Tierschutz muss besser bezahlt werden. Das von der
Verbraucherzentrale vorgeschlagene Tierschutz-Logo auf allen
Fleischprodukten, das dem Verbraucher genau die Herstellungsart
signalisiert, wäre ein wichtiger Schritt. Ein richtiger Ansatz ist
auch die freiwillige "Initiative Tierwohl" des Einzelhandels.
Landwirte bekommen mehr Geld, wenn sie in ihren Ställen die Haltung
verbessern. Das vielversprechende Modell muss ausgebaut werden.
Geschieht das nicht, sollte der S
Im Bundestag hat Merkel bislang darauf verzichtet,
die Flüchtlingspolitik mit einer Vertrauensfrage zu verbinden. Nun
wird sie ihr zumindest in den eigenen Reihen angetragen. Gibt es in
der Fraktion eine mit Zahlen belegbare Mehrheit gegen ihren Kurs –
Angela Merkel müsste wohl zurücktreten. Dadurch wird der Erfolg der
Grenzschließer von der Union unwahrscheinlich. Denn selbst die in der
Union, die genug von Merkel haben, können einen Kanzlersturz nicht
wollen. Di
Welche Chancen und Risiken birgt die Energiewende? Was plant die Politik? Wohin entwickeln sich die Strompreise? Antworten wollen Experten aus ganz Deutschland am 27. Januar 2016 ab 13 Uhr auf dem ?3. IHK-Energietag Sachsen-Anhalt? in der Industrie- und Handelskammer Magdeburg geben. Zu der von den Industrie- und Handelskammern Magdeburg und Halle-Dessau organisierten Veranstaltung werden Fach- und Führungskräfte aus Unternehmen, Wissenschaft, Politik sowie Behörden erwartet.
Die EU wird einen therapeutischen Dialog mit der
Equipe von Jaroslaw Kaczynski führen. Also alles nur weiße Salbe?
Keineswegs. Man kann von der EU halten, was man will, aber die
friedliche Konfliktlösung ist nicht das schlechteste Verfahren, um
Streit zu entschärfen. Letztlich dürfte selbst dem engstirnigsten
Nationalisten in Warschau klar sein, dass Polen ohne die EU keine
Zukunft als moderner Staat im Herzen Europas hat. Die EU kann in
dieser Situation nur tu
Wenn wir auch so gut wie nichts wissen über die
Hintergründe des Anschlags, so wissen wir doch genau, dass der 2001
erklärte "Krieg gegen den Terror" den Terror nicht besiegt hat. Kein
Land dieser Erde – auch die USA nicht – ist in den vergangenen
Jahrzehnten sicherer geworden. Es hat lange gedauert, bis die
deutsche Politik zugab, dass sie in Afghanistan einen Krieg führt. Es
wird noch einmal sehr lange dauern, bis sie zugeben wird, ihn
verloren zu haben. D
Es liegt nicht an Obama, er will die Häftlinge schon
seit Jahren auf das US-Festland überführen. Es liegt daran, dass
sich der US-Kongress bislang beharrlich weigert, die Pläne zu
billigen. Kaum ein Republikaner und nur wenige Demokraten trauen sich
zu sagen, dass die Gefahr von Terroranschlägen nicht steigt, wenn ein
paar Dutzend Häftlinge nicht mehr auf Kuba eingesperrt sind.
Spätestens seit dem Massaker von San Bernardino nutzen einige
Präsidentsch
Es liegt nicht an Obama, er will die
Guantanamo-Häftlinge schon seit Jahren auf das US-Festland
überführen. Es liegt daran, dass sich der US-Kongress bislang
beharrlich weigert, die Pläne zu billigen. Kaum ein Republikaner und
nur wenige Demokraten trauen sich zu sagen, dass die Gefahr von
Terroranschlägen nicht steigt, wenn ein paar Dutzend Häftlinge nicht
mehr auf Kuba eingesperrt sind. Spätestens seit dem Massaker von San
Bernardino nutzen einige Pr
Glücklich das Land, das einen Bundesinnenminister
hat, der etwas vom Recht versteht – die Bundesrepublik gehört nicht
dazu. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig
gewordener Flüchtling nur ausgewiesen werden, der "aus
schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes
anzusehen ist". Aber die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung macht
klar, dass diese Gefahr im vorliegenden Fall gerade nicht besteht.
Dass der "Gutmensch" als Begriff heute zum "Unwort
des Jahres" avanciert, fällt darum auf jene zurück, die die Fügung
in diskreditierender Absicht verwenden. Sie verlassen einen
Wertekonsens, auf dem das "Abendland" (aber auch das "Morgenland")
mitbegründet ist, als dessen Verteidiger sich viele Fans der
Gutmensch-Parole aufspielen. Die Subtileren unter ihnen behaupten,
sie wollten lediglich sagen, dass Gesinnungsethiker gut red
Ein gezielter Anschlag der Terrororganisation auf
Deutsche: Das müsste als Antwort auf das Engagement der
Bundesregierung im Kampf gegen den IS gewertet werden. Anders als
andere Regierungschefs wird Angela Merkel nun keine Bombenangriffe
auf Stellungen des IS anordnen. Da ist der Bundestag davor. Aber was
wäre, was ist die angemessene Antwort? Weiter machen wie bisher.
Militärisch. Vor allem aber politisch. Denn mit Waffengewalt ist
Terror der entscheidende Schlag nicht z
