Wenn wir auch so gut wie nichts wissen über die
Hintergründe des Anschlags, so wissen wir doch genau, dass der 2001
erklärte "Krieg gegen den Terror" den Terror nicht besiegt hat. Kein
Land dieser Erde – auch die USA nicht – ist in den vergangenen
Jahrzehnten sicherer geworden. Es hat lange gedauert, bis die
deutsche Politik zugab, dass sie in Afghanistan einen Krieg führt. Es
wird noch einmal sehr lange dauern, bis sie zugeben wird, ihn
verloren zu haben. D
Es liegt nicht an Obama, er will die Häftlinge schon
seit Jahren auf das US-Festland überführen. Es liegt daran, dass
sich der US-Kongress bislang beharrlich weigert, die Pläne zu
billigen. Kaum ein Republikaner und nur wenige Demokraten trauen sich
zu sagen, dass die Gefahr von Terroranschlägen nicht steigt, wenn ein
paar Dutzend Häftlinge nicht mehr auf Kuba eingesperrt sind.
Spätestens seit dem Massaker von San Bernardino nutzen einige
Präsidentsch
Es liegt nicht an Obama, er will die
Guantanamo-Häftlinge schon seit Jahren auf das US-Festland
überführen. Es liegt daran, dass sich der US-Kongress bislang
beharrlich weigert, die Pläne zu billigen. Kaum ein Republikaner und
nur wenige Demokraten trauen sich zu sagen, dass die Gefahr von
Terroranschlägen nicht steigt, wenn ein paar Dutzend Häftlinge nicht
mehr auf Kuba eingesperrt sind. Spätestens seit dem Massaker von San
Bernardino nutzen einige Pr
Glücklich das Land, das einen Bundesinnenminister
hat, der etwas vom Recht versteht – die Bundesrepublik gehört nicht
dazu. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig
gewordener Flüchtling nur ausgewiesen werden, der "aus
schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes
anzusehen ist". Aber die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung macht
klar, dass diese Gefahr im vorliegenden Fall gerade nicht besteht.
Dass der "Gutmensch" als Begriff heute zum "Unwort
des Jahres" avanciert, fällt darum auf jene zurück, die die Fügung
in diskreditierender Absicht verwenden. Sie verlassen einen
Wertekonsens, auf dem das "Abendland" (aber auch das "Morgenland")
mitbegründet ist, als dessen Verteidiger sich viele Fans der
Gutmensch-Parole aufspielen. Die Subtileren unter ihnen behaupten,
sie wollten lediglich sagen, dass Gesinnungsethiker gut red
Ein gezielter Anschlag der Terrororganisation auf
Deutsche: Das müsste als Antwort auf das Engagement der
Bundesregierung im Kampf gegen den IS gewertet werden. Anders als
andere Regierungschefs wird Angela Merkel nun keine Bombenangriffe
auf Stellungen des IS anordnen. Da ist der Bundestag davor. Aber was
wäre, was ist die angemessene Antwort? Weiter machen wie bisher.
Militärisch. Vor allem aber politisch. Denn mit Waffengewalt ist
Terror der entscheidende Schlag nicht z
In Sachsen-Anhalt gibt es keine statistischen Belege
für eine Zunahme der sexuellen Belästigung durch Flüchtlinge im
vergangenen Jahr. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Nach den massenhaften
Missbrauchsvorwürfen in Köln plädiert die Landes-CDU im aufziehenden
Landtagswahlkampf aber für mehr Härte und fordert unter anderem eine
Verschärfung des Aufenthaltsrechts und eine schnellere Verweigerung
von
In Sachsen wurden bereits 550 Stellen zum Aufbau
einer Hilfspolizei ausgeschrieben – in Sachsen-Anhalt hakt die
Einrichtung der Hilfstruppe. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Innenminister Holger
Stahlknecht (CDU) hat im Parlament keine Mehrheit bekommen. Nun soll
per Ministerverordnung im Juni damit begonnen werden, zunächst 20
Hilfspolizisten auszubilden und einzustellen; Ziel sind insgesamt
250. Das Justizministerium hat Stahlknech
Gerade jetzt, in unruhigen Zeiten ist ein
funktionierender, legitimierter Staat umso wichtiger. Dank der seit
Jahren kräftig steigenden Steuereinnahmen ist dafür übrigens auch
genug Geld vorhanden. Manche haben sich gewundert, dass auch
Sozialdemokraten in den Ruf nach einem starken Staat einstimmen.
Dabei ist eher verwunderlich, dass sie in der Vergangenheit nicht
mehr zu seiner Verteidigung unternommen haben. Denn starke staatliche
Strukturen dienen auch dem Schutz der
Rund 70 Jahre nach dem Tod Adolf Hitlers ist seit
Freitag seine Hetzschrift "Mein Kampf" als kritisch kommentierte
Ausgabe auf dem Buchmarkt. In Sachsen-Anhalts Buchhandlungen hielt
sich das Interesse zum Start noch weitgehend in Grenzen. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Samstagausgabe). Beispiel Quedlinburg (Harz): "Wir hatten vier oder
fünf Bestellungen per Telefon und Internet", sagte Jens Jürgens von
der Buchhandlung Gebecke
