In der Gutachteraffäre hat Sachsen-Anhalts
Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) eine Kehrtwende vollzogen und
Fehler eingeräumt. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Noch am Freitag hatte
Felgner alle Anschuldigungen zurückgewiesen, nach denen das
Finanzministerium den Landtag ausgetrickst habe. Hintergrund ist ein
umstrittener Millionenkontrakt zwischen Finanzministerium und der
landeseigenen Investitionsbank. "Auf
Das Land Sachsen-Anhalt fördert nicht nur
Investitionen des umstrittenen Back-Konzerns Aryzta, sondern ist auch
Aktionär bei diesem. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Über die
Beamten-Pensionsfonds hält das Land Wertpapiere in Höhe von knapp 200
000 Franken (184 000 Euro) an dem Schweizer Unternehmen, das Ende
August sein Tiefkühl-Backwaren-Werk in Klötze (Altmark) schließt. "Da
Aryzta mit den F&oum
Es ist ein starkes Stück, wenn ein Minister mal eben
im Vorübergehen eine Grundsatzentscheidung über den Haufen wirft,
über die Jahrzehnte lang heftig gestritten wurde. Abgesehen davon,
welchen organisatorischen Vorlauf die Wiedereinführung der
Wehrpflicht brauchte. Hier wird mit dem Gedanken an eine
internationale Großkrise von Dimensionen gespielt, die weit über die
Spannungen um die Ukraine und die deutsche Beteiligung an
Anti-Terror-Einsätzen
VW-Manager können sich Arroganz und Ignoranz
leisten, weil sie wissen, dass die Politik notfalls zuverlässig
sekundiert. VW muss nur etwas hüsteln, schon organisiert die Politik
Unterstützung. Diese schon fast reflexhafte Parteinahme ist
allerdings kontraproduktiv, diskreditiert sie doch eines der
faszinierendsten Projekte der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Das
weckt nur neoliberale Gespenster, die die Sperrminorität abschaffen
und den Einfluss der Betriebsr&aum
Ein vernünftiges Wertpapier-Management in Höhe von
1,8 Milliarden Euro ist nicht möglich, wenn auf einzelne
Firmenscheidungen in Sachsen-Anhalt Rücksicht genommen werden müsste.
Das gilt auch für unpopuläre Werksschließungen. Die Lage ändert sich
erst, wenn Aryzta nachgewiesen wird, unrechtmäßig Fördermittel
bezogen zu haben. Dann müsste das Land auch im Wertpapier-Geschäft
handeln.
In Sachsen-Anhalt ist die Versorgung für Frauen in
Not ungenügend. So gibt es in nur zwei von insgesamt 20 Frauenhäusern
eine spezielle Betreuung für Kinder von Frauen, die in ihrer
Beziehung Gewalt erlebt haben. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). "Die Situation
der Kinderbetreuung in den Frauenhäusern in Sachsen-Anhalt ist seit
rund 15 Jahren ungeklärt. Das ist ein unhaltbarer Zustand", sagt Eva
von Ange
Unmittelbar vor den Haushaltsverhandlungen der
Landesregierung hat Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder
(CDU) in einem internen Brief die Ministerkollegen eindringlich dazu
aufgerufen, die Sparvorschläge des Finanzministeriums zu
berücksichtigen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Um das bestehende
800-Millionen-Minus zu beseitigen, hat das Finanzministerium eine Art
Giftliste verfasst, in der es den Ressorts an
Nun versuchen die oppositionellen Grünen, das Thema
mit einem Ausstiegs-Fahrplan ins Zentrum der der politischen
Auseinandersetzung zu rücken. Dort gehört es hin. Klare Beschlüsse zu
einem langfristigen Ausstieg wären im Interesse betroffener Firmen
und ihrer Beschäftigten. Sie bekämen Planungssicherheit für
Jahrzehnte. Jetzt müssen sie damit rechnen, binnen kürzester Zeit von
der Wucht der Energiewende hinweggefegt zu werden.
Erst die Strafe, dann das Urteil, dann die Anklage
und erst am Ende die Frage, ob das Verbrechen überhaupt begangen
worden ist. Das ist pervers und totalitär, und doch hätte es sich im
Fall Gina-Lisa Lohfink so abgespielt, wenn es nach dem Willen einiger
Medien und Politikerinnen von SPD und Grünen gegangen wäre. Lohfink
hatte Geschlechtsverkehr mit zwei Männern, die den Sex filmten und
die Aufnahmen verbreiteten. Die Männer wurden wegen der Verbreitung
Prinzipiell spricht mehr für ein Burka-Verbot. Die
Vollverschleierung passt nicht in eine offene Gesellschaft. Es geht
nicht um Religion, sondern um Unterdrückung von Frauen. Die Probleme
sind eher praktischer Natur. Beim Doppelpass sieht die Sache anders
aus. Auch wenn zuletzt 30 000 Deutsch-Türken für Erdogan
demonstrierten: Dass der Doppelpass Integration behindert, ist nicht
belegt.
