Die Grundaussagen solcher Umfragen sind aber
belastbar. Und die wichtigsten Trends sind: Die AfD wird aus dem
Stand zweistellig in den Landtag einziehen. Und die Bildung einer
stabilen Regierung wird schwierig werden – oder sogar unmöglich. Die
Stärke der AfD ist vor allem die Schwäche der Anderen. Der Aufwind
für die Partei bei gleichzeitiger Kritik an ihrem Spitzenkandidaten
und mangelndem Vertrauen in die Kompetenz der AfD für Problemlösung
belegt, dass
Der Braunkohleförderer Mibrag aus Zeitz könnte
verpflichtet werden, mehr Geld zur Sicherung und Rekultivierung
ehemaliger Tagebaue zurückzulegen. "Das Landesamt für Geologie und
Bergwesen prüft die Festlegung einer Sicherheitsleistung", teilte ein
Sprecher des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) mit. Bei der
Sicherheitsleistung geht es darum, dass ausreichend Mittel zur
Verfügun
Sachsen-Anhalts Innenministerium weigert sich, die
Kosten für die Bewachung des Geländes der geplanten Zentralen
Aufnahmeeinrichtung (Zast) für Flüchtlinge in Halle zu übernehmen. Es
geht dabei um mehr als 160 000 Euro, die die Firma Hal-Securi für
eine fast halbjährige Bewachung des Geländes in einem Industriegebiet
in Halle-Trotha fordert. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Sowohl Hal-Securi als auch
de
In einer Dokumentation mit Petra Gerster, die in
dieser Woche gedreht und am Karfreitag ausgestrahlt wird, will das
ZDF neue Seiten im Leben des Reformators Martin Luther beleuchten.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe). So habe es bereits vor Luther 18
Bibel-Übersetzungen gegeben. "Die waren aber alle eher
unverständlich. Luther war nicht nur viel enger am Original, er hat
auch ein wunderbares, für alle verständliches
In einem Punkt haben Merkels Kritik Recht. Ihr
Versuch einer Flüchtlingspolitik ist unansehnlich, unvollkommen und
dann auch noch ohne die Beteiligung des Bundestags und ohne
ausreichendem Dialog mit der Bevölkerung. Aber es ist der Versuch,
Europäern und Deutschen klarzumachen, dass die Verpflichtung zur
Humanität eine gewaltige Anstrengung, aber keinen Staatsnotstand
bedeutet. Wenn sich die Deutschen in 25 Jahren an Angela Merkel
erinnern, sollten sie das nicht ver
Aus Sicht von VW-Managern aber lag gar nichts im
Argen. Umweltschützer beschweren sich seit der Einführung von
Abgasvorschriften im Jahr 1970 darüber, dass die angegebenen Werte
nur theoretischer Natur sind. In der Autobranche wurde dies als
Querulantentum von ein paar Öko-Fuzzis abgetan. Letztlich ist es
irrelevant, ob Winterkorn von der Betrugssoftware erst im September
2015 erfuhr, als er deren Einsatz öffentlich zugeben musste. Dass
gesundheitsgefährdende
Die Sollbruchstelle, die Hersteller eingebaut
haben, damit ihre Produkte schnell kaputtgehen, gibt es laut der
UBA-Studie nicht. Die eigentlichen Sollbruchstellen werden in der
Studie gar nicht erwähnt. Das sind die Werbung der Hersteller, die
mit jeder Innovation die Kunden dazu drängen, neue Geräte zu kaufen,
und die Konsumenten, die bei dem Spiel mitmachen. Für diejenigen, die
sich noch mit dem Smartphone der vorvorletzten Generation
herumschlagen, böte ein Vor
Getrieben von Rechtspopulisten hat vor allem die
Union diese Debatte gepflegt. Gut, dass jetzt zumindest die CDU
anfängt, die wirklich wichtigen Fragen anzugehen. Der Zuzug kann
nur international geregelt werden, weil die Fluchtursachen
international sind. In Deutschland kann und muss geregelt werden, was
mit Flüchtlingen passiert, wenn sie hier sind: die Integration.
Insofern ist der CDU-Plan ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte.
Einiges in dem Papier ist gewiss nicht de
Auch wenn nur ein Bruchteil der eingegangenen
Petitionen im Sinne der Betroffenen entschieden werden können – der
Petitionsausschuss wirkt nicht zuletzt dadurch, dass Verwaltungen
wissen, dass ihnen jemand auf die Finger schaut. Daher sollte der
Zugang ins Parlament viel öfter genutzt werden. Statt nur zu meckern
und sich seinem Schicksal zu ergeben, ist es doch viel sinnvoller,
mit nur drei Klicks auf der Internetseite des Landtages seine Sorgen
und Nöte dort einzureiche
Russlands Präsident geht aber auch ein hohes
Risiko ein. Um die Wirtschaft seines Landes steht es nicht zum Besten
– nicht bloß wegen der Sanktionen. Ja, er rüstet auf. Aber kann er
sich diesen aggressiven Kurs leisten? Er braucht Kooperation.
Ökonomisch. Technologisch. China macht ebenfalls Machtpolitik – aber
erheblich geschickter und lange nicht so aggressiv. Insgesamt scheint
das Land für die Weltmachtansprüche seiner Führung besser gerüstet.
