Mit den beschlossenen Schikanen und Mittelkürzungen
für Asylbewerber schließlich wird Österreich sich höchstens ein
massives Integrationsproblem einfangen. Es hilft nichts: Wer die Zahl
spürbar verringern will, muss Bürgerkriegsflüchtlinge an der Grenze
abweisen. Auf die Frage, wie das mit der Verfassung, den
Menschenrechten und der Flüchtlingskonvention vereinbar sein soll,
sind die Wiener Regierungsspitzen die Antwort schuldig geblieben. Es
w
Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses,
Renate Künast (Grüne), sieht für die Resozialisierung des ehemaligen
Präsidenten von Bayern München, Uli Hoeneß, gute Chancen. "Unser
Strafvollzug hat das Ziel der Resozialisierung; für Uli Hoeneß dürfen
wir da wohl optimistisch sein", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich wünsche ihm da
alles Gute – und anderen Gefa
In Sachsen-Anhalt sind derzeit 15 Rechtsextremisten,
gegen die Haftbefehle vorliegen, trotzdem auf freiem Fuß. Das geht
aus einer Antwort des Landes-Innenministeriums auf eine Anfrage der
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) hervor. Unklar ist, ob die
15 untergetaucht sind. Das Landes-Innenministerium konnte das gestern
nicht konkretisieren. Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel
fordert mit Blick auf die Erfahrungen mit dem rechtsterroristischen
NSU mehr Einsatz der Beh
Die Cockpitbeleuchtung der modernsten
Tornado-Variante ist zu hell für die hochmodernen Nachtsichtbrillen.
Die Piloten drohen, geblendet zu werden. Im Herbst soll das Problem
gelöst sein, heißt es. Und doch stellt sich die Frage, was da
passiert ist. Denn angeblich wurden die Tornados bisher für
Nachteinsätze noch nicht angefordert – weil die Aufklärungsergebnisse
bei Tage ohnehin besser seien. Behauptet jedenfalls das Ministerium.
Es gäbe übrigens
Es ist bemerkenswert, dass es den
Ermittlungsbehörden über Jahrzehnte hinweg nicht gelingt, solche
gefährlichen Staatsfeinde zu stellen. Auch wenn sie selbst keine
Morde begangen haben sollten: Sie könnten letztlich zahlreiche nicht
aufgeklärte Morde aufklären helfen. Im Übrigen erinnert die Flucht
fatal an die Flucht des NSU-Trios und all jener bundesweit 372
Rechtsextremisten, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, die aber nicht
verhaftet werden, 15 von
Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes,
Hans-Peter Meidinger, hat Zweifel an dem Vorhaben des hessischen
Kultusministers Alexander Lorz (CDU) geäußert, dem hochgradig
umstrittenen thüringischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden
Björn Höcke eine etwaige Rückkehr an eine Schule des Landes zu
verbauen. "Ich habe nicht die geringste Sympathie für die Ansichten
von Herrn Höcke; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel", sagte
Man sollte sich stets vor überzogenen Erwartungen
hüten. Das gilt auch für die Unternehmen, die jetzt im Iran Geschäfte
machen wollen. Es wird schwer genug sein, Kontakte in ein Land zu
knüpfen, das bisher isoliert war. Und es stellt sich die Frage, ob
der Iran in nächster Zeit überhaupt genug Geld wird mobilisieren
können, um all die Dinge zu kaufen, die er braucht. Das Land sitzt
auf riesigen Öl- und Gasreserven. Doch die Preise sind im Kell
Extrem ist ein Rechter wie Björn Höcke, der vor
seiner AfD-Karriere Kinder an einer hessischen Gesamtschule
unterrichtete. Auch in Geschichte. Der hessische Kultusminister will
nun alles dafür tun, dass Höcke seine Sicht auf die Geschichte nur
noch auf Parteitagen, aber nie wieder in Klassenräumen verbreiten
darf. Es wäre schön, wenn das gelänge. Und es ist ja fast rührend,
dass Höcke nach den klaren Worten des Ministers nun jammert, sein
Hoeneß, der am 2. März die Hälfte seiner
dreieinhalbjährigen Haftstrafe verbüßt hat und dann voraussichtlich
auf Bewährung freikommt, wird fortan ein Mann unter Beobachtung sein,
dem die Rückkehr in sein früheres Leben weitgehend verstellt ist. Am
Fall Hoeneß jedenfalls lässt sich beschreiben, wie es neben der
juristisch wohl einwandfrei verhängten Strafe auch zusätzliche
gesellschaftliche Bußen geben kann. Schon jetz
Diese nüchtern-kritische Distanz zu Merkels
Asylpolitik ist eine Gratwanderung. Auch Gabriel persönlich war in
der Vergangenheit keineswegs vor Übertreibungen in die eine oder
andere Richtung gefeit. Gewinnen kann die SPD bei dem
Flüchtlingsthema ohnehin wenig. Doch sie muss verhindern, bei einem
Scheitern Merkels mit in den Abwärtsstrudel gerissen zu werden.
