Die Union tobt bereits, was Hendricks mit Genugtuung
zur Kenntnis nehmen dürfte. Dabei hat sie in der Sache recht: Die
Umweltpolitik muss endlich in größeren Zusammenhängen gedacht werden.
Es kann nicht sein, dass die Politik ständig ihre schützende Hand
über die heimische Autoindustrie hält – und gleichzeitig jedes Jahr
zehntausende Menschen vorzeitig sterben, weil Autos die Luft in den
Städten verpesten. Barbara Hendricks ist jetzt 64 Jahre al
Mit dem Ergebnis können beide Seiten leben, niemand
hat das Gesicht verloren, Einflusspotenziale bleiben erhalten. Vor
allem war es klug, dem türkischen Präsidenten ein Angebot zu machen,
das ihm den Rückzug aus einer politischen Klemme erlaubte. Erdogan
hatte die Verbindung zwischen der Armenien-Resolution und den
Incirlik-Besuchen aus innenpolitischem Kalkül gezogen, um sich seinem
Volk wie üblich als starker Mann zu präsentieren, der die "starke
T
Vor allem mit ihrer Flüchtlingspolitik ist Merkel in
einen regelrechten Zangengriff der Schwesterpartei und des
Koalitionspartners geraten. Die CSU fordert lautstark Obergrenzen und
radikale Abschiebungen. Die SPD moniert Versäumnisse und
Verzögerungen bei der Integration. Man kann sich durchaus fragen, was
Obergrenzen bei sinkenden Zuwanderungszahlen sollen. Doch um die
Sache geht es nur am Rande. Die beiden Instinktpolitiker Seehofer und
Gabriel spüren, dass Merkels Fl&u
Ältere Menschen und junge Familien bekommen
zunehmend Probleme, Immobilienkredite zu erhalten. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
Aufgrund verschärfter Gesetze bei Immobilienkrediten verzeichnen die
Sparkassen in Sachsen-Anhalt einen deutlichen Rückgang in der
Darlehensvergabe. Die 13 Institute im Land haben in den ersten drei
Monaten des Jahres noch private Wohnungsbaukredite in Höhe von 175
Millionen Euro ausgereicht.
In Aschersleben (Salzlandkreis) soll der erste
Friedhof in Ostdeutschland entstehen, auf dem
Mensch-Tier-Bestattungen möglich sind. Ein entsprechender Beschluss
soll am Mittwoch im Stadtrat gefasst werden, berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). In den
vergangenen Monaten wurden bereits 20 Grabstellen für jeweils zwei
Human- und Tierurnen geschaffen. "Das Interesse ist auf jeden Fall
da", sagte André Könnecke, Leiter d
Vielleicht sollte man sich lieber einmal ansehen,
warum viele Studenten länger an den Hochschulen bleiben: Sie arbeiten
nebenher. Um praktische Erfahrung zu sammeln, die die Universität
nicht bietet. Oder um die finanzielle Belastung durch das Studium
auszugleichen. Wenn man diese Belastung durch die Erhebung von
Langzeitstudiengebühren noch erhöht, verstärkt man höchstens eine
Abwärtsspirale. Aber sicher nicht die Motivation der Studenten.
Vielleicht sollte man sich lieber einmal ansehen,
warum viele Studenten länger an den Hochschulen bleiben: Sie arbeiten
nebenher. Um praktische Erfahrung zu sammeln, die die Universität
nicht bietet. Oder um die finanzielle Belastung durch das Studium
auszugleichen. Wenn man diese Belastung durch die Erhebung von
Langzeitstudiengebühren noch erhöht, verstärkt man höchstens eine
Abwärtsspirale. Aber sicher nicht die Motivation der Studenten.
Deutschland kann sich Steuersenkungen leisten. Zwar
sollte eine Stärkung der öffentlichen Investitionen in Forschung,
Bildung und die Infrastruktur Priorität haben. Die braucht der
Standort, um im internationalen Wettbewerb seine gute Stellung halten
zu können. Die robuste Konjunktur und die niedrigen Zinsen eröffnen
aber Spielräume, um sowohl die Investitionen anzuheben als auch den
Arbeitnehmern mehr netto vom brutto zu belassen. Die amtierende
Regierung hat
Europas Sicherheit steht wieder auf der
Tagesordnung. Und deshalb ist es richtig und notwendig, das Thema
Abrüstung aufzugreifen. Die Argumentation der Kritiker einer solchen
Initiative ist aber durchaus richtig: Russland sendet derzeit nicht
viele vertrauenserweckende Signale, die auf einen ernsthaften Willen
hindeuten, aus der Spirale der Aufrüstung wieder auszusteigen.
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erinnert fatal an
die Niederlage der SPD 2005 in Nordrhein-Westfalen. Damals bekam
Gerhard Schröder vorgeführt, dass seine Reformen der Sozialsysteme
namens Hartz IV keine Zustimmung in der Bevölkerung fanden. Nun
erlebt Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik ein Menetekel von
alttestamentarischem Ausmaß. Wie dem babylonischen König Belsazar die
berühmte Schrift an der Wand, signalisieren der Kanzlerin die Kreuze
für
