Nachdem das Landgericht Dessau-Roßlau die Anklage im
Mordfall Yangjie Li angenommen hat, werden weitere Details dazu
bekannt. Gutachterlich gesichert ist nach Auskunft des Landgerichts,
dass die beiden Beschuldigten uneingeschränkt schuldfähig sind. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). Das sei das Ergebnis einer psychiatrischen
Untersuchung, die volle Steuerungsfähigkeit des Handelns bescheinige.
Allerdings sollen die Tatverd&
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt fordert
die Einstellung des unter dem Stichwort "Kita-Koffer" bekannten
Aktionsprogramms der Landesregierung für die Akzeptanz von Homo-, Bi-
und Transsexuellen. In der kommenden Landtagssitzung will die
Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). In dem
Papier heißt es, der "Aktionsplan verpflichtet über 95 Prozent der
Bevölker
Die chinesische Plateno-Gruppe will ein Hotel am
Flughafen Leipzig/Halle bauen. Das Haus mit 150 Betten soll direkt am
Terminal errichtet und Ende 2017 eröffnet werden, teilte
Plateno-Manager Roland Paar der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) mit. Eine Sprecherin des
Flughafens bestätigte die Pläne.
Nach Unternehmensangaben soll es sich um eine Premium Budget-Hotel
handeln, das unter der Marke "7 Days Premium" firmiert. Ein ähnl
Ein Rätsel bleibt gleichwohl, warum die Kommission
glaubt, dass sie Vorkehrungen gegen vermeintlichen Missbrauch der
neuen Freiheit treffen muss. Stellt der Netzbetreiber fest, dass sich
ein Nutzer etwa eine billige Sim-Karte im Ausland besorgt, um damit
dauerhaft zu Hause zu telefonieren, soll er wieder Zuschläge
verlangen dürfen. Brüssel ist an dieser Stelle offenbar dem
Lobby-Druck der Telekom-Konzerne erlegen.
Natürlich hat Seehofer Scheuer nicht gerügt. Denn
Scheuer ist voll auf Linie, sein Satz über den schlecht
abzuschiebenden fußballspielenden ministrierenden Senegalesen
entspricht dem, was Seehofer und seine Getreuen seit Monaten
intonieren. Sie nutzen die Ausländerfeindlichkeit zum Stimmenfang.
Der Rassismus, oft zwischen den Zeilen, wurde mit dem angeblichen
Wählerwillen und der bayerischen Handfestigkeit begründet. Als
rechtfertige eines von beiden He
Wer Fremdenfeindlichkeit duldet oder als Frustventil
nutzt, handelt nicht nur falsch. Er schadet auch sich selbst. Wer
kann es internationalen Investoren verübeln, wenn sie lieber
investieren, wo Weltoffenheit herrscht? Und: Gibt es nicht auch Ziele
für Urlaube und Städtereisen, wo keine menschenverachtenden Parolen
gebrüllt werden? Fremdenfeindlichkeit ist beides: engstirnig und
teuer.
Am gravierendsten ist das Bekenntnis, die Regierung
habe in der Flüchtlingspolitik im letzten Herbst kurz die Kontrolle
verloren. Wie ein lässlicher Stilfehler wirkt daneben der Hinweis,
sie habe den Satz "Wir schaffen das", der für ihre Gegner in der
Union und außerhalb zu einer Art Rotem Tuch geworden ist, wohl etwas
zu oft gesagt. Merkel versucht nun das Feld anders aufzurollen: Über
die Fehlerbeichte will sie die CSU besänftigen. Über eine
Die Positionierung der Gewerkschaft hat das Zeug
dazu, die Debatte über den Umbau des Energieversorgungssystems in die
richtige Richtung zu drehen – insbesondere in der SPD. Nächstes Jahr
wird zuerst in NRW und dann im Bund gewählt. Es kursiert die Furcht,
dass Wähler massenweise den Sozialdemokraten den Rücken kehren, wenn
ein Kohleausstieg nebst Jobabbau zum Wahlkampfthema wird. Das ist ein
wesentlicher Grund dafür, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei
Lehrer an der gymnasialen Oberstufe werden besser
bezahlt als diejenigen, die einen schwierigen Job in Grundschulen in
sozialen Brennpunkten machen. Die frühkindliche Bildung spielte lange
Zeit eine untergeordnete Rolle. Und das, obwohl sie für den späteren
Bildungserfolg gerade für diejenigen wichtig ist, die von zu Hause
wenig gute Startchancen haben. Grundsätzlich hat die deutsche Politik
dieses Problem nach dem Pisa-Schock 2001 erkannt – und auch viel
getan. 94
Hat sich der "Kaiser" seine Arbeit für die WM 2006
mit Millionen Euro vergolden lassen, könnte das dazu beitragen,
eine ohnehin schon wacklige Säule des Sports einzureißen: das
Ehrenamt. Ohne die 8,6 Millionen Freiwilligen müsste das System
kollabieren, ohne die freiwilligen Helfer hätte es Olympia in Rio
nicht gegeben und auch nicht die WM 2006 in Deutschland. Die
Scheinheiligkeit ist aber systemimmanent. Das IOC scheffelt in
einer O
