So absurd es klingt: Mehr als ein Vierteljahrhundert
nach der deutschen Vereinigung werden die Rentenansprüche in Ost und
West noch unterschiedlich berechnet. Um das zu beenden, will
Sozialministerin Nahles bis 2020 den Ost-Rentenwert an West-Niveau
anpassen. Nun macht CSU-Chef Horst Seehofer die Zustimmung zur
Renteneinheit von einer weiteren Ausweitung der Mütterrente abhängig.
Schon die 3,9 Milliarden Euro für die Ost-Rente will Finanzminister
Wolfgang Schäuble
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen
Böhmermann sind eingestellt worden. Mag es den Paragrafen, der die
Beleidigung von Majestäten oder Staatsoberhäuptern unter
Strafandrohung stellt, auch weiter geben – die Justiz stellt hier
fest: Böhmermann durfte sagen, was er gesagt hat über den
türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Strafbare
Handlungen seien jedenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit
nachzuweisen. Punkt. Das
Der Tag der deutschen Einheit ist für Dresden und
Sachsen ein 4,2 Millionen Euro teures PR-Desaster geworden. Ein Jahr
lang hat man sich auf die Feier vorbereitet, aber der bleibende
Eindruck ist verheerend. Es war ein Desaster mit Ansage. Man hätte es
verhindern können. Seit fast genau zwei Jahren vergiftet die
fremdenfeindliche Pegida-Truppe das Klima und schürt Hass. Dresden
und Sachsen haben das Thema schleifen lassen. Keine klare Kante,
keine eindeutige Haltung.
Der Friedensprozess steht am Rande des Abgrundes.
Nur zu leicht lässt sich ausmalen, was passieren kann, wenn jetzt
einer der Akteure die Nerven verliert. Wenn in Bogotá die alten
Krieger um Ex-Präsident Álvaro Uribe Oberwasser gewinnen. Wenn die
Guerilla wieder zu den Waffen greift. Schlimmer noch: Wenn die Farc
zerbricht und aus der Organisation Grüppchen werden, die sich
Drogenkartellen als Schutztruppe andienen. Es gebe keinen "Plan B",
hat Pr&
Manches spricht dafür, dass den Wählern die
Flüchtlingspolitik nicht wichtig genug war. Die Bürger haben
vermutlich auch begriffen, dass die Abstimmung bedeutungslos war.
Die EU hat ja erkennen lassen, dass sie Ungarn nicht einmal die rund
2 000 Flüchtlinge aus der EU-Quote zuweisen wird. Im besten Fall
wollten sie Orbán nicht auf dem Kreuzzug gegen "die Brüsseler
Reichsbürokratie" folgen.
Seit Monaten lösen Bauarbeiten im Schienennetz
Sachsen-Anhalts regelmäßig Chaos aus. Nun reicht es dem Land. Die
Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa, die Regionalzüge bestellt und
bezahlt, geht hart mit der Deutschen Bahn ins Gericht: In
Sachsen-Anhalt werde an zu vielen Stellen gleichzeitig gebaut, sagte
Nasa-Geschäftsführer Rüdiger Malter der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). Die für Bauarbeiten
verantwortliche B
Zur Klarstellung: Die Pleite steht nicht an. Die
Deutsche Bank hat Ertragsprobleme, Rechtsprobleme, technische
Probleme – aber kein Liquiditätsproblem. Ihr Puffer beträgt stolze
215 Milliarden Euro. Darüber hinaus könnte sie sich im Notfall
etliches Geld von der Europäischen Zentralbank borgen. Die Strafe der
US-Behörden wird nicht die befürchteten 14 Milliarden Dollar
betragen, sondern wohl 5,4 Milliarden. Selbst im ersten Fall wäre die
Bank weder i
Jährlich fließen in Sachsen-Anhalt Millionenbeträge
in die Kirchen. Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel will sich nun für eine
Kürzung der Staatsleistungen einsetzen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Wie sehr
Sachsen-Anhalts Kirchen von den jährlichen Leistungen profitieren,
geht aus Zahlen des Finanzministeriums hervor, die Schmidt per
Parlamentsanfrage anforderte und die der Zeitung vorliegen. So
fließen i
Kein Angeklagter ist zur Aussage verpflichtet. Aber
eine Angeklagte, die sich zum Reden entschließt, sollte mehr
herausbringen als eine Bitte um Entschuldigung, von der niemand weiß,
welches Verhalten eigentlich "entschuldigt" werden soll. Bis heute
warten die Hinterbliebenen der Opfer auf eine Äußerung Zschäpes,
nach welchen Kriterien die Mordopfer ausgewählt wurden. Der 41 Jahre
alten Angeklagten droht nicht nur eine lebenslange Freiheitsstrafe,
Wenn sich die Politik ernsthaft für saubere Luft in
Städten einsetzen würde, müsste sie zuallererst dafür sorgen, dass
existierende Abgasnormen endlich eingehalten werden. Mit welchen
Antriebsarten dies erreicht wird, sollte man den Herstellern
überlassen. Technisch ist es überhaupt kein Problem, auch saubere
Diesel und Benziner auf die Straße zu bringen. Ein Konkurrenzkampf
Verbrenner versus Elektroantrieb wäre sogar hilfreich, um die
