Deutschland kann sich Steuersenkungen leisten. Zwar
sollte eine Stärkung der öffentlichen Investitionen in Forschung,
Bildung und die Infrastruktur Priorität haben. Die braucht der
Standort, um im internationalen Wettbewerb seine gute Stellung halten
zu können. Die robuste Konjunktur und die niedrigen Zinsen eröffnen
aber Spielräume, um sowohl die Investitionen anzuheben als auch den
Arbeitnehmern mehr netto vom brutto zu belassen. Die amtierende
Regierung hat
Europas Sicherheit steht wieder auf der
Tagesordnung. Und deshalb ist es richtig und notwendig, das Thema
Abrüstung aufzugreifen. Die Argumentation der Kritiker einer solchen
Initiative ist aber durchaus richtig: Russland sendet derzeit nicht
viele vertrauenserweckende Signale, die auf einen ernsthaften Willen
hindeuten, aus der Spirale der Aufrüstung wieder auszusteigen.
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erinnert fatal an
die Niederlage der SPD 2005 in Nordrhein-Westfalen. Damals bekam
Gerhard Schröder vorgeführt, dass seine Reformen der Sozialsysteme
namens Hartz IV keine Zustimmung in der Bevölkerung fanden. Nun
erlebt Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik ein Menetekel von
alttestamentarischem Ausmaß. Wie dem babylonischen König Belsazar die
berühmte Schrift an der Wand, signalisieren der Kanzlerin die Kreuze
für
Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern fordert
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch
Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik. "Klar ist, ein Jahr wie das
letzte darf sich in dieser Form nicht wiederholen", sagte Haseloff
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).
"Wir brauchen eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die
konsequente Einhaltung der zwischen den europäischen Mitgliedsl&a
Nach der Stellungnahme der Bundesregierung vom
Freitag scheint nun eine Normalisierung der deutsch-türkischen
Beziehung möglich. Sie soll in den kommenden Tagen vor allem dadurch
zum Ausdruck kommen, dass den Bundestagsabgeordneten der Besuch bei
deutschen Soldaten am Nato-Stützpunkt Incirlik in der Türkei wieder
erlaubt sein soll. Die Tatsache aber, dass emsige Diplomaten hinter
den Kulissen nach einer gemeinsamen Lösung gesucht haben, zeugt auch
davon, dass es
Die AfD ist eine Partei des Protestes und fängt
genau die Leute ein, die sich von der Politik vernachlässigt fühlen.
Und davon gibt es gerade in strukturschwachen Regionen wie
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die mit dem demografischen
Wandel am härtesten zu kämpfen haben, besonders viele. Jene sehen die
eingestellten Bahn- und Buslinien, die geschlossenen
Tante-Emma-Läden, Sparkassen und Kinos in den Dörfern. Und sie sehen,
dass die Integration d
Hätte sich die Bundesregierung von der Resolution
distanziert, dann wäre das tatsächlich der "Kotau" gewesen, den
FDP- und Grünen-Politiker beklagten. Es wäre sogar sehr viel mehr als
das gewesen – ein Anschlag auf das Selbstverständnis der
Bundesrepublik. Vor der Abstimmung über die Resolution hieß es, sie
könne das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefährden. Jetzt hieß
es, geplante Nato-Einsätze
Die Dimension der Niederlage für die aktuelle
Ministerin hält sich jedoch in Grenzen. Erstens wurde die Waffen
lange vor ihrer Zeit bestellt. Zweitens war sie noch nicht einmal im
Amt, als die Bundeswehr in Regionen eingesetzt wurde, für die das
Gewehr offenbar nicht geeignet ist. Afghanistan zum Beispiel.
Vorzuwerfen ist der Ministerin vor allem, dass sie den Streit
überinszeniert hat. Sie wollte ein Exempel für ihren neuen Umgang mit
der Rüstungsindustrie
Trump interessiert sich in Wirklichkeit nicht für
die Probleme der Amerikaner. Er bedient nur ihre Ängste. Hätten die
Amerikaner kollektiv Angst davor, dass ihnen demnächst die Sonne auf
den Kopf fallen könnte, Trump hätte auch dafür eine Idee parat. Er
ist ein furchterregender Schaumschläger. Nur Lösungen hat er nicht im
Programm. Und das ist wirklich ein Problem.
Überraschend ist allein der Umstand, dass erst jetzt
gegen Beckenbauer ermittelt wird. Aufmerksamkeit verdient das
Verfahren allein wegen seiner Person. Es macht klar, dass offenbar
selbst einer wie Beckenbauer sich nicht unbefleckt am Rand des
Korruptionssumpfs halten konnte, der bis heute als Fifa firmiert. Es
ist eine Organisation mit mafiösen Strukturen. Inzwischen ist aber
nicht mehr die Frage, welche der von ihr ausgerichteten
Fußballturniere gekauft waren, sondern o
