Seehofer spricht, als sei er nicht Teil dieser
Regierung. Wäre die CSU konsequent, müsste sie sich aus der Regierung
zurückziehen. Aber Seehofer wird den Teufel tun. Die Übermacht der
CSU in Bayern hängt weiterhin davon ab, dass die Partei in Berlin
eine Rolle spielt. Bräche die CSU auch faktisch mit der CDU, würde
sie ihren eigenen Abstieg besiegeln. Seehofer hat Glück, eine
Kanzlerin vor sich zu haben, die sein Wüten nicht in gleicher Tonlage
Putins Liste ist lang. Sie umfasst die Namen
Politkowskaja, Litwinenko, Chodorkowski, "Pussy Riot", Nawalny oder
Nemzow. Nun hat eine britische Untersuchung ergeben, dass Litwinenko
2006 einem Mordanschlag zum Opfer gefallen ist, den Putin gebilligt
haben soll. Die Betonung liegt auf "haben soll", denn auch diesmal
gibt keinen letztgültigen Beweis für Putins Täterschaft. Das Schlimme
an all dem aber ist, dass das Szenario, das die Briten beschreiben,
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Der schnelle Ausbau von Wind- und Solaranlagen
überlastet immer öfter die Stromnetze in Mitteldeutschland. "Im
vergangenen Jahr haben wir 534 mal zeitweise Ökostrom-Anlagen
abschalten müssen, um Netzengpässe zu vermeiden", sagte Adolf
Schweer, Geschäftsführer des Netzbetreibers Mitnetz Strom, der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
2014 seien es erst 188 Eingriffe gewesen. Allein auf das Netzgebiet
im sü
Das Oberlandesgericht Naumburg hat Dessauer
Fußballer angewiesen, sicherzustellen, dass Fußbälle nicht auf ein
benachbartes Privatgrundstück fliegen. Passiert das doch, drohen den
Vereinsverantwortlichen 250 000 Euro Strafe oder eine Ordnungshaft
von bis zu sechs Monaten. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Konkret muss der Verein
laut Urteil sicherstellen, dass nicht mehr als ein Ball pro Woche in
dem Privatgarten land
Mit den beschlossenen Schikanen und Mittelkürzungen
für Asylbewerber schließlich wird Österreich sich höchstens ein
massives Integrationsproblem einfangen. Es hilft nichts: Wer die Zahl
spürbar verringern will, muss Bürgerkriegsflüchtlinge an der Grenze
abweisen. Auf die Frage, wie das mit der Verfassung, den
Menschenrechten und der Flüchtlingskonvention vereinbar sein soll,
sind die Wiener Regierungsspitzen die Antwort schuldig geblieben. Es
w
Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses,
Renate Künast (Grüne), sieht für die Resozialisierung des ehemaligen
Präsidenten von Bayern München, Uli Hoeneß, gute Chancen. "Unser
Strafvollzug hat das Ziel der Resozialisierung; für Uli Hoeneß dürfen
wir da wohl optimistisch sein", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich wünsche ihm da
alles Gute – und anderen Gefa
In Sachsen-Anhalt sind derzeit 15 Rechtsextremisten,
gegen die Haftbefehle vorliegen, trotzdem auf freiem Fuß. Das geht
aus einer Antwort des Landes-Innenministeriums auf eine Anfrage der
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) hervor. Unklar ist, ob die
15 untergetaucht sind. Das Landes-Innenministerium konnte das gestern
nicht konkretisieren. Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel
fordert mit Blick auf die Erfahrungen mit dem rechtsterroristischen
NSU mehr Einsatz der Beh
Die Cockpitbeleuchtung der modernsten
Tornado-Variante ist zu hell für die hochmodernen Nachtsichtbrillen.
Die Piloten drohen, geblendet zu werden. Im Herbst soll das Problem
gelöst sein, heißt es. Und doch stellt sich die Frage, was da
passiert ist. Denn angeblich wurden die Tornados bisher für
Nachteinsätze noch nicht angefordert – weil die Aufklärungsergebnisse
bei Tage ohnehin besser seien. Behauptet jedenfalls das Ministerium.
Es gäbe übrigens
Es ist bemerkenswert, dass es den
Ermittlungsbehörden über Jahrzehnte hinweg nicht gelingt, solche
gefährlichen Staatsfeinde zu stellen. Auch wenn sie selbst keine
Morde begangen haben sollten: Sie könnten letztlich zahlreiche nicht
aufgeklärte Morde aufklären helfen. Im Übrigen erinnert die Flucht
fatal an die Flucht des NSU-Trios und all jener bundesweit 372
Rechtsextremisten, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, die aber nicht
verhaftet werden, 15 von
Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes,
Hans-Peter Meidinger, hat Zweifel an dem Vorhaben des hessischen
Kultusministers Alexander Lorz (CDU) geäußert, dem hochgradig
umstrittenen thüringischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden
Björn Höcke eine etwaige Rückkehr an eine Schule des Landes zu
verbauen. "Ich habe nicht die geringste Sympathie für die Ansichten
von Herrn Höcke; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel", sagte
