloren gestreut worden sein,
vermutet die Halloren-Führung.
Sachsen-Anhalts Krankenhäuser müssen sich auf einen
Systemwechsel einstellen. Das Prinzip, nach dem jedes Krankenhaus
jede Leistung anbieten und abrechnen kann, sei nicht länger
finanzierbar, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Mit
einem neuen Gesetz will sie Druck auf die Träger ausüben, bestimmte
Abteilungen oder Standorte aufzugeben. "Das Wettrüsten der
Krankenhäuser klappt einfach nicht mehr", sagte Grimm-Benne der in
Halle ersc
Europa weiß seit langem, dass es mehr für seine
Sicherheit tun muss. Doch bisher bremsten die Briten konsequent alle
Versuche aus, die auf eine bessere Kooperation hinausgelaufen wären.
Bei der Befehlsgewalt über die eigene Truppe, die Ausrüstung und das
Kommando hörte der Wille zum europäischen Miteinander stets auf. Das
kann sich die EU künftig ebenso wenig leisten wie die Nato.
Außerdem besteht die Alternative Globalisierung oder
Abschottung vielleicht in den Köpfen einzelner Bürger. Aber nicht für
die Politiker, auch nicht für einen Menschen wie Trump.
Globalisierungskritik von unten mag von geschlossenen Grenzen und
Heimat träumen. Globalisierungskritiker von oben wissen, dass jede
nationale Wirtschaft den Zugang zum Weltmarkt braucht. Denn für
Unternehmen aller Industrienationen ist der lokale Markt längst zu
klein. Au
Sachsen-Anhalts neuer Wirtschafts- und
Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) möchte
Hochschulabsolventen ermutigen, Unternehmen zu gründen. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). In anderen Landstrichen Deutschlands gelinge
das besser, sagte Willingmann. Sein Ministerium könne dabei
Startschwierigkeiten abfangen. "Und wir müssen deutlich machen, dass
sich Selbstständigkeit durchaus lohnt." Staatlichen
In ihrer Heftigkeit ist die Szene ungewöhnlich.
Doch sie steht für einen Trend: Die Machos erleben eine
Hochkonjunktur. Typen, die autoritär auftreten und handeln. Die auf
diese Weise ihre Macht nach innen zementieren und nach außen
demonstrieren wollen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
will sein Volk auch dadurch hinter sich versammeln, dass er sich als
Kämpfer gegen die angeblich unbotmäßige Einmischung der EU in
Menschenrech
Der Vorwurf einer falsch verstandenen Toleranz
aufseiten der Migrationsbeauftragten zeigt jedoch, dass die leicht
entflammbaren politischen Reflexe immer noch derart funktionieren,
als sei die Welt klein und überschaubar. Es wird darauf ankommen, ein
rechtes Maß für Sicherheit und Toleranz zu finden.
