Es sind keineswegs nur durchsichtige Ausreden, die
der SPD-Politiker für seine halbwegs positive Sicht der Dinge
anführen kann. Ob der Minister wusste, was er sich da einbrockt, als
er – und das ist tatsächlich ein Erfolg – mehr Transparenz in die
Angelegenheit brachte? Auf der Habenseite seiner Halbzeitbilanz steht
zweifellos der Rückgang der Exporte von Kleinwaffen. Die machen in
Euro und Cent zwar nicht so viel aus. Aber sie heizen das
Blutvergießen in den grau
Die Landeselternvertretung für Kindertagesstätten
geht davon aus, dass inzwischen rund 45 Kommunen im Land die Beiträge
für die Kinderbetreuung zum Teil deutlich angehoben haben. "Wir reden
hier nicht über zehn Euro, es geht um 30 bis 60, teilweise sogar 100
Euro", sagte der neue Vorsitzende der Landeselternvertretung, der
Wittenberger Tobias Ulbrich, der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Die Kosten bei den
Hortplätzen h
Für den "Fall Walesa/IM Bolek" heißt das unter dem
Strich: Was auch immer Walesa in den 70er Jahren als junger Mann mit
der polnischen Stasi ausgekungelt hat, ist zweitrangig. Von
Bedeutung ist der Fall vor allem für jene, die möglicherweise unter
Walesas Spitzeleien zu leiden hatten. Darüber hinaus sollte der
"Fall Walesa/Bolek" vor allem ein Thema für Historiker sein. Denn die
größte Gefahr, die von dem angeblichen Aktenfund
Mag die EU den Mitgliedschaftsavancen des Landes
noch so konsequent die kalte Schulter zeigen – seine Probleme sind
europäische Probleme. Und ihr Problem Nr. eins kann die Gemeinschaft
nicht ohne die Türkei lösen: die Flüchtlingskrise. Leider gibt die
aktuelle Politik der türkischen Staatsführung kaum Anlass zu echter
Hoffnung. Denn Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich für sein Volk
und die internationale Politik so gern als starker Mann inszenie
Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kündigt an, Koalitionsgespräche mit
der CDU ins Auge zu fassen, wenn es nicht für eine schwarz-rote
Regierung reichen würde. "Die Voraussetzungen für ein Zusammengehen
wären allerdings sehr hoch", sagte Poggenburg der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Er äußerte
sich damit zu einer aktuellen Umfrage des MDR, won
Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der
erstarkten AfD ab. "Ich habe immer eine klare Koalitionsaussage für
eine stabile Regierung der Mitte gemacht. Und ich habe es bereits
mehrfach gesagt: Ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab", sagte
Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). Anlass ist eine MDR-Umfrage, wonach die AfD
bei der Sonntagfrag
Die Grundaussagen solcher Umfragen sind aber
belastbar. Und die wichtigsten Trends sind: Die AfD wird aus dem
Stand zweistellig in den Landtag einziehen. Und die Bildung einer
stabilen Regierung wird schwierig werden – oder sogar unmöglich. Die
Stärke der AfD ist vor allem die Schwäche der Anderen. Der Aufwind
für die Partei bei gleichzeitiger Kritik an ihrem Spitzenkandidaten
und mangelndem Vertrauen in die Kompetenz der AfD für Problemlösung
belegt, dass
Der Braunkohleförderer Mibrag aus Zeitz könnte
verpflichtet werden, mehr Geld zur Sicherung und Rekultivierung
ehemaliger Tagebaue zurückzulegen. "Das Landesamt für Geologie und
Bergwesen prüft die Festlegung einer Sicherheitsleistung", teilte ein
Sprecher des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) mit. Bei der
Sicherheitsleistung geht es darum, dass ausreichend Mittel zur
Verfügun
In einer Dokumentation mit Petra Gerster, die in
dieser Woche gedreht und am Karfreitag ausgestrahlt wird, will das
ZDF neue Seiten im Leben des Reformators Martin Luther beleuchten.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe). So habe es bereits vor Luther 18
Bibel-Übersetzungen gegeben. "Die waren aber alle eher
unverständlich. Luther war nicht nur viel enger am Original, er hat
auch ein wunderbares, für alle verständliches
Sachsen-Anhalts Innenministerium weigert sich, die
Kosten für die Bewachung des Geländes der geplanten Zentralen
Aufnahmeeinrichtung (Zast) für Flüchtlinge in Halle zu übernehmen. Es
geht dabei um mehr als 160 000 Euro, die die Firma Hal-Securi für
eine fast halbjährige Bewachung des Geländes in einem Industriegebiet
in Halle-Trotha fordert. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Sowohl Hal-Securi als auch
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