Der Abgang Volker Becks als Spitzenpolitiker der
Grünen war unvermeidlich. Der innenpolitische Sprecher einer
Bundestagsfraktion, der im Verdacht steht, als Drogenkonsument mit
Dealern Geschäfte zu machen, hat sein Amt verspielt. Das ist für den
Politiker eine Katastrophe, für seine Partei, die drei
Landtagswahlkämpfe führt, ist es zumindest ärgerlich. Aber mit seinem
mutmaßlichen Vergehen hat Beck nicht nur seine Zukunft als Politiker
zerstört
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat den
Fall Beck als "das Handeln eines Einzelnen" kommentiert. "Die
Reaktionen von Kollegen wie Wolfgang Bosbach zeigen, dass wir alle,
unabhängig von der Parteizugehörigkeit menschlich betroffen sind",
sagte Özdemir der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Freitagausgabe). Özdemir weiter: "Es zeigt sich hier eine traurige
Realität: Üble leistungssteigernde Drogen fressen
Neues Ultraschallmessgerät für die vorbeugende Instandhaltung
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Frank Tempel, hat dafür plädiert, dem grünen
Bundestagsabgeordneten Volker Beck zu helfen, statt ihn zu
kriminalisieren. "Strafrechtlich ist das eine klare Sache", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf den bekannt gewordenen Drogenfund.
"Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln ist strafbar. Häufig werden
die Ermittlung
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Ein Jahr nach seinem Rücktritt hat der
Ortsbürgermeister von Tröglitz (Burgenlandkreis), Markus Nierth
(parteilos), scharfe Kritik an der Position von Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der Flüchtlingsdebatte
geübt. Mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug
verschiebe Haseloff "unsere gesellschaftlichen Werte und gibt damit
scheinbar den laut schreienden Asylgegnern nach", sagte Nierth der in
Halle ersche
Nach Ansicht des Präsidenten des Instituts für
Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, ist Deutschland in
den kommenden Jahren auf Zuwanderung angewiesen. "Die Flüchtlinge
sind ein Glücksfall", sagte der Ökonom der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Die demographische
Entwicklung führe ohne Migration spätestens in 15 Jahren dazu, dass
über mehrere Jahre hinweg jedes Jahr netto 300 000 Menschen aus
Die Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden
Flüchtlinge schrumpft rapide. Laut jüngsten Daten des
Innenministeriums wurde im Februar lediglich ein Zehntel der
Flüchtlingszahlen registriert, die das Ministerium noch im November
verzeichnete. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstagausgabe). So wurden in der dritten Februarwoche
340 Flüchtlinge in den Erstaufnahmestellen des Landes registriert –
in der ersten Novemberwoche 2015 waren
Wie nachhaltig eine Politik ist, was sie für die
Generationengerechtigkeit leistet, bemisst sich nicht allein am
Schuldenstand. Zur Hinterlassenschaft der heute Verantwortlichen
gehören auch die Schlaglöcher und die Mängel im Bildungssystem. Und
wer zulässt, dass eine Gesellschaft auseinanderdriftet, kann kaum
für sich in Anspruch nehmen, im Interesse der Kinder und Kindeskinder
zu handeln. Der Bedarf an zusätzlichen staatlichen Leistungen
ist un
Hillary Clinton wäre vielleicht kein Segen für die
Europäer, aber zumindest wäre sie eine verlässliche Partnerin. Sie
hat als Ministerin unter Obama die US-Außenpolitik geprägt.
Deutschland und Europa müssten keine gewaltigen Änderungen
befürchten, schon gar keine militärische Alleingänge wie beim letzten
republikanischen Präsidenten George W. Bush. Vielleicht würde Clinton
die Europäer mehr in die Pflicht nehmen wol
