Das Saarland ist ein Biotop. Und damit für Oskar
Lafontaine genau richtig. Da kann man mit seinen Sekundärtugenden
Vorsitzender einer Landtagsfraktion werden. Man kann sagen, wer
kandidieren soll. Man kann Inhalte für den Wahlkampf vorgeben. Und
die Lust zum Widerstand kann gar nicht erst aufkommen, weil die
Untergebenen vom Chef abhängig sind. Es ist jedenfalls kein Zufall,
dass Lafontaine aus dem Saarland kam und dorthin heimkehrte.
Altmaier, Maas und Müll
Die Aussetzung der Vorrangprüfung, jener Prüfung,
ob nicht ein Deutscher statt eines Flüchtlings für einen Job infrage
kommt, ist richtig. Denn sie ist erstens aufwendig. Und zweitens
nicht nötig, wenn der Arbeitsmarkt so robust ist wie derzeit in den
meisten Teilen Deutschlands. Und dort, wo es anders ist, haben die
Länder ja die Möglichkeit, die Prüfung beizubehalten. Das ist eine
vernünftige Regelung. Sind jetzt alle Probleme gelöst? N
Trump wird diesen Wahlkampf bis zum Ende führen –
und das muss für ihn kein bitteres sein. Dafür sprechen etliche
Faktoren. Zum einen hassen seine Anhänger das republikanische
Partei-Establishment genauso abgründig wie Hillary Clinton. Das gilt
vor allem für Politiker wie Senator John McCain oder den Sprecher des
Abgeordnetenhauses Paul Ryan, die Trump nun zum wiederholten Male
kritisieren. Zum anderen hat er eine starke Basis für seine
Kandidatur bei Men
Erstens kann Erdogan sich für die Niederschlagung
des Putsches und für den wenig zimperlichen Umgang mit
Meinungsfreiheit und politischen Gegnern durchaus der Unterstützung
der Mehrheit der Türken sicher sein. Auch derer in Deutschland.
Zweitens haben die Staaten der EU kaum einen Grund, über den Umgang
Ankaras mit der Flüchtlingsfrage Klage zu führen. Die Türkei hat
bereits drei Millionen Menschen aufgenommen – dreimal so viele wie
hierzulande als
Die Konsolidierung ist nun zu einem vorläufigen
Abschluss gekommen, mit der Übernahme des Fernbusgeschäfts der
Deutschen Post durch den Marktführer Flixbus. Ist es aber nicht
bedenklich, dass sich bei den Fernbussen nun ein Fast-Monopol
herausbildet? Sicher, die Preise werden steigen. Wovon die Fahrgäste
bislang profitierten, war ein Dumping-Kampf. Erst jetzt beginnt eine
Phase mit stabilen Geschäften. Und die Angst vor dem Monopol ist
unbegründet. Der e
Wie steht es um die Verstrickung der Politik mit der
Autoindustrie? Längst ist offensichtlich, dass Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt von der CSU – zurückhaltend formuliert – mit
Wohlwollen gegenüber VW die Aufklärung des Skandals angeht. Dobrindt
und viele Bundes- und Landespolitiker haben Angst vor den
Verwerfungen einer gründlichen Aufarbeitung der Tricksereien und
Betrügereien. Die mächtige IG Metall hat schon früh gewarnt, dass
Arbeitsp
Mehr, mehr und mehr: Spannungen sind in dieser
Koalition der vielen Versprechungen programmiert, wenn es nun an die
konkrete Umsetzung geht. Weil sich zeigen wird, dass nicht jeder
Wunsch erfüllbar ist oder nicht sofort. Die Ministerien wollen
derzeit viel mehr Geld ausgeben, als das Land hat: 500 Millionen Euro
pro Jahr! Jetzt beginnen absehbar die Verteilungskämpfe in der
Regierung. Es sind Momente der Wahrheit, weil sich in solchen
Verhandlungen zeigt, ob die Partner fair mit
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Sachsen-Anhalt steckt nach Ansicht von Experten zu
wenig Geld in seine Infrastruktur. Nach Berechnungen des Instituts
der Deutschen Wirtschaft (IW) haben das Land und die Kommunen im
vergangenen Jahr nur 10,3 Prozent aller öffentlichen Ausgaben in den
Straßenbau, die digitale Versorgung, die Schulsanierung oder die
Hochschulen investiert – insgesamt 1,45 Milliarden Euro. "Im
bundesweiten Vergleich ist das ein unterdurchschnittlicher Anteil",
sagte Tobias Hentze, IW-Ex
