Diesmal soll es um Frieden gehen. Oder einen ersten
Schritt in diese Richtung. Erstens soll die Feuerpause zwar am Boden
gelten. Aber die Luftwaffen der USA und Russlands werden ihre
Bombenangriffe weiterfliegen. Dafür gibt es durchaus Gründe – soweit
es um die Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat geht.
Ähnliches gilt für Al-Nusra, einen Ableger von Al Qaida in Syrien.
Da fangen die Probleme schon an. Denn diese Milizen sind der
wichtigste Gegner d
Hetze oder nicht zu Ende gedachte Notstands-Rhetorik
zeigen mittlerweile Wirkung. Deutschland droht in dieser Debatte
seine Mitte zu verlieren, den moderaten Ton einer stabilen
Demokratie. Es gibt nur noch Für oder Gegen, Debatten allein in
Hauptsätzen und kaum Raum für Kompromisse. Ein rauer Ton beflügelt
Extremisten. Einige belassen es dann nicht bei Worten, bei Pöbeleien
auf Facebook. Und schreiten zur Tat. Straftaten sind zunächst die
Sache von Polizei un
Mehr als Kosmetik hat die SPD nicht erreicht. So
gerät die Geschichte für die Genossen zum peinlichen Desaster.
Zunächst haben sie das Beibehalten des Elternnachzugs ganz hoch
gehängt. Dann kapierte das zuständige Familienministerium nicht, dass
der entscheidende Passus im Gesetzesentwurf fehlte. Seither wird das
Thema kleingeredet, weil es um eine geringe Zahl von Betroffenen gehe
und man Schleppern kein neues Geschäftsmodell eröffnen dürfe. Das
si
Die private Aufrüstung in Sachsen-Anhalt hat seit
dem Jahreswechsel einen weiteren Schub bekommen. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) unter
Hinweis auf Daten aus dem Innenministerium: Im Januar stieg die
Zahl der ausgestellten Kleinen Waffenscheine demnach um 241 auf 5
019 an. Das Dokument berechtigt zum Führen von Gas-, Schreckschuss-
und Signalpistolen in der Öffentlichkeit. Uwe Petermann,
Vorsitzender der Gewerkschaft
Donald Trump schürt die Angst der Menschen vor der
Zukunft, um sie schamlos für seine Zwecke auszunutzen. Inhaltsleere
geht vor Programmatik. Wer ernsthafte Vorschläge macht, gilt
gewissermaßen schon als untauglich, das Land zu regieren. Die
Parteiführung der Republikaner hat viel zu lange tatenlos zugesehen.
Sie dachte offenbar, das Problem werde vorübergehen wie ein Gewitter.
Noch ist es nicht zu spät, dass sich Bush, Kasich und Christie
besinnen. Si
In dieser Woche, in der in Bayern zehn Menschen bei
einem Zugunglück sterben, während der bayerische Ministerpräsident
vor allem mit seinem Duell mit Merkel beschäftigt ist, zeigt sich an
solchen Sprüchen auch, wie weit sich Politik von denen entfernen
kann, für die Politik gemacht werden sollte. Sicher, es ist Zufall,
dass die Seehofer-Worte ausgerechnet am Tag des Zugunglücks bekannt
wurden. Doch wer wie Seehofer mit großer Geste aus Rü
Wer so weit geht, einen Behördenschein für seine
Waffe zu beantragen, der hat bereits eine hohe Schwelle
überschritten. Denn für die Sicherheit zu Hause, etwa vor
Einbrechern, benötigt man das Dokument nicht – es geht um das Führen
der Waffen in der Öffentlichkeit. Dabei ist der Pistolenwahn
irrational. Sachsen-Anhalt ist ein sicheres Land. Es gibt keinerlei
Belege für einen Anstieg der Delikte Körperverletzung, Raub,
Totschlag und Mord. N
Sachsen-Anhalt wird Landesbediensteten, die sich
freiwillig in Flüchtlingsheime versetzen lassen, entgegen ersten
Ankündigungen keinen Bonus zahlen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Eine
entsprechende Änderung des Beamtenbesoldungsgesetzes scheiterte an
der CDU im Landtag, wie erst jetzt bekannt wurde. Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU) hatte sich noch im November vergangenen Jahres
bei einem Gespräch mit dem
Längst besitzen Investoren von außerhalb der
Bundesrepublik weit mehr als die Hälfte der Dax-Konzerne. Die
US-Pensionskassen, die Staatsfonds, die Banken und Versicherungen
weltweit nutzten die Phase, als der Dax nicht die Stärke der größten
europäischen Wirtschaft angemessen widerspiegelte. Sie können die
derzeitigen Verluste gut verkraften. Anders sieht die Rechnung für
viele Privatanleger in Frankfurt, Berlin oder Köln aus. Die Zahl
