Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt plant eine
Klage gegen die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld. "Wir haben uns
entschieden, juristisch gegen die Kündigung von Prämienspar-Verträgen
vorzugehen", sagte Verbraucherschützerin Gabriele Emmrich der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Die
Sparkasse wolle hoch verzinste Sparverträge loswerden. Das Institut
hatte in den vergangenen Wochen nach eigenen Angaben rund 2 200
Vertr&
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, findet die Forderung von
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen berechtigt, bei
Terrorwarnungen und der Absage von Veranstaltungen künftig
zurückhaltender zu sein. "Man sollte die Debatte durchaus führen, die
Maaßen angestoßen hat", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Insbesondere bei
kurzfristigen T
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Dietmar Bartsch, hält die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der
Ausweisungsregeln für kriminelle Ausländer und Flüchtlinge für
falsch. "Es kommt darauf an, dass die geltenden Gesetze angewendet
werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Und das Problem ist, dass Justiz und
Polizei in den letzten Jahren zu Sparschweinen der Nation gew
Freilich ist die aufs Gleis gesetzte
Gesetzesverschärfung, die einer breiten gesellschaftlichen Stimmung
entspricht, kein Allheilmittel. Denn es gibt Abschiebehindernisse –
dann, wenn ein Heimatland einen Ausländer nicht zurück nimmt oder ihm
dort der Tod droht. Im Übrigen sollten wir uns alle davor hüten,
Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte oder auch solche, die auf der
Suche nach einem menschenwürdigen Leben sind, samt und sonders zu
Kriminellen zu
Die Politik hat sich bemüht und einige wichtige
Reformen umgesetzt. Aber auch beim staatlichen Handeln zeigen sich
schwerwiegende Versäumnisse. Im Kampf gegen Geldwäsche bescheinigt
Transparency Deutschland regelmäßig Defizite, die kriminelle oder
terroristische Organisationen gerne nutzen. Und die Firmenskandale
lassen sich nicht mehr als bedauerliche Einzelfälle abtun. Siemens,
Deutsche Bank, Volkswagen stehen bei allen Unterschieden gemeinsam
fü
Die Hochschule Merseburg wird keine juristischen
Schritte gegen den Chemieprofessor Thomas Rödel einleiten, der eine
Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Halle mit
einer Protest-Aktion gestört hatte. Rektor Jörg Kirbs bestätigte der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe), das Thema sei nach einem Gespräch mit Rödel für
die Hochschule abgeschlossen. Am Dienstag hatte Kirbs noch gesagt,
dass auch
Der Merseburger Chemieprofessor Thomas Rödel
verteidigt seine Störaktion gegen die Flüchtlingspolitik der
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich bin unsicher, ob wir das
schaffen. Das wollte ich mit der Aktion zum Ausdruck bringen",
sagte Rödel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwochausgabe). Rödel hatte am Montag bei der Eröffnung des neuen
Fraunhofer-Instituts in Halle die Rede der Kanzlerin unterbrochen
und unter andere
