Kein Angeklagter ist zur Aussage verpflichtet. Aber
eine Angeklagte, die sich zum Reden entschließt, sollte mehr
herausbringen als eine Bitte um Entschuldigung, von der niemand weiß,
welches Verhalten eigentlich "entschuldigt" werden soll. Bis heute
warten die Hinterbliebenen der Opfer auf eine Äußerung Zschäpes,
nach welchen Kriterien die Mordopfer ausgewählt wurden. Der 41 Jahre
alten Angeklagten droht nicht nur eine lebenslange Freiheitsstrafe,
Wenn sich die Politik ernsthaft für saubere Luft in
Städten einsetzen würde, müsste sie zuallererst dafür sorgen, dass
existierende Abgasnormen endlich eingehalten werden. Mit welchen
Antriebsarten dies erreicht wird, sollte man den Herstellern
überlassen. Technisch ist es überhaupt kein Problem, auch saubere
Diesel und Benziner auf die Straße zu bringen. Ein Konkurrenzkampf
Verbrenner versus Elektroantrieb wäre sogar hilfreich, um die
Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne
Hennig-Wellsow, hat sich gegen den Vorstoß der Fraktionsvorsitzenden
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ausgesprochen, nur allein als
Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2017 anzutreten. "Es gibt
gute Gründe für vier Kandidaten", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Damit sind
Wagenknecht und Bartsch ebenso gemeint wie die Parteivorsitzenden
Katja K
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner
(SPD) will die Auflagen für die staatliche Unternehmensförderung
absenken. "Unsere Mittelständler sollen verstärkt investieren und
dabei leichter als bisher die maximalen Fördersätze ausschöpfen
können", sagte Felgner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Donnerstagausgabe). Konkret schlägt er vor, die
Basisförderung für kleinere Firmen von 25 auf 30 Prozent
In der Gutachten-Affäre hält Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an Landes-Wirtschaftsminister
Jörg Felgner (SPD) fest. "Ich habe derzeit keine Veranlassung, Herrn
Felgner zu entlassen oder kein Vertrauen zu ihm zu haben", sagte
Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe). Haseloff wies Vorwürfe zurück, seine Regierung
wolle verhindern, dass Unregelmäßigkeiten ans Licht kommen. "D
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) fordert Priorität für eine Ost-West-Angleichung der Renten.
"Bevor wir über Steuersenkungen reden, sollten wir in Zeiten guter
Kassenlage die Rentenangleichung angehen", sagte Haseloff der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
Haseloff weiter: "Ich mache bei den Renten einen ganz klaren
Vorschlag: Der Höherwertungsfaktor soll nicht einfach – wie Andrea
Nahles das w
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU)
ist wegen einer zehntägigen Chin-Reise im Sommer in die Kritik
geraten. "Müssen Steuergelder für ausufernde Reisen des
Verkehrsministers genutzt werden?", sagte die Linken-Abgeordnete
Kristin Heiß der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe). Es sei auch nach zwei Parlamentarischen Anfragen
offen, was die Reise "für das Land gebracht" habe. "Aus den Anfragen
erge
Die damit klar unterstellte Beteiligung russischer
Militärs, wenn nicht sogar der Politiker in Moskau wirft ein
erschreckendes Bild auf diese Auseinandersetzung, bei der der Tod von
fast 300 Menschen in Kauf genommen, ja sogar beabsichtigt wurde, um
ein strategisches Ziel zu erreichen. Sollten die Ermittler diese
Theorie tatsächlich belegen können, wäre der außenpolitische Schaden
für Moskau irreparabel. Denn es wäre nicht vorstellbar, dass ein
Schlag
Dabei ist die SPD-Politikerin eigentlich zu loben,
weil sie erstmals längerfristige Prognosen für die Rentenfinanzen
erstellen lässt. Bislang endete die offizielle Vorausschau im Jahr
2030, und mancher mag geglaubt haben, mit diesem Jahr erledige sich
auch die demografische Herausforderung. Das tut sie nicht. Auch hat
Nahles zurecht seit langem für eine nüchternere Betrachtung geworben:
Da zeigt sich, dass Altersarmut kein Massenphänomen ist. Von ihr
ernstha
Angesichts der Anschläge von Dresden auf eine
Moschee und das International Congress Center gibt es
unterschiedliche Auffassungen darüber, ob es sich um
Rechtsterrorismus handelt. Die innenpolitische Sprecherin der grünen
Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Wir dürfen
Rechtsterrorismus nicht vorschnell ausschließen, nur weil kein
Bekennerschreiben vorliegt. Das lehren un
