Das Internet ist nicht nur eine große Hilfe im
Arbeitsleben, sondern viele verbringen einen Teil ihres Lebens darin.
Sie kommunizieren, sie informieren sich und teilen das, was sie
bewegt mit anderen. Gemessen an dieser Bedeutung ist es erstaunlich,
wie wenig Energie und Kreativität die Politik bislang investiert hat,
um dort die Maßstäbe des Rechts durchzusetzen. Doch gefordert ist
nicht nur der Staat, sondern auch die Zivilgesellschaft. Wer
Hasspostings entdeckt, so
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel
hat mit dem Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik
gedroht für den Fall, dass der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdogan bei seiner Weigerung bleibt, deutsche Bundestagsabgeordnete
dorthin reisen zu lassen. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee",
sagte er nach einem Bericht der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) bei einem Leserforum des
Blattes
Seine Ministererlaubnis begründete Gabriel – gewiss
mit Blick auf das SPD-Klientel – mit dem Erhalt von 16 000 Jobs. Ob
damit Belangen des Gemeinwohls Rechnung getragen wird, wie es eine
Ministererlaubnis voraussetzt, schien von Beginn an fraglich. Das
Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese Frage klar verneint. Zudem
waren Zweifel laut geworden, ob Edeka seine Job-Zusage tatsächlich
erfüllen will. Für das Gericht war indes anderes ausschlaggebend:
Gabriel fü
Den Patienten soll das Gefühl gegeben werden, sich
frei für oder gegen die Untersuchung zu entscheiden. Eine Umfrage
hat aber ergeben, dass die Patienten nach wie vor nicht richtig
informiert werden. Das ist fatal. Bestenfalls ist die Untersuchung
überflüssig und füllt nur das Konto des Arztes. Doch es gibt eine
Reihe von Behandlungen, die für die Patienten gefährlich sein können.
Das Niveau der von den gesetzlichen Kassen bezahlten Versorgung ist
Bis zum Turnier in Russland wird kein großer Umbruch
erfolgen. Der ist auch nicht nötig. Was unabhängig vom EM-Verlauf
längst feststand. Löw muss nur so weitermachen wie bisher. Ist das
der richtige Weg? Im Prinzip schon. Wichtig sind vor allem
taktische Varianten für die ausrechenbare Offensive. Stichwort:
klassischer Mittelstürmer oder eine torgefährliche Doppelspitze. Was
wäre eigentlich gewesen, wenn Löw hingeworfen hätte? Der
Oft aber sind die Grenzen eines möglichen
Interessenkonflikts fließend. Es war daher eine kluge Entscheidung,
dass die Große Koalition im vergangenen Jahr eine Karenzzeit von
zwölf Monaten oder länger einführte. Ob diese Sperre erforderlich
ist, soll die Regierung auf Grundlage der Empfehlung einer
unabhängigen Ethik-Kommission entscheiden. Nur: Das Gremium ist bis
heute nicht berufen. Ganz egal, ob Absicht, Kompetenzgerangel oder
Unfähigkeit d
Die Frage soll nicht im Mittelpunkt des Programms
stehen. Was im Mittelpunkt eines Wahlkampfes steht, bestimmen nicht
die Urheber eines Programms. Das tut der politische Gegner. Und der
kann die großen Träume von der Macht ganz klein häckseln. Die Sache
ist noch schlimmer. Die grünen Fachpolitiker können sich nicht
einmal darauf einigen, wie genau sie denn mehr Gerechtigkeit durch
Erhöhung welcher Steuern erreichen wollen. Das ist eine Einladung an
potenzi
Die Unsicherheit, wie das Verhältnis zwischen London
und der EU aussehen wird, darf nicht dazu genutzt werden, alte
Probleme auf den Brexit zu schieben. Italiens Banken hätten längst
saniert werden müssen, Spanien und Portugal täten gut daran, sich
stärker um die Senkung des Defizits zu bemühen. Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt wurde eingerichtet, um die Mitgliedsländer zur
Etat-Disziplin zu zwingen. Doch noch nie wurden Sanktionen verhä
Die EU steckt im Dilemma. Pocht sie auf Einhaltung
der Regeln, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anmahnt, spielt sie
mit dem Feuer. Sie braucht einen starken Renzi, gerade vor dem
wichtigen Referendum über den Senat, dessen Ausgang über die
Reformfähigkeit Italiens entscheidet. Erlaubt sie die nächste
Ausnahme wie beim Stabilitätspakt oder den Hilfen für Pleitestaaten,
verliert die Politik weiter an Glaubwürdigkeit. Einen sauberen Ausweg
gibt es nicht
Die EU steckt im Dilemma. Pocht sie auf Einhaltung
der Regeln, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anmahnt, spielt sie
mit dem Feuer. Sie braucht einen starken Renzi, gerade vor dem
wichtigen Referendum über den Senat, dessen Ausgang über die
Reformfähigkeit Italiens entscheidet. Erlaubt sie die nächste
Ausnahme wie beim Stabilitätspakt oder den Hilfen für Pleitestaaten,
verliert die Politik weiter an Glaubwürdigkeit. Einen sauberen Ausweg
gibt es nicht
