Erstens hat es in der Ökonomie seit der Finanzkrise
offenbar einen Trendbruch gegeben. Die Weltwirtschaft steckt in einer
Niedrig-Wachstums-Falle. Zweitens müssen Analysten wie auch
Ökonomen diesen Bruch anerkennen – anstatt so zu tun, als liefe
alles wie gewohnt, nur um anschließend enttäuscht zu sein.
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Innere Sicherheit erwächst nicht aus dem Zustand
der Dauererregung, sondern aus der Souveränität der Behörden. Die
Terrorgefahr geht längst nicht mehr von organisierten Strukturen aus,
sondern zieht auch Psychopathen und sozial Entwurzelte an. Lange war
diese Gefahr weitgehend unsichtbar. Nun wird sich eine größere
Aufmerksamkeit für sie entwickeln müssen.
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Was nun wieder durch die großherzige Tat Henzes ins
Bewusstsein gelangt: Dass es viel zu wenige Spender gibt für viel zu
viele schwer kranke Patienten, die dringend auf ein neues Organ
warten. Wenn jeder von uns jetzt anfangen würde, mal über das Thema
Organspende nachzudenken, ganz in Ruhe und ohne Druck Für und Wider
abzuwägen, dann wäre schon viel gewonnen.
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Während Erdogan zuletzt kaum eine Gelegenheit
ausließ, den eigenen Machterhalt zum Maßstab seiner durchaus
wechsellaunigen geopolitischen Interessen zu machen, war der
Politikstil der Bundesregierung eher von dem Bemühen um Stillhalten
und Konfliktvermeidung geprägt. Erdogans Türkei ist kein
Wunschpartner deutscher Interessenpolitik, aber eben doch ein
Partner, auf den man nicht nur mit Blick auf das
EU-Flüchtlingsabkommen angewiesen ist.
Pressekon
Der Magdeburger Politikpsychologe Thomas Kliche
sieht durch den Rücktritt des sachsen-anhaltischen
Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau (CDU) keinen Schaden für die
Demokratie. . "Klare Schnitte" wie ein solcher Rücktritt würden weit
weniger Schaden anrichten als "fragwürdige Leute am falschen Platz",
die jahrelang walten würden, sagte Kliche der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Laschheit i
Die Mutter des Tatverdächtigen im Mordfall Yangjie
Li hat im Rechtsstreit um den Betrieb einer Gaststätte eine
Niederlage einstecken müssen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die Polizistin darf nicht
mehr als Geschäftsführerin des Gartenlokals arbeiten. Die Eröffnung
der Kneipe nur einen Tag nach der Trauerfeier für die getötete
chinesische Studentin hatte Empörung ausgelöst. Doch das Lokal w
Schließlich wird dadurch peinlich deutlich, dass wir
in äußerster Not bereit sind, einem Land Milliarden für die
Unterbringung der geflüchteten Syrer zu zahlen, dessen Politik dazu
beiträgt, diese zu vertreiben.
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Mit der Wirklichkeit haben diese Kurzschlüsse aber
nichts zu tun. Erstens ist die Arbeitsmarktlage derzeit so gut ist
wie lange nicht. Zweitens ist eine moderate Zunahme der
Erwerbslosigkeit um rund 110 000 Personen für 2017 längst budgetiert.
Drittens verdrängt kein Syrer einen Deutschen. Vielmehr findet er
selbst keinen Job.
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Bei aller Kritik an der Genauigkeit von
Langzeitprognosen lenkt der Ruf nach der Rente mit 69 den Blick in
die richtige Richtung: Die Kassen sind noch gut gefüllt. Doch schon
in ein paar Jahren wird sich das ändern. Die Politik sollte daher
überlegen, ob sie im Wahlkampf 2017 mit wohlfeilen Versprechungen
werben will. Das wäre eine Kampfansage an die junge Generation.
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Da geht einer und schlägt noch einmal krachend die
Tür zu. Nicht anders ist der Rücktritt von Hardy Peter Güssau vom Amt
des Landtagspräsidenten zu bewerten. Bis zum Schluss uneinsichtig
und borniert. Seine Rücktrittserklärung zeigt einmal mehr, dass er
gar nicht verstanden hat, worum es in der Affäre geht. Ein
Landtagspräsident muss über jeden Zweifel erhaben sein.
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