Der Betrug mit Biodiesel in Sachsen-Anhalt weitet
sich aus. Erneut sind Ermittler einem groß angelegten,
internationalen Netzwerk von Dieselpanschern auf die Spur gekommen.
Zollfahnder haben dazu zwei Tage lang eine Firma in Burg (Jerichower
Land) durchsucht. Zwei Verdächtige sitzen wegen dringenden
Tatverdachtes und wegen Fluchtgefahr seither in Untersuchungshaft,
ermittelt wird gegen insgesamt elf Beschuldigte. Das bestätigte die
Staatsanwaltschaft Magdeburg der in Ha
Ein ideales Feld für die Herren der Netze, um
einiges an Extra-Gewinnen einzuspielen, zumal sie sich bei der
Publikation der Unterlagen für die Festlegung der Entgelte auf
Betriebsgeheimnisse berufen konnten. Das hatte zur Folge, dass die
publik gemachten Papiere über weite Strecken so stark geschwärzt
wurden, dass selbst ausgebuffte Experten damit nichts mehr anfangen
konnten – obwohl es sich um Monopolisten handelt, die also keine
Konkurrenz fürchten müssen
Dabei wird jetzt, gerade durch den Druck der
sogenannten Sozialen Medien, zugleich ein Tempo vorgegeben, das man
als seriöser Journalist nicht mitgehen darf. Entschleunigung tut Not.
Der Fall des angeblich gestorbenen Flüchtlings vor dem Lageso, der
umstrittenen, zentralen Anlaufstelle in Berlin, belegt es einmal
mehr: Alle, Redakteure, Blogger, Facebooker und ihre Leser, sind zu
Mäßigung und Prüfung angehalten. Sonst dreht sich das Karussell von
Wahrheit oder
Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt plant eine
Klage gegen die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld. "Wir haben uns
entschieden, juristisch gegen die Kündigung von Prämienspar-Verträgen
vorzugehen", sagte Verbraucherschützerin Gabriele Emmrich der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Die
Sparkasse wolle hoch verzinste Sparverträge loswerden. Das Institut
hatte in den vergangenen Wochen nach eigenen Angaben rund 2 200
Vertr&
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, findet die Forderung von
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen berechtigt, bei
Terrorwarnungen und der Absage von Veranstaltungen künftig
zurückhaltender zu sein. "Man sollte die Debatte durchaus führen, die
Maaßen angestoßen hat", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Insbesondere bei
kurzfristigen T
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Dietmar Bartsch, hält die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der
Ausweisungsregeln für kriminelle Ausländer und Flüchtlinge für
falsch. "Es kommt darauf an, dass die geltenden Gesetze angewendet
werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Und das Problem ist, dass Justiz und
Polizei in den letzten Jahren zu Sparschweinen der Nation gew
Freilich ist die aufs Gleis gesetzte
Gesetzesverschärfung, die einer breiten gesellschaftlichen Stimmung
entspricht, kein Allheilmittel. Denn es gibt Abschiebehindernisse –
dann, wenn ein Heimatland einen Ausländer nicht zurück nimmt oder ihm
dort der Tod droht. Im Übrigen sollten wir uns alle davor hüten,
Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte oder auch solche, die auf der
Suche nach einem menschenwürdigen Leben sind, samt und sonders zu
Kriminellen zu
Die Politik hat sich bemüht und einige wichtige
Reformen umgesetzt. Aber auch beim staatlichen Handeln zeigen sich
schwerwiegende Versäumnisse. Im Kampf gegen Geldwäsche bescheinigt
Transparency Deutschland regelmäßig Defizite, die kriminelle oder
terroristische Organisationen gerne nutzen. Und die Firmenskandale
lassen sich nicht mehr als bedauerliche Einzelfälle abtun. Siemens,
Deutsche Bank, Volkswagen stehen bei allen Unterschieden gemeinsam
fü
Die Hochschule Merseburg wird keine juristischen
Schritte gegen den Chemieprofessor Thomas Rödel einleiten, der eine
Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Halle mit
einer Protest-Aktion gestört hatte. Rektor Jörg Kirbs bestätigte der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe), das Thema sei nach einem Gespräch mit Rödel für
die Hochschule abgeschlossen. Am Dienstag hatte Kirbs noch gesagt,
dass auch
