Was aber auch im Aufschwung fehlt, ist eine Belebung
der Investitionen. Wenn sich das nicht ändert, wird der Standort D
schon bald empfindliche Rückschläge erleiden.
Eines der ehernen Gesetze aller Wahlkämpfer ist:
Sprich nicht über eine mögliche Niederlage, gib Dich immer 100
Prozent siegessicher. Es setzt darauf, dass schwankende Wähler eher
beim Sieger sein wollen. Folgt man der Logik, wird Donald Trump im
November die US-Präsidentschaftswahl verlieren. Schließlich hat er
gerade die Möglichkeit seines Scheiterns eingeräumt
Unfälle gehören zum Luft- wie zum Autoverkehr. Und
die Roboter bewegen sich im Flugraum im hochsensiblen Gebiet.
Befremdlich ist, dass es noch keine klare Kennzeichnungspflicht für
Drohnen gibt. Gerade, wenn man bedenkt, dass sie problemlos in der
Lage sind, Hunderte Meter in Weite und Höhe zurückzulegen. Mit Blick
auf die heiklen Einsatzoptionen – von Spionage bis Anschlag – braucht
es ein klares System der Registrierung und Zurückverfolgung.
In der Affäre um die millionenschweren Gutachten,
welche die Regierung in Sachsen-Anhalt in Auftrag gegeben hat, gibt
es neue Details. So soll das Land von 2013 bis 2020 vorab
Millionensummen für Beratungsleistungen zugesichert haben – teilweise
ohne wissen zu können, ob und welchen Beratungsbedarf es geben würde.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). So sei die Investitionsbank per Vertrag beauftragt
worden, ein bis zwei "
Wenn wir diese Aufgabe lösen wollen, wird es Zeit,
dass Bund und Länder mehr in die Bildung investieren. Davon
profitieren schließlich nicht nur Migranten oder Flüchtlinge, sondern
alle. Obendrein bleibt Deutschland ein Land der Ideen, das global
bestehen kann.
Nach vielen Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen
ist der Spielraum eng geworden – jedenfalls wenn sie seriös,
rechtlich tragfähig und wirkungsvoll sein sollen. Weil an der
Seriosität des Innenministers nicht zu zweifeln ist, wird das an
seinem Paket besonders deutlich.
Immer weniger Schüler in Sachsen-Anhalt verunglücken
auf dem Weg zur Schule. Innerhalb der vergangenen vier Jahre ist die
Zahl der Unfälle um mehr als 500 auf 2615 gesunken. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).
Jeder vierte Unfall passiert mit dem Fahrrad. Uwe Köppen von der
Unfallkasse Sachsen-Anhalt sieht als Hauptgrund die mangelnde
Fahrpraxis der Kinder und Jugendlichen: "Sie beherrschen das Rad
einfach noch nicht
Als neues Wundermittel zur Früherkennung
potenzieller Terroristen hat de Maizière die Lockerung der ärztlichen
Schweigepflicht entdeckt. Dass Mediziner schon heute verpflichtet
sind, Alarm zu schlagen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis
von schweren Verbrechen erhalten – wen juckt das? Die Idee klingt
ziemlich spektakulär und folgt dem Muster, mit dem uns bereits der
Einsatz der Bundeswehr im Innern alle naselang angepriesen wird: Wir
lassen nichts unve
Bereits die Tatsache, dass der Führerscheinentzug
folgen kann, wird auf eine gewisse Klientel eine abschreckende
Wirkung entfalten. Und es ist ja nur an eine Kann-Bestimmung gedacht.
Die Richter sollen den jeweiligen Straftatbestand und die
Lebensumstände des Delinquenten abgleichen können und ein gerechtes
Urteil fällen. Man darf den Richtern zutrauen, dass sie dazu in der
Lage sind. Und übrigens: In Großbritannien gibt es die Möglichkeit
des Führe
In Sachsen-Anhalt hat die mögliche Absetzung der
Zorn-Filmreihe eine Diskussion um die Zukunft als Filmstandort
ausgelöst. Politiker monieren, dass es mit dem Ende von Zorn keine
größere Degeto-Produktion mehr in Sachsen-Anhalt geben würde und
damit das Land nicht mehr von den Zahlungen profitiere, die jährlich
an die ARD-Tochter fließen. "Sachsen-Anhalt kann es sich nicht
leisten, jährlich für TV-Filme zu zahlen, die in Bayern und andere