Dass der tote Uwe Böhnhardt nun auch im Verdacht
steht, ein neunjähriges Mädchen umgebracht zu haben, ist eine
atemberaubende, aber im Lichte der Fakten gar nicht so überraschende
Wendung. Erhärtet sich der Verdacht, wofür vieles spricht, stünde
der NSU nicht bloß als Terror-Vereinigung da, sondern als Mörderbande
mit pädophilen Neigungen. Das könnte manch rechten Sympathisanten
noch ins Grübeln bringen. Und es erhöht den
Wind- und Sonnenenergie sind nicht mehr die
kostspieligen Energieträger wie noch vor ein paar Jahren. Teuer wird
künftig, dass es zwei parallele Energiesysteme gibt, eines mit
konventionellen und eines mit ökologischen Energieträgern. Das kann
sich eine Industrienation aber nicht leisten. Erst wenn es gelingt,
mit Stromspeichern die Systeme zu verzahnen, wird man auch die Kosten
der Energiewende in den Griff bekommen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut A
US-Botschafter John B. Emerson hat die Regierung in
Moskau für die Zuspitzung der Lage in Syrien verantwortlich gemacht.
Der Kreml habe sich nicht an die Absprachen mit den USA gehalten,
kritisierte der Diplomat in einem Gespräch mit der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Deswegen
habe Washington die Zusammenarbeit mit Moskau zur Bewältigung der
Krise aufgekündigt. Allerdings sei eine Lösung für Syrien nur
politisch erreichbar
Wir können nach den Erfahrungen mit den Behörden –
gerade auch den sächsischen – bei dem Umgang mit der Aufklärung der
Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes leider nicht
davon ausgehen, dass, wenn die Justiz, wenn die Sicherheitsorgane
etwas sagen, es der Wahrheit entspricht. So müssen wir leider die
Frage stellen, ob bei dem mutmaßlichen Selbstmord von Dschaber
al-Bakr ein "totaler Kontrollverlust der Behörden vorliegt" und wenn
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der
vehement für das Abkommen geworben hatte, kann das von Karlsruhe
ermöglichte vorläufige Inkrafttreten des Vertrages auf der Habenseite
verbuchen. Auf der anderen Seite verweisen Foodwatch, Campact und
andere Kläger mit Genugtuung auf die Bedingungen, unter denen der
Zweite Senat seine Zustimmung gestellt hat: Nur die Vertragsinhalte,
die ausschließlich in die Zuständigkeit der EU fallen, dürfen
vorläufig
Hier geht es "nur" um die Rolle des Landes als
Bündnispartner in der Nato. Wer noch gerätselt haben sollte, warum
die Bundesregierung bis an die Grenze des politischen
Gesichtsverlustes an Incirlik als Basis für die deutschen
Tornado-Jets im Kampf gegen den IS festhielt – nun weiß er es. Ein
Abzug hätte schon deshalb nichts gebracht, weil es in der Türkei noch
mehr Standorte gibt, die für ähnliche Einsätze nötig sind. Diesmal
g
Kanzlerin Merkel hat eingeräumt, dass es massive
politische Versäumnisse gegeben hat. Deutschland hat das Problem
lange verdrängt. Die neuen Zauberformeln heißen: "Fluchtursachen
bekämpfen" und "Migrationspartnerschaften". Das klingt gut. Ehrlicher
aber wäre, keine falschen Erwartungen zu schüren. Es wäre schon viel
gewonnen, afrikanischen Ländern zu helfen sich zu stabilisieren. Was
aber lässt sich tun, dass Tausende ni
Grundsätzlich ist das Geld gut angelegt: Die
Energiewende macht Deutschland unabhängig von klimaschädlicher
Braunkohle, von der Hochrisiko-Technologie Atomkraft und von
Russlands Gas. Diese Energieträger sind oft nur auf den ersten Blick
billig, ein Großteil der realen Kosten wird später auf die
Allgemeinheit abgewälzt. Die neue Ökostrom-Umlage könnte bei einem
Vier-Personen-Haushalt zur Mehrbelastung von etwa zwei Euro pro Monat
führen
Für westdeutsche Lokalpatrioten mag diese Erkenntnis
das Deprimierendste an dem Bericht sein, den die westdeutsche
Bundesbauministerin Barbara Hendricks über das Regieren in zwei
Städten vorgelegt hat. Dass die Schlacht geschlagen ist, das wusste
man. Aber heute wirkt bereits der Gedanke seltsam aus der Zeit
gefallen, wie man auf die Idee gekommen ist, sie zu führen. Berlin
ist Deutschland Hauptstadt. Bonn hat in Zeiten der Teilung
ausgeholfen. Das war gut so. Aber das
Plötzliche Kehrtwende im Fall des angeschossenen
15-jährigen Bitterfelders. Der Jugendliche hat nach Informationen der
Mitteldeutschen Zeitung gegenüber der Polizei zugegeben, den
Tatablauf erfunden zu haben. "Der Verdacht, dass auf den 15-Jährigen
im Stadtgebiet von Bitterfeld geschossen wurde, hat sich nicht
bestätigt", sagt Maik Strömer, Sprecher der Polizeidirektion
Sachsen-Anhalt Ost. Zunächst hatte der Junge behauptet, auf offener
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