In einem Punkt haben Merkels Kritik Recht. Ihr
Versuch einer Flüchtlingspolitik ist unansehnlich, unvollkommen und
dann auch noch ohne die Beteiligung des Bundestags und ohne
ausreichendem Dialog mit der Bevölkerung. Aber es ist der Versuch,
Europäern und Deutschen klarzumachen, dass die Verpflichtung zur
Humanität eine gewaltige Anstrengung, aber keinen Staatsnotstand
bedeutet. Wenn sich die Deutschen in 25 Jahren an Angela Merkel
erinnern, sollten sie das nicht ver
Aus Sicht von VW-Managern aber lag gar nichts im
Argen. Umweltschützer beschweren sich seit der Einführung von
Abgasvorschriften im Jahr 1970 darüber, dass die angegebenen Werte
nur theoretischer Natur sind. In der Autobranche wurde dies als
Querulantentum von ein paar Öko-Fuzzis abgetan. Letztlich ist es
irrelevant, ob Winterkorn von der Betrugssoftware erst im September
2015 erfuhr, als er deren Einsatz öffentlich zugeben musste. Dass
gesundheitsgefährdende
Die Sollbruchstelle, die Hersteller eingebaut
haben, damit ihre Produkte schnell kaputtgehen, gibt es laut der
UBA-Studie nicht. Die eigentlichen Sollbruchstellen werden in der
Studie gar nicht erwähnt. Das sind die Werbung der Hersteller, die
mit jeder Innovation die Kunden dazu drängen, neue Geräte zu kaufen,
und die Konsumenten, die bei dem Spiel mitmachen. Für diejenigen, die
sich noch mit dem Smartphone der vorvorletzten Generation
herumschlagen, böte ein Vor
Getrieben von Rechtspopulisten hat vor allem die
Union diese Debatte gepflegt. Gut, dass jetzt zumindest die CDU
anfängt, die wirklich wichtigen Fragen anzugehen. Der Zuzug kann
nur international geregelt werden, weil die Fluchtursachen
international sind. In Deutschland kann und muss geregelt werden, was
mit Flüchtlingen passiert, wenn sie hier sind: die Integration.
Insofern ist der CDU-Plan ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte.
Einiges in dem Papier ist gewiss nicht de
Auch wenn nur ein Bruchteil der eingegangenen
Petitionen im Sinne der Betroffenen entschieden werden können – der
Petitionsausschuss wirkt nicht zuletzt dadurch, dass Verwaltungen
wissen, dass ihnen jemand auf die Finger schaut. Daher sollte der
Zugang ins Parlament viel öfter genutzt werden. Statt nur zu meckern
und sich seinem Schicksal zu ergeben, ist es doch viel sinnvoller,
mit nur drei Klicks auf der Internetseite des Landtages seine Sorgen
und Nöte dort einzureiche
Russlands Präsident geht aber auch ein hohes
Risiko ein. Um die Wirtschaft seines Landes steht es nicht zum Besten
– nicht bloß wegen der Sanktionen. Ja, er rüstet auf. Aber kann er
sich diesen aggressiven Kurs leisten? Er braucht Kooperation.
Ökonomisch. Technologisch. China macht ebenfalls Machtpolitik – aber
erheblich geschickter und lange nicht so aggressiv. Insgesamt scheint
das Land für die Weltmachtansprüche seiner Führung besser gerüstet.
Edathy hat sich der moralischen Auseinandersetzung
mit seinem Handeln verweigert. Das reicht für einen
Bundestagsabgeordneten, für einen Volksvertreter nicht aus.Und doch
ändert diese Erkenntnis rein gar nichts daran, dass in unserer
Gesellschaft Verfahren, auch Parteiausschlussverfahren, nach
feststehenden Regeln abzulaufen haben. Es ist ein Wesensmerkmal
verlässlichen Rechts, dass es für alle gleichermaßen gelten soll. Der
SPD-Bundesvorstand hätte vorh
Diesmal soll es um Frieden gehen. Oder einen ersten
Schritt in diese Richtung. Erstens soll die Feuerpause zwar am Boden
gelten. Aber die Luftwaffen der USA und Russlands werden ihre
Bombenangriffe weiterfliegen. Dafür gibt es durchaus Gründe – soweit
es um die Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat geht.
Ähnliches gilt für Al-Nusra, einen Ableger von Al Qaida in Syrien.
Da fangen die Probleme schon an. Denn diese Milizen sind der
wichtigste Gegner d
Hetze oder nicht zu Ende gedachte Notstands-Rhetorik
zeigen mittlerweile Wirkung. Deutschland droht in dieser Debatte
seine Mitte zu verlieren, den moderaten Ton einer stabilen
Demokratie. Es gibt nur noch Für oder Gegen, Debatten allein in
Hauptsätzen und kaum Raum für Kompromisse. Ein rauer Ton beflügelt
Extremisten. Einige belassen es dann nicht bei Worten, bei Pöbeleien
auf Facebook. Und schreiten zur Tat. Straftaten sind zunächst die
Sache von Polizei un
Mehr als Kosmetik hat die SPD nicht erreicht. So
gerät die Geschichte für die Genossen zum peinlichen Desaster.
Zunächst haben sie das Beibehalten des Elternnachzugs ganz hoch
gehängt. Dann kapierte das zuständige Familienministerium nicht, dass
der entscheidende Passus im Gesetzesentwurf fehlte. Seither wird das
Thema kleingeredet, weil es um eine geringe Zahl von Betroffenen gehe
und man Schleppern kein neues Geschäftsmodell eröffnen dürfe. Das
si
