Wegen der Gutachten-Affäre in Sachsen-Anhalt könnte
es gleich zwei Untersuchungsausschüsse geben. Die
AfD-Landtagsfraktion lässt offen, ob sie die von der
Regierungskoalition angekündigte Erweiterung des von der AfD
beantragten Ausschusses ablehnen wird. "Die AfD hat in der Sache das
Minderheitenrecht und kann dadurch nur bedingt rechtlich von der
,Kenia-Koalition– torpediert werden", sagte AfD-Fraktionschef André
Poggenburg der in Halle erschein
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat nun das
Thema aufgegriffen und Dramatisches enthüllt: 200 000 Asylbewerber
pro Jahr wären "eine ziemlich hohe Zahl", findet Spahn. Die CSU
leitet die 200 000 ab von der Zahl eine Million, also der Zahl derer
die ungefähr 2015 nach Deutschland gekommen sind. Wäre diese Million
Menschen gerecht, also nach Kriterien wie Bevölkerungsanteil und
Wirtschaftskraft, auf Europa verteilt worden, hätte Deutschland
Wieder sind es Nachrichten wie diese, die einen
aufschrecken aus dem unbedarften Umgang mit den digitalen
Errungenschaften. Hacker haben in der Datenbank des
Internetdienstleisters Yahoo Informationen zu 500 Millionen Kunden
gestohlen. Dabei handele es sich um einen Angriff auf
Yahoo-Kundenkonten aus dem Jahr 2014. Die Cyberkrieger sind unter
uns, und niemand weiß so genau zu sagen, welchen Schaden sie anderen
damit gerade zufügen. Am wenigsten das betroffene Unternehmen selbs
Strom wird für die Haushalte teurer: Der ostdeutsche
Stromnetzbetreiber 50 Hertz wird zum Jahresende seine Netzentgelte um
45 Prozent erhöhen, sagte ein Unternehmenssprecher der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Für einen
Drei-Personen-Haushalt bedeute das zusätzliche Kosten von 15 Euro im
Jahr, für einen mittelständischen Betrieb Mehrbelastungen von 10
000 Euro. Nach Angaben von 50 Hertz ist der Netzausbau nur für rund
z
Über die aktuellen Veränderungen der
Pflegelandschaft durch neue Gesetze und Begriffe der
Pflegebedürftigkeit sowie die Fortschritte der Entbürokratisierung
diskutieren die Pflegeeinrichtungen der Landesgruppe Sachsen-Anhalt
des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) am
27. September in Magdeburg im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung.
Zudem wird ein neuer Vorstand gewählt. Die Landesvorsitzende Sabine
Mrosek stellt sich nach 16 Jahren im Amt
Zuchtrinder aus Sachsen-Anhalt sind weltweit
gefragt. "Im vergangenen Jahr exportierten die Landwirte rund 8 000
Tiere", sagte Rolf Netzband, Vertriebsleiter der Rinder-Allianz, der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
Neben den EU-Staaten seien Russland und die Türkei wichtige
Absatzmärkte. Einige Tiere würden aber auch in die Golfstaaten wie
Dubai und Kuwait geliefert. Nach Angaben von Netzband zeichnet die
Kühe eine besonders ho
Sachsen-Anhalt mangelt es nicht nur an Lehrern und
Pädagogischen Mitarbeitern, sondern auch an Schulleitern. Nach
Angaben des Bildungsministeriums ist knapp jede neunte der 463
Grundschulleiterstellen derzeit unbesetzt. "Der Bedarf an
Schulleitern wird in den kommenden Jahren eher steigen als sinken",
sagt Bildungsminister Marco Tullner (CDU) der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). "Deshalb sind schon heute
entsprechende Vorbereitungen n&o
Inhaltlich kann er nicht überzeugen, schon weil er
mit so vielen Ausnahmen und Sonderbestimmungen das deutsche
Steuerrecht noch komplizierter macht. Auch deswegen bleibt fraglich,
ob dieser Anlauf zu einem verfassungsgemäßen Gesetz gelingen wird.
Ernüchternd sind auch die Umstände, unter denen die Verständigung
zustande kam. Den Druck durch das Bundesverfassungsgericht hatten
Union und SPD geflissentlich ignoriert. Lange setzten sie alles
daran, einen Konse
Dass der BGH in dieser Frage eingeschaltet werden
musste, erstaunt zwar, hatte aber auch sein Gutes. So gibt es
besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit, und vielleicht erfahren
auch Fans von der Schadenersatzpflicht, die bisher nicht über die
Folgen ihres Tuns nachdenken. 30 000 Euro mögen zwar eine happige
Summe sein. Aber wer in Kauf nimmt, dass andere erblinden oder
verstümmelt werden, nimmt noch ganz andere Schäden in Kauf, etwa wenn
ein oder mehrere Opfer l
Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne
Regierungskoalition will den von der AfD beantragten
Untersuchungsausschuss zur Gutachten-Affäre erweitern – und keinen
eigenen Antrag stellen, was in der Konsequenz zu einem zweiten
Ausschuss geführt hätte. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). In der kommenden
Landtagssitzung soll über einen entsprechenden Änderungsantrag
entschieden werden, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgw
