Unmittelbar vor den Haushaltsverhandlungen der
Landesregierung hat Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder
(CDU) in einem internen Brief die Ministerkollegen eindringlich dazu
aufgerufen, die Sparvorschläge des Finanzministeriums zu
berücksichtigen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Um das bestehende
800-Millionen-Minus zu beseitigen, hat das Finanzministerium eine Art
Giftliste verfasst, in der es den Ressorts an
Nun versuchen die oppositionellen Grünen, das Thema
mit einem Ausstiegs-Fahrplan ins Zentrum der der politischen
Auseinandersetzung zu rücken. Dort gehört es hin. Klare Beschlüsse zu
einem langfristigen Ausstieg wären im Interesse betroffener Firmen
und ihrer Beschäftigten. Sie bekämen Planungssicherheit für
Jahrzehnte. Jetzt müssen sie damit rechnen, binnen kürzester Zeit von
der Wucht der Energiewende hinweggefegt zu werden.
Erst die Strafe, dann das Urteil, dann die Anklage
und erst am Ende die Frage, ob das Verbrechen überhaupt begangen
worden ist. Das ist pervers und totalitär, und doch hätte es sich im
Fall Gina-Lisa Lohfink so abgespielt, wenn es nach dem Willen einiger
Medien und Politikerinnen von SPD und Grünen gegangen wäre. Lohfink
hatte Geschlechtsverkehr mit zwei Männern, die den Sex filmten und
die Aufnahmen verbreiteten. Die Männer wurden wegen der Verbreitung
Prinzipiell spricht mehr für ein Burka-Verbot. Die
Vollverschleierung passt nicht in eine offene Gesellschaft. Es geht
nicht um Religion, sondern um Unterdrückung von Frauen. Die Probleme
sind eher praktischer Natur. Beim Doppelpass sieht die Sache anders
aus. Auch wenn zuletzt 30 000 Deutsch-Türken für Erdogan
demonstrierten: Dass der Doppelpass Integration behindert, ist nicht
belegt.
Nicht Halle allein könnte demnach Kulturhauptstadt
werden, sondern eine ganze Region. Die sogenannte Metropolregion
Mitteldeutschland. Das wäre eine Blaupause der erfolgreichen
Bewerbung von Essen um den Titel Europäische Kulturhauptstadt. Vor
sechs Jahren war die Stadt nicht allein angetreten, sondern im
Verbund mit dem ganzen Ruhrgebiet.
Als erste Konsequenz aus der Gutachteraffäre in
Sachsen-Anhalt will Finanzminister André Schröder (CDU) umstrittene
Millionenverträge überprüfen und, wenn möglich, ändern. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). Dies gelte vor allem für den ins Zwielicht
geratenen Geschäftsbesorgungsvertrag, ein auf 6,3 Millionen Euro
dotierter Kontrakt zwischen Finanzministerium und Investitionsbank
(IB). &qu
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Thomas Webel sieht
die Glaubwürdigkeit der Landespolitik durch die Rücktritte zweier
Landtagspräsidenten innerhalb von acht Monaten angekratzt. "Ein
gewisser politischer Schaden ist schon da", sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Auf der
Suche nach einem neuen Kandidaten sieht Webel keine Möglichkeit für
schärfere parteiinterne Prüfungen der Bewerber. "Wir könne
In Sachsen-Anhalt sollen schon Kindergarten-Kinder
mit sexueller Vielfalt und unterschiedlichen Familienmodellen
vertraut gemacht werden. Dazu können Kita-Erzieher auf entsprechende
Kinderbücher zurückgreifen, die das Thema altersgerecht behandeln.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitag-Ausgabe). Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hat
2 000 Broschüren mit entsprechenden Empfehlungen an Kitas und
Grundschulen verteilt.
Erstens hat es in der Ökonomie seit der Finanzkrise
offenbar einen Trendbruch gegeben. Die Weltwirtschaft steckt in einer
Niedrig-Wachstums-Falle. Zweitens müssen Analysten wie auch
Ökonomen diesen Bruch anerkennen – anstatt so zu tun, als liefe
alles wie gewohnt, nur um anschließend enttäuscht zu sein.
Innere Sicherheit erwächst nicht aus dem Zustand
der Dauererregung, sondern aus der Souveränität der Behörden. Die
Terrorgefahr geht längst nicht mehr von organisierten Strukturen aus,
sondern zieht auch Psychopathen und sozial Entwurzelte an. Lange war
diese Gefahr weitgehend unsichtbar. Nun wird sich eine größere
Aufmerksamkeit für sie entwickeln müssen.
