Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Gökay Sofuoglu, bezweifelt, dass die Übereinkunft der EU
mit der Türkei über die Verteilung von Flüchtlingen in der Praxis
funktionieren wird. "Positiv ist, dass Europa in der Lage war, zu
einer Einigung zu kommen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Doch ich habe Zweifel
an der Realisierung. Denn viele Flüchtlinge machen sich we
Den satten Zuschlag auf ihr Altersgeld haben die
Senioren freilich nicht Sigmar Gabriel zu verdanken. Er folgt einer
komplizierten Rechenformel. Mit einigen Abschlägen entwickeln sich
die Renten ähnlich wie die Bezüge der aktiv Beschäftigten. Die
Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Inflation
gering, die Löhne klettern – die Altersgelder steigen. Das vier- oder
fünfprozentige Plus bringt den Rentnern mehr, als die
Lebensleistungsrent
In immer mehr Städten Sachsen-Anhalts rollen
Fernbusse. Wie eine Umfrage der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe)unter den fünf größten
Anbietern ergab, führen inzwischen 26 Linien durch das Land.
Angebunden sind nicht nur die Großstädte Halle und Magdeburg, sondern
inzwischen auch zehn mittelgroße Städte, darunter Merseburg, Zeitz
und Halberstadt. Ein Großteil der neuen Verbindungen bietet der
Marktführer
Zum einen erfüllt die Riester-Rente die ihr gedachte
Funktion nicht: Sie wird es wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase
künftig noch weniger können. Zum anderen ist das über Jahrzehnte
andauernde Arbeitsverhältnis mit ununterbrochenen
Rentenbeitragszahlen bereits heute ein Auslaufmodell. Ob allerdings
der Vorschläge der IG Metall, die Rentenversicherung für alle
einzuführen, wirklich Abhilfe schafften würde, darf bezweifelt
werden. Denn den zus&
Der Fernbus ist nicht nur eine attraktive
Alternative zur Bahn, er setzt den Staatskonzern auch in Bewegung.
Die Bahn-Manager haben auf die Konkurrenz mit einem neuen Tarifsystem
reagiert, das nun auch zahlreiche Spar-Tickets beinhaltet. Folge
des Wettbewerbs: Bahn und Bus gewinnen im Fernverkehr mehr Fahrgäste.
In diesem Jahr also 260 000 Gäste. Rund 9 000 mehr
als im Vorjahr. Ist das wichtig? Nein, das ist es nicht. Wichtiger
wäre die Meldung: Starker Zuspruch für ein überraschendes
Leseprogramm! Gelungenes Veranstaltungsformat erstmals aufgelegt!
Von letzerem kann immerhin mit der Diskussionsreihe "Europa 21"
gesprochen werden, die in diesem Jahr den Länderschwerpunkt
ersetzte, den ohnehin kaum jemand jemals wahrgenommen hat. Den es
aber trotzdem scho
Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen
Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat der Aussage der
Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach
ihre Forderungen nach Begrenzung des Flüchtlingsstroms nicht linker
Programmatik widerspreche. In der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) erinnerte er an die
Beschlussfassung im noch heute geltenden Parteiprogramm von 2011. Der
entsprechende Passus sei damals sogar ver
Das Ende aller Streitereien ist das noch nicht. Noch
sind die Vereinbarungen nicht umgesetzt. Noch gibt es erhebliche
Zweifel, ob das Kernstück – die Rücknahme von Flüchtlingen aus
Griechenland durch die Türkei und die gleichzeitige Verteilung von
schon länger in der Türkei ausharrenden Flüchtlingen in die EU –
funktionieren wird. Es ist noch keine wirkliche Lösung, die da
gefunden wurde, es ist ein höchst labiles Konstrukt. Aber es ist ein
Anfa
Die Sorge geht um, dass Touristen vielleicht keine
Lust haben könnten, sich in einer AfD-Hochburg zu entspannen.
Touristen könnten wegbleiben, wie wegen Pegida in Dresden. Die Frage
ist nur, wie viele. Und es ist wohl nur der Anfang. Auch anderweitig
könnte Sachsen-Anhalt für den AfD-Triumph bezahlen. Das wird man
nicht immer so direkt merken wie durch Hotel-Stornierungen. Aber für
einige Auswärtige könnte Sachsen-Anhalt zur No-Go-Area werden: Wer
kann,
Richtig an dem, was Frank-Walter Steinmeier gestern
sagte, ist, dass die Welt nach den Terroranschlägen von 2001 eine
andere war als heute. Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch
für Europa und für Deutschland. Viele waren seinerzeit bereit, alle
Fünfe gerade sein zu lassen. Sicherheit hatte Priorität gegenüber
rechtsstaatlichen Erwägungen. Klar ist aber auch, dass der
US-Geheimdienst NSA später unter dem Deckmantel der Terrorabwehr
Verb&
