Der Friedensprozess steht am Rande des Abgrundes.
Nur zu leicht lässt sich ausmalen, was passieren kann, wenn jetzt
einer der Akteure die Nerven verliert. Wenn in Bogotá die alten
Krieger um Ex-Präsident Álvaro Uribe Oberwasser gewinnen. Wenn die
Guerilla wieder zu den Waffen greift. Schlimmer noch: Wenn die Farc
zerbricht und aus der Organisation Grüppchen werden, die sich
Drogenkartellen als Schutztruppe andienen. Es gebe keinen "Plan B",
hat Pr&
Manches spricht dafür, dass den Wählern die
Flüchtlingspolitik nicht wichtig genug war. Die Bürger haben
vermutlich auch begriffen, dass die Abstimmung bedeutungslos war.
Die EU hat ja erkennen lassen, dass sie Ungarn nicht einmal die rund
2 000 Flüchtlinge aus der EU-Quote zuweisen wird. Im besten Fall
wollten sie Orbán nicht auf dem Kreuzzug gegen "die Brüsseler
Reichsbürokratie" folgen.
Seit Monaten lösen Bauarbeiten im Schienennetz
Sachsen-Anhalts regelmäßig Chaos aus. Nun reicht es dem Land. Die
Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa, die Regionalzüge bestellt und
bezahlt, geht hart mit der Deutschen Bahn ins Gericht: In
Sachsen-Anhalt werde an zu vielen Stellen gleichzeitig gebaut, sagte
Nasa-Geschäftsführer Rüdiger Malter der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). Die für Bauarbeiten
verantwortliche B
Zur Klarstellung: Die Pleite steht nicht an. Die
Deutsche Bank hat Ertragsprobleme, Rechtsprobleme, technische
Probleme – aber kein Liquiditätsproblem. Ihr Puffer beträgt stolze
215 Milliarden Euro. Darüber hinaus könnte sie sich im Notfall
etliches Geld von der Europäischen Zentralbank borgen. Die Strafe der
US-Behörden wird nicht die befürchteten 14 Milliarden Dollar
betragen, sondern wohl 5,4 Milliarden. Selbst im ersten Fall wäre die
Bank weder i
Jährlich fließen in Sachsen-Anhalt Millionenbeträge
in die Kirchen. Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel will sich nun für eine
Kürzung der Staatsleistungen einsetzen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Wie sehr
Sachsen-Anhalts Kirchen von den jährlichen Leistungen profitieren,
geht aus Zahlen des Finanzministeriums hervor, die Schmidt per
Parlamentsanfrage anforderte und die der Zeitung vorliegen. So
fließen i
Kein Angeklagter ist zur Aussage verpflichtet. Aber
eine Angeklagte, die sich zum Reden entschließt, sollte mehr
herausbringen als eine Bitte um Entschuldigung, von der niemand weiß,
welches Verhalten eigentlich "entschuldigt" werden soll. Bis heute
warten die Hinterbliebenen der Opfer auf eine Äußerung Zschäpes,
nach welchen Kriterien die Mordopfer ausgewählt wurden. Der 41 Jahre
alten Angeklagten droht nicht nur eine lebenslange Freiheitsstrafe,
Wenn sich die Politik ernsthaft für saubere Luft in
Städten einsetzen würde, müsste sie zuallererst dafür sorgen, dass
existierende Abgasnormen endlich eingehalten werden. Mit welchen
Antriebsarten dies erreicht wird, sollte man den Herstellern
überlassen. Technisch ist es überhaupt kein Problem, auch saubere
Diesel und Benziner auf die Straße zu bringen. Ein Konkurrenzkampf
Verbrenner versus Elektroantrieb wäre sogar hilfreich, um die
Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne
Hennig-Wellsow, hat sich gegen den Vorstoß der Fraktionsvorsitzenden
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ausgesprochen, nur allein als
Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2017 anzutreten. "Es gibt
gute Gründe für vier Kandidaten", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Damit sind
Wagenknecht und Bartsch ebenso gemeint wie die Parteivorsitzenden
Katja K
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner
(SPD) will die Auflagen für die staatliche Unternehmensförderung
absenken. "Unsere Mittelständler sollen verstärkt investieren und
dabei leichter als bisher die maximalen Fördersätze ausschöpfen
können", sagte Felgner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Donnerstagausgabe). Konkret schlägt er vor, die
Basisförderung für kleinere Firmen von 25 auf 30 Prozent
In der Gutachten-Affäre hält Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an Landes-Wirtschaftsminister
Jörg Felgner (SPD) fest. "Ich habe derzeit keine Veranlassung, Herrn
Felgner zu entlassen oder kein Vertrauen zu ihm zu haben", sagte
Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe). Haseloff wies Vorwürfe zurück, seine Regierung
wolle verhindern, dass Unregelmäßigkeiten ans Licht kommen. "D
