Mehr, mehr und mehr: Spannungen sind in dieser
Koalition der vielen Versprechungen programmiert, wenn es nun an die
konkrete Umsetzung geht. Weil sich zeigen wird, dass nicht jeder
Wunsch erfüllbar ist oder nicht sofort. Die Ministerien wollen
derzeit viel mehr Geld ausgeben, als das Land hat: 500 Millionen Euro
pro Jahr! Jetzt beginnen absehbar die Verteilungskämpfe in der
Regierung. Es sind Momente der Wahrheit, weil sich in solchen
Verhandlungen zeigt, ob die Partner fair mit
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Sachsen-Anhalt steckt nach Ansicht von Experten zu
wenig Geld in seine Infrastruktur. Nach Berechnungen des Instituts
der Deutschen Wirtschaft (IW) haben das Land und die Kommunen im
vergangenen Jahr nur 10,3 Prozent aller öffentlichen Ausgaben in den
Straßenbau, die digitale Versorgung, die Schulsanierung oder die
Hochschulen investiert – insgesamt 1,45 Milliarden Euro. "Im
bundesweiten Vergleich ist das ein unterdurchschnittlicher Anteil",
sagte Tobias Hentze, IW-Ex
Im Verlauf der vergangenen zehn Jahre, heißt es in
einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sei die
Zahl der illegal beschäftigten Haushaltshilfen um 600 000 bis 800 000
Personen gesunken. Hinter dem Zauber der vielen Nullen verbirgt sich
also alles andere als eine Erfolgsmeldung. Von den 3,6 Millionen
Haushaltshilfen, die in Deutschland vorwiegend von privaten
Haushalten beschäftigt werden, arbeiten rund 80 Prozent ohne
ordnungsgemäße Registrier
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wurde nach dem
Husarenstück des späteren Bundeskanzlers genau geregelt – und zwar
sehr restriktiv. Daran hat auch das Verfassungsgericht nichts
geändert, als es die Möglichkeiten 2012 ein wenig erweiterte. So kann
den Einsatz militärischer Mittel jenseits ziviler Katastrophenhilfe
nur die gesamte Bundesregierung beschließen. Die Unionsparteien
tragen den Einsatz der Bundeswehr seit Jahren wie eine Monstranz vor
sich her.
Ein gesundes Unternehmen steht und fällt mit seinen Mitarbeitern. Wichtig ist es daher eine gesunde Kompensation für die Mitarbeiter, zum hektischen Arbeitsalltag zu schaffen. Deshalb hat der kaufmännische Softwarehersteller SelectLine gemeinsam mit der AOK Sachsen-Anhalt eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben.
Am Montag, den 01.08.2016, unterzeichnen Herr Rainer Kuhn, Geschäftsführer der SelectLine Software GmbH und Rene Bethke, Leiter Gesundheitsmanageme
Das Bild vom blutenden Schweinsteiger, der im
siegreichen WM-Finale 2014 gegen Argentinien immer wieder aufsteht,
wird im kollektiven Gedächtnis bleiben. Aber mit eben jenem WM-Finale
begann auch der Abstieg von Schweinsteiger. Für den FC Bayern, seinen
Heimatverein, war er nicht mehr gut genug. Auch in der
Nationalmannschaft gibt es inzwischen deutlich bessere Optionen als
den dauerverletzten Mittelfeldlenker. Schweinsteiger hat das erkannt
und gerade noch rechtzeitig einen saub
Nach den Parteitagen von Republikanern und
Demokraten, die jetzt zu Ende gegangen sind, ist klar: Der Ausgang
des Duells zwischen Donald Trump und Hillary Clinton wird auch die
Frage beantworten, mit welchem Amerika es die Welt in den kommenden
vier Jahren zu tun bekommt. Ist es das Amerika, das sich der Angst
hingibt und sich einigelt, wie es Trump vorschlägt? Oder ist es das
Amerika, das dem Optimismus Vorrang einräumt, wie es Clinton offenbar
will?
Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion,
Burkhard Lischka, kritisiert in der Terror-Debatte die AfD. "Die AfD
geht zumindest der perfiden Logik der Terroristen auf den Leim. Auch
die AfD will bewusst spalten", sagte Lischka der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Wenn eine
Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sei es lebensfremd zu
glauben, "dass darunter nicht einige sind, die zu Gewalttaten und
Verbrechen neigen". Dies d&u
