Von den 1762 Frauen und Männern, die derzeit
Bundesfreiwilligendienst im Bereich der Flüchtlingshilfe leisten,
waren 329 Flüchtlinge. Dies entspricht einem Anteil von 19 Prozent.
Davon wiederum leben rund 45 Prozent in Ostdeutschland. Das ergibt
sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus der Antwort des
Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Im Januar hatte die Zahl der Bufdis m
Sigmar Gabriel sei ein "Volksverräter", einer der
"standrechtlich erschossen" gehöre, hatte ein 41-jähriger Dresdner
auf Facebook gegiftet. Der SPD-Chef sei ein "Assi", ein "perverser
Kinderschänderfreund" und "schlimmer als die Nazis". Die Quittung
des Amtsgerichts Dresden: 1 200 Euro Strafe. Der Fall zeigt, wie
offensichtlich verlockend es für etliche ist, scheinbar anonym,
dafür aber ungebremst primitiv im
In Ankara soll niemand glauben, man habe die EU
sozusagen auf seine Seite gezogen. Solange die Führung mit einer
Mischung aus liberalem Markt und islamisch gefärbter Diktatur
regiert, wird Ankara kein Partner sein können, der in absehbarer Zeit
als 29. Vollmitglied mit am Tisch sitzt. Das macht diese
Zusammenarbeit in einer Krise zu einem Zweckbündnis und die Erfüllung
der Forderungen zu einem aus der Not geborenen Gegengeschäft. Sollten
Erdogan und sein Premie
Der traditionsreiche Bahnen-Hersteller
Fahrzeugtechnik Dessau hat Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht
bestellte den halleschen Rechtsanwalt Lucas Flöther zum vorläufigen
Insolvenzverwalter. "Wir werden in den kommenden Tagen versuchen, das
Geschäft zu stabilisieren", sagte Flöther der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Er habe bereits erste
Gespräche mit Kunden geführt. Die derzeitige Auftragslage des
Unternehmens mit
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im
Bundestag, Clemens Binninger (CDU), hat beklagt, dass Thüringens
Landesregierung der Absicht von Verfassungsschutz-Präsident Stephan
J. Kramer nicht folgen will, im rechtsextremistischen Bereich künftig
wieder V-Leute einzusetzen. "Herr Kramer hat vollkommen recht", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Nicht das Instrument war das Problem, sondern die
Art u
Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) legt
Pläne auf Eis, Partner einer halleschen Anwaltskanzlei zu werden. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Dienstagausgabe). Es handelt sich um die Kanzlei "Silbersack, Mägel
und Kollegen": Andreas Silbersack ist Präsident des
Landes-Sportbundes. Stahlknecht ist in der Regierung auch für
Sportförderung zuständig. Stahlknecht verteidigte gestern zunächst
die Partnerschaft.
In Europa ziehen Mitgliedsstaaten Stacheldrahtzäune
an ihren Grenzen hoch, in Deutschland artikulieren sich ungeniert
Hass und Ressentiments. Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte stehen
auf der Tagesordnung. Aus den hessischen Kommunalwahlen geht die AfD
erfolgreich hervor – die Partei also, die sich Nationalismus und
Ausländerfeindlichkeit auf die Wahlplakate geschrieben hat und mit
einem Schießbefehl für Grenzer kokettiert. Und in Kommunen, in denen
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin Hoff
(Linke), hat betont, dass es in Thüringen keine neuen V-Leute im
rechtsextremistischen Bereich geben werde. "Der Koalitionsvertrag
gilt uneingeschränkt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf anders
lautende Ankündigungen des Verfassungsschutz-Chefs Stephan J. Kramer,
fügte aber hinzu: "Es ist grundsätzlich immer gut, wenn Mensch
Regierungen, die Kritik von Journalisten oder auch
Demonstranten so wenig vertragen, dass sie sie niederknüppeln,
agieren diktatorisch. Umso bemerkenswerter ist es, wie verhalten die
Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf die Aktion der
türkischen Regierung gegen die Zeitung Zaman ausfielen. Statt
entrüstet aufzuschreien, fuchtelten die Verantwortlichen in Brüssel
mahnend mit dem Zeigefinger. Für die Zurückhaltung gibt es einen
offensichtlichen Grund:
