Getrieben von Rechtspopulisten hat vor allem die
Union diese Debatte gepflegt. Gut, dass jetzt zumindest die CDU
anfängt, die wirklich wichtigen Fragen anzugehen. Der Zuzug kann
nur international geregelt werden, weil die Fluchtursachen
international sind. In Deutschland kann und muss geregelt werden, was
mit Flüchtlingen passiert, wenn sie hier sind: die Integration.
Insofern ist der CDU-Plan ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte.
Einiges in dem Papier ist gewiss nicht de
Auch wenn nur ein Bruchteil der eingegangenen
Petitionen im Sinne der Betroffenen entschieden werden können – der
Petitionsausschuss wirkt nicht zuletzt dadurch, dass Verwaltungen
wissen, dass ihnen jemand auf die Finger schaut. Daher sollte der
Zugang ins Parlament viel öfter genutzt werden. Statt nur zu meckern
und sich seinem Schicksal zu ergeben, ist es doch viel sinnvoller,
mit nur drei Klicks auf der Internetseite des Landtages seine Sorgen
und Nöte dort einzureiche
Russlands Präsident geht aber auch ein hohes
Risiko ein. Um die Wirtschaft seines Landes steht es nicht zum Besten
– nicht bloß wegen der Sanktionen. Ja, er rüstet auf. Aber kann er
sich diesen aggressiven Kurs leisten? Er braucht Kooperation.
Ökonomisch. Technologisch. China macht ebenfalls Machtpolitik – aber
erheblich geschickter und lange nicht so aggressiv. Insgesamt scheint
das Land für die Weltmachtansprüche seiner Führung besser gerüstet.
Edathy hat sich der moralischen Auseinandersetzung
mit seinem Handeln verweigert. Das reicht für einen
Bundestagsabgeordneten, für einen Volksvertreter nicht aus.Und doch
ändert diese Erkenntnis rein gar nichts daran, dass in unserer
Gesellschaft Verfahren, auch Parteiausschlussverfahren, nach
feststehenden Regeln abzulaufen haben. Es ist ein Wesensmerkmal
verlässlichen Rechts, dass es für alle gleichermaßen gelten soll. Der
SPD-Bundesvorstand hätte vorh
Diesmal soll es um Frieden gehen. Oder einen ersten
Schritt in diese Richtung. Erstens soll die Feuerpause zwar am Boden
gelten. Aber die Luftwaffen der USA und Russlands werden ihre
Bombenangriffe weiterfliegen. Dafür gibt es durchaus Gründe – soweit
es um die Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat geht.
Ähnliches gilt für Al-Nusra, einen Ableger von Al Qaida in Syrien.
Da fangen die Probleme schon an. Denn diese Milizen sind der
wichtigste Gegner d
Hetze oder nicht zu Ende gedachte Notstands-Rhetorik
zeigen mittlerweile Wirkung. Deutschland droht in dieser Debatte
seine Mitte zu verlieren, den moderaten Ton einer stabilen
Demokratie. Es gibt nur noch Für oder Gegen, Debatten allein in
Hauptsätzen und kaum Raum für Kompromisse. Ein rauer Ton beflügelt
Extremisten. Einige belassen es dann nicht bei Worten, bei Pöbeleien
auf Facebook. Und schreiten zur Tat. Straftaten sind zunächst die
Sache von Polizei un
Mehr als Kosmetik hat die SPD nicht erreicht. So
gerät die Geschichte für die Genossen zum peinlichen Desaster.
Zunächst haben sie das Beibehalten des Elternnachzugs ganz hoch
gehängt. Dann kapierte das zuständige Familienministerium nicht, dass
der entscheidende Passus im Gesetzesentwurf fehlte. Seither wird das
Thema kleingeredet, weil es um eine geringe Zahl von Betroffenen gehe
und man Schleppern kein neues Geschäftsmodell eröffnen dürfe. Das
si
Die private Aufrüstung in Sachsen-Anhalt hat seit
dem Jahreswechsel einen weiteren Schub bekommen. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) unter
Hinweis auf Daten aus dem Innenministerium: Im Januar stieg die
Zahl der ausgestellten Kleinen Waffenscheine demnach um 241 auf 5
019 an. Das Dokument berechtigt zum Führen von Gas-, Schreckschuss-
und Signalpistolen in der Öffentlichkeit. Uwe Petermann,
Vorsitzender der Gewerkschaft
Donald Trump schürt die Angst der Menschen vor der
Zukunft, um sie schamlos für seine Zwecke auszunutzen. Inhaltsleere
geht vor Programmatik. Wer ernsthafte Vorschläge macht, gilt
gewissermaßen schon als untauglich, das Land zu regieren. Die
Parteiführung der Republikaner hat viel zu lange tatenlos zugesehen.
Sie dachte offenbar, das Problem werde vorübergehen wie ein Gewitter.
Noch ist es nicht zu spät, dass sich Bush, Kasich und Christie
besinnen. Si
In dieser Woche, in der in Bayern zehn Menschen bei
einem Zugunglück sterben, während der bayerische Ministerpräsident
vor allem mit seinem Duell mit Merkel beschäftigt ist, zeigt sich an
solchen Sprüchen auch, wie weit sich Politik von denen entfernen
kann, für die Politik gemacht werden sollte. Sicher, es ist Zufall,
dass die Seehofer-Worte ausgerechnet am Tag des Zugunglücks bekannt
wurden. Doch wer wie Seehofer mit großer Geste aus Rü
