Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat sich von dem jüngsten Tweet seiner
Fraktionskollegin Erika Steinbach distanziert, plant aber derzeit
keine weiteren Konsequenzen. "Das ist nicht die Position der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich auch nicht meine",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Damit ist zu diesem Vorgang alles gesagt."
Steinbach hatte am Wochenende
Der Präsident der Bundeszentrale für politische
Bildung, Thomas Krüger, hat begrüßt, dass Sachsen im Kampf gegen
Rechtsextremismus mehr für die politische Bildung tun will, und
gefordert, dass sie vor allem in Schulen intensiviert wird. "Die
Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Sie
knüpft an das an, was ich vor einem halben Jahr selbs
Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen,
Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken
des Rechtsextremismus gegeben. "Natürlich trägt auch die CDU eine
Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und
relativiert. Und sie begegnete denen mit Misstrauen, die sich
Für Alfa interessieren sich so wenige Wähler, dass
die Partei in Umfragen nicht mal ausgewiesen wird. Daran wird auch
der Bundesparteitag nichts ändern. So wird einmal mehr klar: Die
Wahlsiege der AfD in Luckes Zeiten wären nie denkbar gewesen, wenn
die Partei nicht damals schon mit Rechtspopulismus gepunktet hätte.
Die Menschen wählen nicht allein deshalb eine Partei, weil ein
Ökonomie-Professor an ihrer Spitze steht, der sich für fachkundig
hä
Den G-20-Kollegen Deutschland als nachahmenswertes
Beispiel zu präsentieren, ist ein verwegener Gedanke. Man erinnere
sich: Jahrelang wuchs die deutsche Wirtschaft auf Kosten der
anderen. Wenn ein Land Außenhandels-Überschüsse verbucht, müssen
andere Länder Schulden akkumulieren. Die deutsche
Haushaltskonsolidierung wiederum ist ebenfalls bloß eine Folge des
Exportbooms, der das Wirtschaftswachstum stützte und damit die
Steuereinnahmen erhö
Es ist wie im Sport: Eine gute Mannschaft braucht
einen noch besseren Trainer, der vor allem dafür sorgt, dass alle
zusammen mehr sind als nur die Summe ihrer Einzelleistungen. Ein
Kollegium zu leiten, ist eine hochkomplexe Management-Aufgabe, die
viel menschliches Geschick erfordert. Darauf müssen wir bei der
Auswahl von Schulleitern achten. Dafür müssen wir sie beständig
fortbilden.
Um sich aus der europäischen Solidarität
hinauszuschleichen, musste man in Wien, Graz oder Innsbruck nicht
groß umdenken. Das wirft ein Schlaglicht auf das System, das da
gerade scheitert. Die Möglichkeit, auf EU-Gipfeln aufzutrumpfen,
dramatische Initiativen in die Welt zu rufen, stand den Österreichern
seit ihrem Beitritt vor 20 Jahren nie zu Gebot. Für das Wohl des
europäischen Ganzen waren im Bewusstsein der Österreicher auch bisher
schon die De
Eine im Lützener Ortsteil Sössen (Burgenlandkreis)
ansässige Tochter der Deutschen Bank soll erneut massiv
Gewerbesteuern an die Kommune zahlen – dieses Mal sogar 150 Millionen
Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). Im Gegensatz zur vor wenigen Wochen bekannt
geworden Auffordrung zur Nachzahlung von 129 Millionen Euro soll
diese Zahlung regulär erfolgen und nicht strittig sein. In den Jahren
zuvor hatte Lützen in
Im März wird die Europäische Zentralbank (EZB) auf
Druck ihres Präsidenten Mario Draghi ihre Geldpolitik weiter
lockern. Weidmann lehnt dies ab, weil er die Risiken des billigen
Geldes höher einschätzt als dessen Nutzen. Doch die Ära mit extrem
niedrigen Inflationsraten hält so lange an, dass die Gefahren
wachsen. Wenn sich das Gefühl in den Köpfen den Menschen festsetzt,
dass sich an diesem Zustand auf absehbare Zeit nichts ändert, w
Das Urteil zeigt dagegen eine Rückgrat-Schwäche beim
DFB auf. Es ist Wischiwaschi. Denn als Zeichen taugen die Sperre
und die 20 000 Euro Strafe, die es gleichzeitig gab, keineswegs.
Wöchentlich ist auf Plätzen querbeet durch die Ligen eine Verrohung
der Sitten zu beobachten. Warum? Auch deshalb, weil sich
respektloses Gebaren von den Profis abgeschaut wird. Folge:
Schiedsrichter müssen permanent als Prügelknaben herhalten. Manchmal
im wahrsten Sinne de
