Wir können nach den Erfahrungen mit den Behörden –
gerade auch den sächsischen – bei dem Umgang mit der Aufklärung der
Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes leider nicht
davon ausgehen, dass, wenn die Justiz, wenn die Sicherheitsorgane
etwas sagen, es der Wahrheit entspricht. So müssen wir leider die
Frage stellen, ob bei dem mutmaßlichen Selbstmord von Dschaber
al-Bakr ein "totaler Kontrollverlust der Behörden vorliegt" und wenn
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der
vehement für das Abkommen geworben hatte, kann das von Karlsruhe
ermöglichte vorläufige Inkrafttreten des Vertrages auf der Habenseite
verbuchen. Auf der anderen Seite verweisen Foodwatch, Campact und
andere Kläger mit Genugtuung auf die Bedingungen, unter denen der
Zweite Senat seine Zustimmung gestellt hat: Nur die Vertragsinhalte,
die ausschließlich in die Zuständigkeit der EU fallen, dürfen
vorläufig
Hier geht es "nur" um die Rolle des Landes als
Bündnispartner in der Nato. Wer noch gerätselt haben sollte, warum
die Bundesregierung bis an die Grenze des politischen
Gesichtsverlustes an Incirlik als Basis für die deutschen
Tornado-Jets im Kampf gegen den IS festhielt – nun weiß er es. Ein
Abzug hätte schon deshalb nichts gebracht, weil es in der Türkei noch
mehr Standorte gibt, die für ähnliche Einsätze nötig sind. Diesmal
g
Kanzlerin Merkel hat eingeräumt, dass es massive
politische Versäumnisse gegeben hat. Deutschland hat das Problem
lange verdrängt. Die neuen Zauberformeln heißen: "Fluchtursachen
bekämpfen" und "Migrationspartnerschaften". Das klingt gut. Ehrlicher
aber wäre, keine falschen Erwartungen zu schüren. Es wäre schon viel
gewonnen, afrikanischen Ländern zu helfen sich zu stabilisieren. Was
aber lässt sich tun, dass Tausende ni
Grundsätzlich ist das Geld gut angelegt: Die
Energiewende macht Deutschland unabhängig von klimaschädlicher
Braunkohle, von der Hochrisiko-Technologie Atomkraft und von
Russlands Gas. Diese Energieträger sind oft nur auf den ersten Blick
billig, ein Großteil der realen Kosten wird später auf die
Allgemeinheit abgewälzt. Die neue Ökostrom-Umlage könnte bei einem
Vier-Personen-Haushalt zur Mehrbelastung von etwa zwei Euro pro Monat
führen
Für westdeutsche Lokalpatrioten mag diese Erkenntnis
das Deprimierendste an dem Bericht sein, den die westdeutsche
Bundesbauministerin Barbara Hendricks über das Regieren in zwei
Städten vorgelegt hat. Dass die Schlacht geschlagen ist, das wusste
man. Aber heute wirkt bereits der Gedanke seltsam aus der Zeit
gefallen, wie man auf die Idee gekommen ist, sie zu führen. Berlin
ist Deutschland Hauptstadt. Bonn hat in Zeiten der Teilung
ausgeholfen. Das war gut so. Aber das
Plötzliche Kehrtwende im Fall des angeschossenen
15-jährigen Bitterfelders. Der Jugendliche hat nach Informationen der
Mitteldeutschen Zeitung gegenüber der Polizei zugegeben, den
Tatablauf erfunden zu haben. "Der Verdacht, dass auf den 15-Jährigen
im Stadtgebiet von Bitterfeld geschossen wurde, hat sich nicht
bestätigt", sagt Maik Strömer, Sprecher der Polizeidirektion
Sachsen-Anhalt Ost. Zunächst hatte der Junge behauptet, auf offener
Stra&szl
Auch Verbrechen haben Konjunkturen. Derzeit sind
offenbar Delikte mit der Beteiligung von Ausländern in Politik und
Medien besonders populär. Erst jüngst hat der Vorsitzende der
deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wieder einmal Missstände
in der Bekämpfung von Drogendelikten angeprangert. Vor allem Bahnhöfe
hätten sich als "negative "Hotspots"" etabliert, Drogendealer seien
häufig Intensivtäter aus Nordafrika, die aktu
Und nun soll es der Herr Schulz aus Brüssel richten?
Das kann doch nicht Euer Ernst sein, liebe Sozialdemokraten! Stimmt
ja, Euer Vorsitzender ist in den Meinungsumfragen nicht gerade der
König von Deutschland. Aber wollt ihr uns ernsthaft einen Mann ohne
jegliche bundespolitische Erfahrung als beste Besetzung für das Amt
des Bundeskanzlers empfehlen? Es gab Zeiten, da haben sich
Sozialdemokraten um die Kanzlerkandidatur gerissen. Mancher Bewerber
um ein politisches Spitze
Santos hat nicht nur Absichten erklärt, sondern
Abmachungen vorgelegt. Aber er hat nicht für Mehrheiten gesorgt. Er
ist gescheitert. Ein Nobelpreis für gescheiterte
Friedensverhandlungen! Dabei hätte das Komitee warten können. Es gab
kaum einen Beobachter, der sicher war, dass Santos eine
Mehrheit bekommen würde. Nahezu jedem war klar, dass es knapp werden
würde. Hätte man in Oslo die Kolumbianer ernst genommen, hätte man
das Referendum
