Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat gefordert, die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) aus den Fesseln der Regierung in Ankara zu lösen. Anlass ist ein Bericht der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, wonach Ditib-Imame Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausspionieren und ihre Informationen an türkische Regierungsstellen weiterleiten. „Weder Putins […]
Erdogan schreckt vor nichts zurück, um seine Gegner mundtot zu machen. Und die Imame der Ditib werden von Ankara ausgewählt, gesteuert und bezahlt. Dass sie sich der Aufforderung entziehen, Druck auf politisch Missliebige auszuüben, ist lebensfremd. Zunächst sollte daher die Bundesregierung aktiv werden und fragen, welche Rolle Ditib in der aktuellen Situation tatsächlich einnimmt. Es […]
Nicht nur unter ethischen, sondern auch unter rein logischen Gesichtspunkten ist klar: Einerseits in Sonntagsreden immer davon zu sprechen, die Ursachen von Fluchtbewegungen müssten bekämpft werden, andererseits aber die Woche über Rüstungsexporte in Krisenregionen zuzulassen, passt nicht zusammen. Auch wenn es dabei um Arbeitsplätze geht, sind solche Geschäfte für Deutschland ökonomisch nicht sinnvoll. Flucht bedeutet […]
Selbstverständlich kann eine höhere Tabaksteuer helfen, den Zigarettenkonsum einzudämmen. Das Problem liegt woanders. In der Summe wirken viele, wenn nicht die meisten dieser Steuerreformen in eine Richtung. Sie begünstigen die Bezieher hoher Einkommen und die Vermögenden. Und sie belasten die Menschen mit wenig Geld zumindest in gleicher Höhe oder sogar überproportional. So ist eine Unwucht […]
Auch die klassische Entwicklungshilfe war nicht immer zum Segen des geförderten Landes. Manches versickerte in den Taschen weniger Profiteure. Mit militärischer Hilfe ist die Sache heikler: Der Brutalität islamistischer Terrorkämpfer lässt sich schwer nur mit Friedenstaube und weißer Fahne begegnen. Aber dass die gelieferten Waffen wirklich für den Anti-Terrorkampf eingesetzt werden und nicht umgekehrt, den […]
Terroranschläge erschüttern die Türkei seit Monaten, obwohl die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig erhöht und mit schriller Rhetorik die Attentäter mal beim Islamischen Staat mal bei der kurdischen Arbeiterpartei PKK verortet. Es zeigt sich allerdings, dass Erdogans Politik den Terrorismus nicht eindämmt, sondern befördert. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 Original-Content von: Mitteldeutsche […]
Der umstrittene langjährige Geschäftsführer der Stadtwerke in Zeitz, Andreas Huke, hat über Jahre hinweg Politiker, Unternehmer und hochrangige Beamte zu kostspieligen Reisen eingeladen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Mit Ausflügen zu Fußball-Bundesligaspielen sollten die Gäste offenbar für das kommunale Unternehmen aus dem Burgenlandkreis eingenommen werden. Polizeibeamte nahmen nach Informationen der Zeitung […]
Die am häufigsten verwendete Zahnfüllung muss, ja sollte man ersetzen. Daran gibt es keine Zweifel. Doch dann muss auch die Frage beantwortet werden, welcher annähernd gleichwertige Stoff künftig von den Krankenkassen als Regelleistung bezahlt wird. Denn genau darum geht es letztlich. Dass höherwertige Alternativen zur Verfügung stehen, gilt als unstrittig. Aber es ist nicht die […]
Dass der mutmaßliche Täter bei Pegida-Kundgebungen geredet hat und sich als Teil dieser Bewegung versteht, wundert niemanden, der die vergangenen zweieinhalb Jahre in Dresden miterlebt hat. Pegida, dieses angeblich menschenfreundliche und friedfertige Bündnis aus besorgten Abendlandsrettern, hat in unglaublicher Weise das gesellschaftliche Klima in Sachsen vergiftet. Pegida-Kundgebungen sind Brutstätten des Hasses gegen Fremde, den Islam, […]
Auch die Länder haben ihren Teil dazu beigetragen, dass die Alleinerziehenden wieder einmal zu kurz kommen. Sie stellten die Systemfrage. Experten sprechen von vielen „Frustfällen“: Wenn Hartz-IV-Empfänger den Vorschuss von der Kommune bekommen, kürzt ihnen das Jobcenter die Grundsicherung um diesen Betrag. Nun hat die Familienministerin eine Zwischenlösung angeboten – eine Konzentration auf die Fälle, […]
