Sachsen-Anhalts SPD-Landtagsfraktionschefin Katja
Pähle lehnt in der Gutachten-Affäre einen Rücktritt des
Wirtschaftsministers Jörg Felgner (SPD) ab. "Das ist keine
Alternative. Wenn jemand zurücktritt, muss es dafür auch tatsächlich
einen Grund geben. Den sehe ich nicht", sagte Pähle der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausagbe). Sie lehnte es
auch ab, Felgner auf Druck des Koalitionspartners CDU als Minister
zurü
Es kann nicht sein, dass in einer EU mit einem
Binnenmarkt für das Telefonieren über Landesgrenzen hinweg
exorbitante Zuschläge verlangt werden. In der Steinzeit des
Mobilfunks war es ein kompliziertes und teures Unterfangen, Gespräche
in ausländische Netze zu überstellen. Schon lange ist das eine
Selbstverständlichkeit. Die Roaming-Gebühren haben nichts mehr mit
tatsächlichem Aufwand der Unternehmen zu tun, sondern sind verdeckte
Subventionen.
George W. Bush offenbarte ungewollt, dass auch eine
Militärmaschine, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat, Schlachten
gewinnen kann, ohne letztlich zu siegen. Der sogenannte Krieg gegen
den Terror hat zwar die Taliban und den Diktator Saddam Hussein von
der Macht gebombt, aber alles andere als Frieden und Stabilität in
der Region erreicht. Er hat nicht die Basis für ein gedeihliches
Zusammenleben der verschiedenen Ethnien und Religionen geschaffen,
sondern vorhandene Kon
Die Union tobt bereits, was Hendricks mit Genugtuung
zur Kenntnis nehmen dürfte. Dabei hat sie in der Sache recht: Die
Umweltpolitik muss endlich in größeren Zusammenhängen gedacht werden.
Es kann nicht sein, dass die Politik ständig ihre schützende Hand
über die heimische Autoindustrie hält – und gleichzeitig jedes Jahr
zehntausende Menschen vorzeitig sterben, weil Autos die Luft in den
Städten verpesten. Barbara Hendricks ist jetzt 64 Jahre al
Mit dem Ergebnis können beide Seiten leben, niemand
hat das Gesicht verloren, Einflusspotenziale bleiben erhalten. Vor
allem war es klug, dem türkischen Präsidenten ein Angebot zu machen,
das ihm den Rückzug aus einer politischen Klemme erlaubte. Erdogan
hatte die Verbindung zwischen der Armenien-Resolution und den
Incirlik-Besuchen aus innenpolitischem Kalkül gezogen, um sich seinem
Volk wie üblich als starker Mann zu präsentieren, der die "starke
T
Vor allem mit ihrer Flüchtlingspolitik ist Merkel in
einen regelrechten Zangengriff der Schwesterpartei und des
Koalitionspartners geraten. Die CSU fordert lautstark Obergrenzen und
radikale Abschiebungen. Die SPD moniert Versäumnisse und
Verzögerungen bei der Integration. Man kann sich durchaus fragen, was
Obergrenzen bei sinkenden Zuwanderungszahlen sollen. Doch um die
Sache geht es nur am Rande. Die beiden Instinktpolitiker Seehofer und
Gabriel spüren, dass Merkels Fl&u
Ältere Menschen und junge Familien bekommen
zunehmend Probleme, Immobilienkredite zu erhalten. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
Aufgrund verschärfter Gesetze bei Immobilienkrediten verzeichnen die
Sparkassen in Sachsen-Anhalt einen deutlichen Rückgang in der
Darlehensvergabe. Die 13 Institute im Land haben in den ersten drei
Monaten des Jahres noch private Wohnungsbaukredite in Höhe von 175
Millionen Euro ausgereicht.
In Aschersleben (Salzlandkreis) soll der erste
Friedhof in Ostdeutschland entstehen, auf dem
Mensch-Tier-Bestattungen möglich sind. Ein entsprechender Beschluss
soll am Mittwoch im Stadtrat gefasst werden, berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). In den
vergangenen Monaten wurden bereits 20 Grabstellen für jeweils zwei
Human- und Tierurnen geschaffen. "Das Interesse ist auf jeden Fall
da", sagte André Könnecke, Leiter d
Vielleicht sollte man sich lieber einmal ansehen,
warum viele Studenten länger an den Hochschulen bleiben: Sie arbeiten
nebenher. Um praktische Erfahrung zu sammeln, die die Universität
nicht bietet. Oder um die finanzielle Belastung durch das Studium
auszugleichen. Wenn man diese Belastung durch die Erhebung von
Langzeitstudiengebühren noch erhöht, verstärkt man höchstens eine
Abwärtsspirale. Aber sicher nicht die Motivation der Studenten.
Vielleicht sollte man sich lieber einmal ansehen,
warum viele Studenten länger an den Hochschulen bleiben: Sie arbeiten
nebenher. Um praktische Erfahrung zu sammeln, die die Universität
nicht bietet. Oder um die finanzielle Belastung durch das Studium
auszugleichen. Wenn man diese Belastung durch die Erhebung von
Langzeitstudiengebühren noch erhöht, verstärkt man höchstens eine
Abwärtsspirale. Aber sicher nicht die Motivation der Studenten.
