Es gibt keinen Grund, einer klimaschädlichen
Industrie eine Bestandsgarantie für 35 Jahre zu geben. Erst recht
nicht, wenn dafür Staatsgeld notwendig wird. Abgesehen davon dürfte
die Überführung sämtlicher Braunkohle-Kraftwerke unter das Dach eines
einzigen Betreibers auch wettbewerbsrechtliche Fragen aufwerfen.
Entscheidend ist aber etwas anderes: Die IG BCE signalisiert, dass
sie bereit ist, gemeinsam mit Politik und Unternehmen einen
Ausstiegs-Fahrpla
Die Flüchtlinge sind zu verzweifelt und die
Schleuser zu skrupellos, um sich von Grenzschließungen abhalten zu
lassen. Setzt sich der Flüchtlingsstrom fort, werden im Sommer rund
200 000 Menschen in Griechenland festsitzen. Schon mit den 25 000
bisher Gestrandeten ist das Krisenland finanziell und organisatorisch
völlig überfordert. Athen braucht jetzt tatkräftige Hilfe der EU und
internationaler Hilfsorganisationen in der Flüchtlingsfrage. Vor
allem abe
Angela Merkel hat bei ihrem Auftritt eine
Formulierung variiert, mit der sie schon einmal aufhorchen ließ: "Das
ist genau das, wovor ich Angst habe, wenn der eine seine Grenze
definiert, muss der andere leiden", hat sie diesmal gesagt. "Das ist
nicht mein Europa." Als sie im vorigen September ihre Entscheidung
zur Grenzöffnung verteidigte, hat sie gesagt, wenn man sich dafür
entschuldigen müsse, Menschen in Not ein freundliches Gesicht zu
zeigen, &q
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat sich von dem jüngsten Tweet seiner
Fraktionskollegin Erika Steinbach distanziert, plant aber derzeit
keine weiteren Konsequenzen. "Das ist nicht die Position der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich auch nicht meine",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Damit ist zu diesem Vorgang alles gesagt."
Steinbach hatte am Wochenende
Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen,
Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken
des Rechtsextremismus gegeben. "Natürlich trägt auch die CDU eine
Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und
relativiert. Und sie begegnete denen mit Misstrauen, die sich
Der Präsident der Bundeszentrale für politische
Bildung, Thomas Krüger, hat begrüßt, dass Sachsen im Kampf gegen
Rechtsextremismus mehr für die politische Bildung tun will, und
gefordert, dass sie vor allem in Schulen intensiviert wird. "Die
Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Sie
knüpft an das an, was ich vor einem halben Jahr selbs
Für Alfa interessieren sich so wenige Wähler, dass
die Partei in Umfragen nicht mal ausgewiesen wird. Daran wird auch
der Bundesparteitag nichts ändern. So wird einmal mehr klar: Die
Wahlsiege der AfD in Luckes Zeiten wären nie denkbar gewesen, wenn
die Partei nicht damals schon mit Rechtspopulismus gepunktet hätte.
Die Menschen wählen nicht allein deshalb eine Partei, weil ein
Ökonomie-Professor an ihrer Spitze steht, der sich für fachkundig
hä
Den G-20-Kollegen Deutschland als nachahmenswertes
Beispiel zu präsentieren, ist ein verwegener Gedanke. Man erinnere
sich: Jahrelang wuchs die deutsche Wirtschaft auf Kosten der
anderen. Wenn ein Land Außenhandels-Überschüsse verbucht, müssen
andere Länder Schulden akkumulieren. Die deutsche
Haushaltskonsolidierung wiederum ist ebenfalls bloß eine Folge des
Exportbooms, der das Wirtschaftswachstum stützte und damit die
Steuereinnahmen erhö
Es ist wie im Sport: Eine gute Mannschaft braucht
einen noch besseren Trainer, der vor allem dafür sorgt, dass alle
zusammen mehr sind als nur die Summe ihrer Einzelleistungen. Ein
Kollegium zu leiten, ist eine hochkomplexe Management-Aufgabe, die
viel menschliches Geschick erfordert. Darauf müssen wir bei der
Auswahl von Schulleitern achten. Dafür müssen wir sie beständig
fortbilden.
Um sich aus der europäischen Solidarität
hinauszuschleichen, musste man in Wien, Graz oder Innsbruck nicht
groß umdenken. Das wirft ein Schlaglicht auf das System, das da
gerade scheitert. Die Möglichkeit, auf EU-Gipfeln aufzutrumpfen,
dramatische Initiativen in die Welt zu rufen, stand den Österreichern
seit ihrem Beitritt vor 20 Jahren nie zu Gebot. Für das Wohl des
europäischen Ganzen waren im Bewusstsein der Österreicher auch bisher
schon die De
