Wenn wir diese Aufgabe lösen wollen, wird es Zeit,
dass Bund und Länder mehr in die Bildung investieren. Davon
profitieren schließlich nicht nur Migranten oder Flüchtlinge, sondern
alle. Obendrein bleibt Deutschland ein Land der Ideen, das global
bestehen kann.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Nach vielen Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen
ist der Spielraum eng geworden – jedenfalls wenn sie seriös,
rechtlich tragfähig und wirkungsvoll sein sollen. Weil an der
Seriosität des Innenministers nicht zu zweifeln ist, wird das an
seinem Paket besonders deutlich.
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Immer weniger Schüler in Sachsen-Anhalt verunglücken
auf dem Weg zur Schule. Innerhalb der vergangenen vier Jahre ist die
Zahl der Unfälle um mehr als 500 auf 2615 gesunken. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).
Jeder vierte Unfall passiert mit dem Fahrrad. Uwe Köppen von der
Unfallkasse Sachsen-Anhalt sieht als Hauptgrund die mangelnde
Fahrpraxis der Kinder und Jugendlichen: "Sie beherrschen das Rad
einfach noch nicht
Als neues Wundermittel zur Früherkennung
potenzieller Terroristen hat de Maizière die Lockerung der ärztlichen
Schweigepflicht entdeckt. Dass Mediziner schon heute verpflichtet
sind, Alarm zu schlagen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis
von schweren Verbrechen erhalten – wen juckt das? Die Idee klingt
ziemlich spektakulär und folgt dem Muster, mit dem uns bereits der
Einsatz der Bundeswehr im Innern alle naselang angepriesen wird: Wir
lassen nichts unve
Bereits die Tatsache, dass der Führerscheinentzug
folgen kann, wird auf eine gewisse Klientel eine abschreckende
Wirkung entfalten. Und es ist ja nur an eine Kann-Bestimmung gedacht.
Die Richter sollen den jeweiligen Straftatbestand und die
Lebensumstände des Delinquenten abgleichen können und ein gerechtes
Urteil fällen. Man darf den Richtern zutrauen, dass sie dazu in der
Lage sind. Und übrigens: In Großbritannien gibt es die Möglichkeit
des Führe
In Sachsen-Anhalt hat die mögliche Absetzung der
Zorn-Filmreihe eine Diskussion um die Zukunft als Filmstandort
ausgelöst. Politiker monieren, dass es mit dem Ende von Zorn keine
größere Degeto-Produktion mehr in Sachsen-Anhalt geben würde und
damit das Land nicht mehr von den Zahlungen profitiere, die jährlich
an die ARD-Tochter fließen. "Sachsen-Anhalt kann es sich nicht
leisten, jährlich für TV-Filme zu zahlen, die in Bayern und andere
Die Regierung Sachsen-Anhalts hat auf den
vorläufigen Prüfbericht des Landesrechnungshofs reagiert und eine
Vielzahl der Vorwürfe ausgeräumt. In einem der in Halle erscheinenden
Zeitung (Dienstagsausgabe) vorliegenden Antwortschreiben wird unter
anderem auf den besonders scharf kritisierten
Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Finanzministerium und der
Investitionsbank Sachsen-Anhalts eingegangen. Die Kritik der Prüfer,
wonach die Ausschreibung des 6,3-Mill
Mit dem fortschreitenden Ausbau der Erzeugung aus
regenerativen Quellen wird das Angebot an elektrischer Energie
erhöht, was sie im Einkauf billiger macht. Stadtwerke und andere
Versorger versuchen dennoch, eine höhere EEG-Umlage in höhere Preise
umzumünzen. Doch es gibt inzwischen fast überall seriöse
Billigstrom-Anbieter, die günstige Konditionen beim Einkauf
weitergeben. Nur Mut, liebe Stromkunden.
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Zu dreieinhalb Jahren Haft war Hoeneß verurteilt.
Steuerhinterziehung in zweistelliger Millionenhöhe. Der Manager eines
mittleren Unternehmens hätte bei geringerer Schuld sicher größere
Probleme mit seiner Rehabilitierung. Aber die Bayern sind halt die
Bayern. Und der Uli ist ein Idol.
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Dass die Polizei-Statistiken etwas völlig anderes
sagen, tröstet offenbar wenig, sobald sich die böse Grundahnung
einmal in den Köpfen festgesetzt hat. Gerade Sachsen-Anhalt ist ein
vergleichsweise sicherer Ort, das beweisen alle Zahlen. Doch schon im
Frühjahr, dem ersten Höhepunkt der neuen Waffendebatte, schrien die
Kritiker auf: Jetzt wollen die Medien uns auch noch vorschreiben, wie
wir uns zu fühlen haben! Nein. Aber Fakten helfen, den Blick klar zu
