Bereits die Tatsache, dass der Führerscheinentzug
folgen kann, wird auf eine gewisse Klientel eine abschreckende
Wirkung entfalten. Und es ist ja nur an eine Kann-Bestimmung gedacht.
Die Richter sollen den jeweiligen Straftatbestand und die
Lebensumstände des Delinquenten abgleichen können und ein gerechtes
Urteil fällen. Man darf den Richtern zutrauen, dass sie dazu in der
Lage sind. Und übrigens: In Großbritannien gibt es die Möglichkeit
des Führe
In Sachsen-Anhalt hat die mögliche Absetzung der
Zorn-Filmreihe eine Diskussion um die Zukunft als Filmstandort
ausgelöst. Politiker monieren, dass es mit dem Ende von Zorn keine
größere Degeto-Produktion mehr in Sachsen-Anhalt geben würde und
damit das Land nicht mehr von den Zahlungen profitiere, die jährlich
an die ARD-Tochter fließen. "Sachsen-Anhalt kann es sich nicht
leisten, jährlich für TV-Filme zu zahlen, die in Bayern und andere
Die Regierung Sachsen-Anhalts hat auf den
vorläufigen Prüfbericht des Landesrechnungshofs reagiert und eine
Vielzahl der Vorwürfe ausgeräumt. In einem der in Halle erscheinenden
Zeitung (Dienstagsausgabe) vorliegenden Antwortschreiben wird unter
anderem auf den besonders scharf kritisierten
Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Finanzministerium und der
Investitionsbank Sachsen-Anhalts eingegangen. Die Kritik der Prüfer,
wonach die Ausschreibung des 6,3-Mill
Mit dem fortschreitenden Ausbau der Erzeugung aus
regenerativen Quellen wird das Angebot an elektrischer Energie
erhöht, was sie im Einkauf billiger macht. Stadtwerke und andere
Versorger versuchen dennoch, eine höhere EEG-Umlage in höhere Preise
umzumünzen. Doch es gibt inzwischen fast überall seriöse
Billigstrom-Anbieter, die günstige Konditionen beim Einkauf
weitergeben. Nur Mut, liebe Stromkunden.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augu
Zu dreieinhalb Jahren Haft war Hoeneß verurteilt.
Steuerhinterziehung in zweistelliger Millionenhöhe. Der Manager eines
mittleren Unternehmens hätte bei geringerer Schuld sicher größere
Probleme mit seiner Rehabilitierung. Aber die Bayern sind halt die
Bayern. Und der Uli ist ein Idol.
Dass die Polizei-Statistiken etwas völlig anderes
sagen, tröstet offenbar wenig, sobald sich die böse Grundahnung
einmal in den Köpfen festgesetzt hat. Gerade Sachsen-Anhalt ist ein
vergleichsweise sicherer Ort, das beweisen alle Zahlen. Doch schon im
Frühjahr, dem ersten Höhepunkt der neuen Waffendebatte, schrien die
Kritiker auf: Jetzt wollen die Medien uns auch noch vorschreiben, wie
wir uns zu fühlen haben! Nein. Aber Fakten helfen, den Blick klar zu
Das Saarland ist ein Biotop. Und damit für Oskar
Lafontaine genau richtig. Da kann man mit seinen Sekundärtugenden
Vorsitzender einer Landtagsfraktion werden. Man kann sagen, wer
kandidieren soll. Man kann Inhalte für den Wahlkampf vorgeben. Und
die Lust zum Widerstand kann gar nicht erst aufkommen, weil die
Untergebenen vom Chef abhängig sind. Es ist jedenfalls kein Zufall,
dass Lafontaine aus dem Saarland kam und dorthin heimkehrte.
Altmaier, Maas und Müll
Die Aussetzung der Vorrangprüfung, jener Prüfung,
ob nicht ein Deutscher statt eines Flüchtlings für einen Job infrage
kommt, ist richtig. Denn sie ist erstens aufwendig. Und zweitens
nicht nötig, wenn der Arbeitsmarkt so robust ist wie derzeit in den
meisten Teilen Deutschlands. Und dort, wo es anders ist, haben die
Länder ja die Möglichkeit, die Prüfung beizubehalten. Das ist eine
vernünftige Regelung. Sind jetzt alle Probleme gelöst? N
Trump wird diesen Wahlkampf bis zum Ende führen –
und das muss für ihn kein bitteres sein. Dafür sprechen etliche
Faktoren. Zum einen hassen seine Anhänger das republikanische
Partei-Establishment genauso abgründig wie Hillary Clinton. Das gilt
vor allem für Politiker wie Senator John McCain oder den Sprecher des
Abgeordnetenhauses Paul Ryan, die Trump nun zum wiederholten Male
kritisieren. Zum anderen hat er eine starke Basis für seine
Kandidatur bei Men
Erstens kann Erdogan sich für die Niederschlagung
des Putsches und für den wenig zimperlichen Umgang mit
Meinungsfreiheit und politischen Gegnern durchaus der Unterstützung
der Mehrheit der Türken sicher sein. Auch derer in Deutschland.
Zweitens haben die Staaten der EU kaum einen Grund, über den Umgang
Ankaras mit der Flüchtlingsfrage Klage zu führen. Die Türkei hat
bereits drei Millionen Menschen aufgenommen – dreimal so viele wie
hierzulande als
