Tatsächlich schlägt das Pendel gerade derart stark
in Richtung Pragmatismus aus, dass die Opposition aus Linken und
Grünen zu Recht einen Kotau beklagt – wobei sie beide eine Idee,
was an die Stelle des Flüchtlingsabkommens treten könnte, schuldig
bleiben. Was die Stationierung der Tornados samt der dazugehörigen
Soldaten im türkischen Incirlik angeht, ist ein Zurückweichen bei
Strafe der Selbstaufgabe nicht möglich.
Es gibt also keinen Grund alles in Rosa zu malen.
Aber Schwarz ist auch nicht die Farbe der Saison. Wichtig ist
allerdings, dass die anstehenden öffentlichen Aufgaben erstens
überhaupt und zweitens kostenbewusst angegangen werden.
Das Militärbündnis schweigt prinzipienlos. In der
Türkei werden Grundsätze der Nato mit Füßen getreten: die Prinzipien
der Demokratie, die Freiheit des einzelnen und die Grundsätze des
Rechts. Gleichzeitig fürchtet die Nato die wachsende militärische
Eskalation im Konflikt der Türkei mit Syrien, die womöglich auch das
Bündnis noch stärker fordern wird.
Innerhalb kurzer Zeit sind in Sachsen-Anhalt zwei
Lehrer wegen sexueller Übergriffe auf Minderjährigen entlassen
worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Mittwochausgabe). Während in Gräfenhainichen die
Staatsanwaltschaft wegen sexueller Übergriffe auf eine 17-jährige
Schülerin gegen einen 49-jährigen Lehrer ermittelt, ist es in dem
Fall in Dessau zu einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen einem
Lehrer und einer 1
In der Gutachteraffäre hat Sachsen-Anhalts
Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) eine Kehrtwende vollzogen und
Fehler eingeräumt. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Noch am Freitag hatte
Felgner alle Anschuldigungen zurückgewiesen, nach denen das
Finanzministerium den Landtag ausgetrickst habe. Hintergrund ist ein
umstrittener Millionenkontrakt zwischen Finanzministerium und der
landeseigenen Investitionsbank. "Auf
Das Land Sachsen-Anhalt fördert nicht nur
Investitionen des umstrittenen Back-Konzerns Aryzta, sondern ist auch
Aktionär bei diesem. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Über die
Beamten-Pensionsfonds hält das Land Wertpapiere in Höhe von knapp 200
000 Franken (184 000 Euro) an dem Schweizer Unternehmen, das Ende
August sein Tiefkühl-Backwaren-Werk in Klötze (Altmark) schließt. "Da
Aryzta mit den F&oum
Es ist ein starkes Stück, wenn ein Minister mal eben
im Vorübergehen eine Grundsatzentscheidung über den Haufen wirft,
über die Jahrzehnte lang heftig gestritten wurde. Abgesehen davon,
welchen organisatorischen Vorlauf die Wiedereinführung der
Wehrpflicht brauchte. Hier wird mit dem Gedanken an eine
internationale Großkrise von Dimensionen gespielt, die weit über die
Spannungen um die Ukraine und die deutsche Beteiligung an
Anti-Terror-Einsätzen
VW-Manager können sich Arroganz und Ignoranz
leisten, weil sie wissen, dass die Politik notfalls zuverlässig
sekundiert. VW muss nur etwas hüsteln, schon organisiert die Politik
Unterstützung. Diese schon fast reflexhafte Parteinahme ist
allerdings kontraproduktiv, diskreditiert sie doch eines der
faszinierendsten Projekte der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Das
weckt nur neoliberale Gespenster, die die Sperrminorität abschaffen
und den Einfluss der Betriebsr&aum
Ein vernünftiges Wertpapier-Management in Höhe von
1,8 Milliarden Euro ist nicht möglich, wenn auf einzelne
Firmenscheidungen in Sachsen-Anhalt Rücksicht genommen werden müsste.
Das gilt auch für unpopuläre Werksschließungen. Die Lage ändert sich
erst, wenn Aryzta nachgewiesen wird, unrechtmäßig Fördermittel
bezogen zu haben. Dann müsste das Land auch im Wertpapier-Geschäft
handeln.
In Sachsen-Anhalt ist die Versorgung für Frauen in
Not ungenügend. So gibt es in nur zwei von insgesamt 20 Frauenhäusern
eine spezielle Betreuung für Kinder von Frauen, die in ihrer
Beziehung Gewalt erlebt haben. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). "Die Situation
der Kinderbetreuung in den Frauenhäusern in Sachsen-Anhalt ist seit
rund 15 Jahren ungeklärt. Das ist ein unhaltbarer Zustand", sagt Eva
von Ange
