Welch zivilisatorischer Tiefpunkte dieser Gewaltakt
ist, muss jedem sofort einleuchten. Wie enthemmt eine Gesellschaft
ist, in der es zu solchen Taten kommt, muss jeden erschrecken. Das
sind keine jungen Neonazis, die ihren Frust ablassen wollen. Das sind
auch nicht nur zwei Besoffene, denen der Alkohol den Anstand
weggespült hat. Die beiden sind das Resultat einer
Fremdenfeindlichkeit, die in den vergangenen Jahren in Worten und
Gedanken wieder salonfähig gemacht wurde – auch
Kaczynski hat sich ohne Not von zwei Seiten in die
Enge treiben lassen. Von rechts drängten ihn fundamentalistische
Lebensschützer zu einer mittelalterlich anmutenden Verschärfung des
Abtreibungsrechts. Von links stiegen nicht nur Feministinnen auf die
Barrikaden. Auch die zuletzt schwächelnde außerparlamentarische
Opposition witterte Morgenluft. Und was tat Kaczynski? Er ließ den
Dingen ihren Lauf und sah zu, wie die PiS-Abgeordneten dem
Hassprojekt in Er
Der Manager verdient also nach landläufiger Meinung
zu viel. Aber wann wird aus viel zu viel? Da Gleichheit bei den
Einkommen nicht angestrebt wird, sondern bloß gerechte Unterschiede,
stellt sich die Frage nach dem Maßstab der Gerechtigkeit. Gern wird
hier die Leistungsgerechtigkeit ins Feld geführt, woraus die
Folgefrage erwächst: Woran bemisst sich die Leistung des Managers?
Streng genommen wird sie definiert durch das Interesse der
Anteilseigner des Konzerns
Erst hat sie in der Flüchtlingspolitik Selbstkritik
geübt. Nun sind die Steuern dran. Ein Lieblingsthema ihres
bayerischen Männerfreundes. Der hat letztens die "größte
Steuersenkung aller Zeiten" angekündigt. So weit würde Merkel nie
gehen. Aber sie hat Erleichterungen für möglich erklärt, wenn die
wirtschaftliche Entwicklung so bleibe. Wofür vieles spricht. Die
Große Koalition einigt sich in Zehn-Euro-Schritten auf
Die Idee an sich ist nicht neu. Doch erst seit sich
der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred
Weber (CSU), zu eigen gemacht hat, wird sie in Brüssel und Straßburg
offensiv diskutiert. Am Mittwoch sagte die EU-Kommission immerhin zu,
den Vorschlag wohlwollend zu prüfen. Es geht um viel Geld: Bis zu 480
Euro kostet ein Interrail-Pass für Jugendliche, pro Jahr feiern etwa
5,5 Millionen junge Menschen innerhalb der EU ihren 18. Geburtstag.
Se
Die steigenden Milchpreise im kurzfristigen Handel
sind ein sichtbares Zeichen für Knappheit im Markt. In den
kommenden Monaten werden auch die Molkereien den Bauern deutlich mehr
für die Milch zahlen. Die Milchpreis-Krise ist damit zunächst
überwunden. Doch dürfte das Aufatmen der Landwirte wahrscheinlich
nur ein kurzes Luftholen sein. Denn die Mechanismen, die zu den
Tiefstpreisen geführt haben, wirken auch künftig weiter. Die
Mehrzahl der Landwirt
Der Vorsitzende der Linken in Sachsen, Rico
Gebhardt, hat die CDU-geführte Landesregierung in Dresden
aufgefordert, die Sicherheitsbehörden zu einem härteren Vorgehen
gegen Rechtsextremismus zu bewegen. "Die Polizei ist ein Spiegelbild
der Gesellschaft; ich würde nicht sagen, dass sie rechtslastig ist",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). "Doch so lange die CDU nicht klare Kante zeigt,
kommt das bei
So absurd es klingt: Mehr als ein Vierteljahrhundert
nach der deutschen Vereinigung werden die Rentenansprüche in Ost und
West noch unterschiedlich berechnet. Um das zu beenden, will
Sozialministerin Nahles bis 2020 den Ost-Rentenwert an West-Niveau
anpassen. Nun macht CSU-Chef Horst Seehofer die Zustimmung zur
Renteneinheit von einer weiteren Ausweitung der Mütterrente abhängig.
Schon die 3,9 Milliarden Euro für die Ost-Rente will Finanzminister
Wolfgang Schäuble
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen
Böhmermann sind eingestellt worden. Mag es den Paragrafen, der die
Beleidigung von Majestäten oder Staatsoberhäuptern unter
Strafandrohung stellt, auch weiter geben – die Justiz stellt hier
fest: Böhmermann durfte sagen, was er gesagt hat über den
türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Strafbare
Handlungen seien jedenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit
nachzuweisen. Punkt. Das
Der Tag der deutschen Einheit ist für Dresden und
Sachsen ein 4,2 Millionen Euro teures PR-Desaster geworden. Ein Jahr
lang hat man sich auf die Feier vorbereitet, aber der bleibende
Eindruck ist verheerend. Es war ein Desaster mit Ansage. Man hätte es
verhindern können. Seit fast genau zwei Jahren vergiftet die
fremdenfeindliche Pegida-Truppe das Klima und schürt Hass. Dresden
und Sachsen haben das Thema schleifen lassen. Keine klare Kante,
keine eindeutige Haltung.
