Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern fordert
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch
Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik. "Klar ist, ein Jahr wie das
letzte darf sich in dieser Form nicht wiederholen", sagte Haseloff
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).
"Wir brauchen eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die
konsequente Einhaltung der zwischen den europäischen Mitgliedsl&a
Nach der Stellungnahme der Bundesregierung vom
Freitag scheint nun eine Normalisierung der deutsch-türkischen
Beziehung möglich. Sie soll in den kommenden Tagen vor allem dadurch
zum Ausdruck kommen, dass den Bundestagsabgeordneten der Besuch bei
deutschen Soldaten am Nato-Stützpunkt Incirlik in der Türkei wieder
erlaubt sein soll. Die Tatsache aber, dass emsige Diplomaten hinter
den Kulissen nach einer gemeinsamen Lösung gesucht haben, zeugt auch
davon, dass es
Die AfD ist eine Partei des Protestes und fängt
genau die Leute ein, die sich von der Politik vernachlässigt fühlen.
Und davon gibt es gerade in strukturschwachen Regionen wie
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die mit dem demografischen
Wandel am härtesten zu kämpfen haben, besonders viele. Jene sehen die
eingestellten Bahn- und Buslinien, die geschlossenen
Tante-Emma-Läden, Sparkassen und Kinos in den Dörfern. Und sie sehen,
dass die Integration d
Hätte sich die Bundesregierung von der Resolution
distanziert, dann wäre das tatsächlich der "Kotau" gewesen, den
FDP- und Grünen-Politiker beklagten. Es wäre sogar sehr viel mehr als
das gewesen – ein Anschlag auf das Selbstverständnis der
Bundesrepublik. Vor der Abstimmung über die Resolution hieß es, sie
könne das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefährden. Jetzt hieß
es, geplante Nato-Einsätze
Die Dimension der Niederlage für die aktuelle
Ministerin hält sich jedoch in Grenzen. Erstens wurde die Waffen
lange vor ihrer Zeit bestellt. Zweitens war sie noch nicht einmal im
Amt, als die Bundeswehr in Regionen eingesetzt wurde, für die das
Gewehr offenbar nicht geeignet ist. Afghanistan zum Beispiel.
Vorzuwerfen ist der Ministerin vor allem, dass sie den Streit
überinszeniert hat. Sie wollte ein Exempel für ihren neuen Umgang mit
der Rüstungsindustrie
Trump interessiert sich in Wirklichkeit nicht für
die Probleme der Amerikaner. Er bedient nur ihre Ängste. Hätten die
Amerikaner kollektiv Angst davor, dass ihnen demnächst die Sonne auf
den Kopf fallen könnte, Trump hätte auch dafür eine Idee parat. Er
ist ein furchterregender Schaumschläger. Nur Lösungen hat er nicht im
Programm. Und das ist wirklich ein Problem.
Überraschend ist allein der Umstand, dass erst jetzt
gegen Beckenbauer ermittelt wird. Aufmerksamkeit verdient das
Verfahren allein wegen seiner Person. Es macht klar, dass offenbar
selbst einer wie Beckenbauer sich nicht unbefleckt am Rand des
Korruptionssumpfs halten konnte, der bis heute als Fifa firmiert. Es
ist eine Organisation mit mafiösen Strukturen. Inzwischen ist aber
nicht mehr die Frage, welche der von ihr ausgerichteten
Fußballturniere gekauft waren, sondern o
Zum ersten Mal übernimmt die MEDIAN Klinik NRZ
Magdeburg, Neurologisches Zentrum für stationäre, ambulante und
medizinisch-berufliche Rehabilitation, Gustav-Ricker-Str. 4, die
Rolle des Ausbilders in der Gesundheits- und Krankenpflege. Vier
Schülerinnen werden vom 1.9.2016 bis zum 31.8.2019 in der
neurologischen Rehabilitationsklinik ihre Ausbildung nach dem
Krankenpflegegesetz absolvieren. Als Kooperationspartner für den
theoretischen Unterricht wurde das "B
Die Truppenführung hat ein elementares Interesse,
dass die Unterwanderung der Armee durch Rechtsextremisten verhindert
wird – auch durch den Militärischen Abschirmdienst, wie es jetzt das
Bundeskabinett beschlossen hat. Begründet wird die Änderung des
Soldatengesetzes mit Erkenntnissen über gezielte Versuche
islamistischer Gruppierungen, die Bundeswehr für die militärische
Ausbildung zu nutzen. Das ist selbstverständlich nicht weniger
gefähr
Der simple Knopfdruck macht es den Verbrauchern
bequem, tägliche Güter wie Katzenfutter oder Toilettenpapier zu
ordern. Bezahlt wird nicht nur mit Euro, sondern auch mit Daten. Die
Verbraucher geben durch die Anwendung einen tiefen Einblick in ihr
Konsumverhalten und den Tagesablauf. Von daher ist noch offen, ob das
System bei den eher technikskeptischen Deutschen ankommt. Doch einmal
mehr beweist Amazon mit dem Vorstoß, wie weit voraus der US-Konzern
seinen Wettbewerbern is
