Nach den Parteitagen von Republikanern und
Demokraten, die jetzt zu Ende gegangen sind, ist klar: Der Ausgang
des Duells zwischen Donald Trump und Hillary Clinton wird auch die
Frage beantworten, mit welchem Amerika es die Welt in den kommenden
vier Jahren zu tun bekommt. Ist es das Amerika, das sich der Angst
hingibt und sich einigelt, wie es Trump vorschlägt? Oder ist es das
Amerika, das dem Optimismus Vorrang einräumt, wie es Clinton offenbar
will?
Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion,
Burkhard Lischka, kritisiert in der Terror-Debatte die AfD. "Die AfD
geht zumindest der perfiden Logik der Terroristen auf den Leim. Auch
die AfD will bewusst spalten", sagte Lischka der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Wenn eine
Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sei es lebensfremd zu
glauben, "dass darunter nicht einige sind, die zu Gewalttaten und
Verbrechen neigen". Dies d&u
Sachsen-Anhalts Landesregierung will Landkreise
sanktionieren, die überdurchschnittlich hohe Kosten bei der
Flüchtlingsunterbringung verursachen. Kreise, die künftig über dem
Landesschnitt liegen, sollen die Mehrkosten nicht erstattet
bekommen, sondern selbst tragen, sagte Christian Fischer, Sprecher
des Innenministeriums der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Freitagausgabe). Dies sei ein "Instrument der Regulierung",
so Fischer. Bereits in
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Dietmar Bartsch, hat den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble gegen eine Angleichung der Ost-Renten aus Steuermitteln und
die Äußerung entsprechender Zweifel durch Kanzlerin Angela Merkel
(beide CDU) kritisiert. "Die Ankündigung von Andrea Nahles und Erwin
Sellering war nichts anderes als eine Luftblase", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). &q
Das größte Problem der Kanzlerin: Ihr wird seit nun
bald einem Jahr unterstellt, sie habe eine Bewegung ausgelöst. Dabei
hat sie mit ihrem berühmten Satz "Wir schaffen das" bloß ihre
Ohnmacht eingestanden. So wurden die Menschen, die nach Deutschland
kommen, "ihre" Flüchtlinge. Nun sind die Täter von heute "ihre"
Terroristen. Jedenfalls in den Augen ihrer Gegner. Angela Merkel kann
diesen Eindruck nicht abschütteln. Sie
Nach der Pannenserie bei der Aufarbeitung der
NSU-Morde hat Burkhard Lischka, Innenexperte der
SPD-Bundestagsfraktion, die Rolle des Verfassungsschutz-Chefs
Hans-Georg Maaßen in Frage gestellt. "Ich habe das Gefühl, dass das
Eis für Herrn Maaßen infolge dieser Vorfälle sehr, sehr dünn geworden
ist", sagte Lischka der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Freitagausgabe). Er kritisierte eine "Riesenschlamperei" im
Geheimdienst:
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Aufhorchen lässt, wenn Politikwissenschaftler wie
jene, die an der Freien Universität Berlin eine Studie zum
Linksextremismus erstellt haben, zur Auffassung gelangen, es sei oft
Zufall, ob bestimmte Jugendliche bei den Linksextremen oder bei den
Rechtsextremen landeten. Eben je nachdem, welche Gruppe dort, wo sie
aufwachsen, gerade dominant ist. Warum suchen diese jungen Menschen
den Kick der Gewalterfahrung? Warum denken sie sich: "Hauptsache
zuschlagen – egal wofür?&
Der skrupellose Milliardär hat eine verblüffende
Gemeinsamkeit mit der sonst so ganz anders gestrickten Angela Merkel:
Wie einst Helmut Kohls "Mädchen" wurde er lange Zeit unterschätzt.
Wäre es nach den politischen Experten gegangen, hätte der
Republikaner Donald Trump nie Kandidat werden dürfen. Deshalb darf
sich Clinton keineswegs sicher sein, bessere Chancen zu haben – bloß
weil sie seriöser daherkommt als der Konkurrent. Die USA si
Die sieben Hochschulen in Sachsen-Anhalt sollen ab
2017 jährlich 15 Millionen Euro mehr Geld für die Grundfinanzierung
erhalten und damit vor allem ihr Personalbudgets stärken.
Andererseits müssen die Hochschulen weiterhin bis 2020 pro Jahr
fünf Millionen Euro einsparen, um so den Strukturwandel
voranzutreiben. Das sagte Wissenschafts-Staatssekretär Armin
Willingmann (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwochausgabe). Eine Absag
