Inhaltlich kann er nicht überzeugen, schon weil er
mit so vielen Ausnahmen und Sonderbestimmungen das deutsche
Steuerrecht noch komplizierter macht. Auch deswegen bleibt fraglich,
ob dieser Anlauf zu einem verfassungsgemäßen Gesetz gelingen wird.
Ernüchternd sind auch die Umstände, unter denen die Verständigung
zustande kam. Den Druck durch das Bundesverfassungsgericht hatten
Union und SPD geflissentlich ignoriert. Lange setzten sie alles
daran, einen Konse
Dass der BGH in dieser Frage eingeschaltet werden
musste, erstaunt zwar, hatte aber auch sein Gutes. So gibt es
besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit, und vielleicht erfahren
auch Fans von der Schadenersatzpflicht, die bisher nicht über die
Folgen ihres Tuns nachdenken. 30 000 Euro mögen zwar eine happige
Summe sein. Aber wer in Kauf nimmt, dass andere erblinden oder
verstümmelt werden, nimmt noch ganz andere Schäden in Kauf, etwa wenn
ein oder mehrere Opfer l
Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne
Regierungskoalition will den von der AfD beantragten
Untersuchungsausschuss zur Gutachten-Affäre erweitern – und keinen
eigenen Antrag stellen, was in der Konsequenz zu einem zweiten
Ausschuss geführt hätte. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). In der kommenden
Landtagssitzung soll über einen entsprechenden Änderungsantrag
entschieden werden, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgw
Nachdem das Landgericht Dessau-Roßlau die Anklage im
Mordfall Yangjie Li angenommen hat, werden weitere Details dazu
bekannt. Gutachterlich gesichert ist nach Auskunft des Landgerichts,
dass die beiden Beschuldigten uneingeschränkt schuldfähig sind. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). Das sei das Ergebnis einer psychiatrischen
Untersuchung, die volle Steuerungsfähigkeit des Handelns bescheinige.
Allerdings sollen die Tatverd&
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt fordert
die Einstellung des unter dem Stichwort "Kita-Koffer" bekannten
Aktionsprogramms der Landesregierung für die Akzeptanz von Homo-, Bi-
und Transsexuellen. In der kommenden Landtagssitzung will die
Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). In dem
Papier heißt es, der "Aktionsplan verpflichtet über 95 Prozent der
Bevölker
Die chinesische Plateno-Gruppe will ein Hotel am
Flughafen Leipzig/Halle bauen. Das Haus mit 150 Betten soll direkt am
Terminal errichtet und Ende 2017 eröffnet werden, teilte
Plateno-Manager Roland Paar der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) mit. Eine Sprecherin des
Flughafens bestätigte die Pläne.
Nach Unternehmensangaben soll es sich um eine Premium Budget-Hotel
handeln, das unter der Marke "7 Days Premium" firmiert. Ein ähnl
Ein Rätsel bleibt gleichwohl, warum die Kommission
glaubt, dass sie Vorkehrungen gegen vermeintlichen Missbrauch der
neuen Freiheit treffen muss. Stellt der Netzbetreiber fest, dass sich
ein Nutzer etwa eine billige Sim-Karte im Ausland besorgt, um damit
dauerhaft zu Hause zu telefonieren, soll er wieder Zuschläge
verlangen dürfen. Brüssel ist an dieser Stelle offenbar dem
Lobby-Druck der Telekom-Konzerne erlegen.
Natürlich hat Seehofer Scheuer nicht gerügt. Denn
Scheuer ist voll auf Linie, sein Satz über den schlecht
abzuschiebenden fußballspielenden ministrierenden Senegalesen
entspricht dem, was Seehofer und seine Getreuen seit Monaten
intonieren. Sie nutzen die Ausländerfeindlichkeit zum Stimmenfang.
Der Rassismus, oft zwischen den Zeilen, wurde mit dem angeblichen
Wählerwillen und der bayerischen Handfestigkeit begründet. Als
rechtfertige eines von beiden He
Wer Fremdenfeindlichkeit duldet oder als Frustventil
nutzt, handelt nicht nur falsch. Er schadet auch sich selbst. Wer
kann es internationalen Investoren verübeln, wenn sie lieber
investieren, wo Weltoffenheit herrscht? Und: Gibt es nicht auch Ziele
für Urlaube und Städtereisen, wo keine menschenverachtenden Parolen
gebrüllt werden? Fremdenfeindlichkeit ist beides: engstirnig und
teuer.
Am gravierendsten ist das Bekenntnis, die Regierung
habe in der Flüchtlingspolitik im letzten Herbst kurz die Kontrolle
verloren. Wie ein lässlicher Stilfehler wirkt daneben der Hinweis,
sie habe den Satz "Wir schaffen das", der für ihre Gegner in der
Union und außerhalb zu einer Art Rotem Tuch geworden ist, wohl etwas
zu oft gesagt. Merkel versucht nun das Feld anders aufzurollen: Über
die Fehlerbeichte will sie die CSU besänftigen. Über eine
