Auch Verbrechen haben Konjunkturen. Derzeit sind
offenbar Delikte mit der Beteiligung von Ausländern in Politik und
Medien besonders populär. Erst jüngst hat der Vorsitzende der
deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wieder einmal Missstände
in der Bekämpfung von Drogendelikten angeprangert. Vor allem Bahnhöfe
hätten sich als "negative "Hotspots"" etabliert, Drogendealer seien
häufig Intensivtäter aus Nordafrika, die aktu
Und nun soll es der Herr Schulz aus Brüssel richten?
Das kann doch nicht Euer Ernst sein, liebe Sozialdemokraten! Stimmt
ja, Euer Vorsitzender ist in den Meinungsumfragen nicht gerade der
König von Deutschland. Aber wollt ihr uns ernsthaft einen Mann ohne
jegliche bundespolitische Erfahrung als beste Besetzung für das Amt
des Bundeskanzlers empfehlen? Es gab Zeiten, da haben sich
Sozialdemokraten um die Kanzlerkandidatur gerissen. Mancher Bewerber
um ein politisches Spitze
Santos hat nicht nur Absichten erklärt, sondern
Abmachungen vorgelegt. Aber er hat nicht für Mehrheiten gesorgt. Er
ist gescheitert. Ein Nobelpreis für gescheiterte
Friedensverhandlungen! Dabei hätte das Komitee warten können. Es gab
kaum einen Beobachter, der sicher war, dass Santos eine
Mehrheit bekommen würde. Nahezu jedem war klar, dass es knapp werden
würde. Hätte man in Oslo die Kolumbianer ernst genommen, hätte man
das Referendum
Welch zivilisatorischer Tiefpunkte dieser Gewaltakt
ist, muss jedem sofort einleuchten. Wie enthemmt eine Gesellschaft
ist, in der es zu solchen Taten kommt, muss jeden erschrecken. Das
sind keine jungen Neonazis, die ihren Frust ablassen wollen. Das sind
auch nicht nur zwei Besoffene, denen der Alkohol den Anstand
weggespült hat. Die beiden sind das Resultat einer
Fremdenfeindlichkeit, die in den vergangenen Jahren in Worten und
Gedanken wieder salonfähig gemacht wurde – auch
Kaczynski hat sich ohne Not von zwei Seiten in die
Enge treiben lassen. Von rechts drängten ihn fundamentalistische
Lebensschützer zu einer mittelalterlich anmutenden Verschärfung des
Abtreibungsrechts. Von links stiegen nicht nur Feministinnen auf die
Barrikaden. Auch die zuletzt schwächelnde außerparlamentarische
Opposition witterte Morgenluft. Und was tat Kaczynski? Er ließ den
Dingen ihren Lauf und sah zu, wie die PiS-Abgeordneten dem
Hassprojekt in Er
Der Manager verdient also nach landläufiger Meinung
zu viel. Aber wann wird aus viel zu viel? Da Gleichheit bei den
Einkommen nicht angestrebt wird, sondern bloß gerechte Unterschiede,
stellt sich die Frage nach dem Maßstab der Gerechtigkeit. Gern wird
hier die Leistungsgerechtigkeit ins Feld geführt, woraus die
Folgefrage erwächst: Woran bemisst sich die Leistung des Managers?
Streng genommen wird sie definiert durch das Interesse der
Anteilseigner des Konzerns
Erst hat sie in der Flüchtlingspolitik Selbstkritik
geübt. Nun sind die Steuern dran. Ein Lieblingsthema ihres
bayerischen Männerfreundes. Der hat letztens die "größte
Steuersenkung aller Zeiten" angekündigt. So weit würde Merkel nie
gehen. Aber sie hat Erleichterungen für möglich erklärt, wenn die
wirtschaftliche Entwicklung so bleibe. Wofür vieles spricht. Die
Große Koalition einigt sich in Zehn-Euro-Schritten auf
Die Idee an sich ist nicht neu. Doch erst seit sich
der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred
Weber (CSU), zu eigen gemacht hat, wird sie in Brüssel und Straßburg
offensiv diskutiert. Am Mittwoch sagte die EU-Kommission immerhin zu,
den Vorschlag wohlwollend zu prüfen. Es geht um viel Geld: Bis zu 480
Euro kostet ein Interrail-Pass für Jugendliche, pro Jahr feiern etwa
5,5 Millionen junge Menschen innerhalb der EU ihren 18. Geburtstag.
Se
Die steigenden Milchpreise im kurzfristigen Handel
sind ein sichtbares Zeichen für Knappheit im Markt. In den
kommenden Monaten werden auch die Molkereien den Bauern deutlich mehr
für die Milch zahlen. Die Milchpreis-Krise ist damit zunächst
überwunden. Doch dürfte das Aufatmen der Landwirte wahrscheinlich
nur ein kurzes Luftholen sein. Denn die Mechanismen, die zu den
Tiefstpreisen geführt haben, wirken auch künftig weiter. Die
Mehrzahl der Landwirt
Der Vorsitzende der Linken in Sachsen, Rico
Gebhardt, hat die CDU-geführte Landesregierung in Dresden
aufgefordert, die Sicherheitsbehörden zu einem härteren Vorgehen
gegen Rechtsextremismus zu bewegen. "Die Polizei ist ein Spiegelbild
der Gesellschaft; ich würde nicht sagen, dass sie rechtslastig ist",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). "Doch so lange die CDU nicht klare Kante zeigt,
kommt das bei
