Er wird die Dynamik der Weltdiplomatie verändern,
genauso wie das regionale Machtgefüge und nicht zuletzt auch die
Islamische Republik. Doch die Beteiligten in Wien wissen auch, dass
ihre Umwälzungen mächtige Gegner haben, in den Vereinigten Staaten,
im Nahen Osten und nicht zuletzt im Iran selbst. Israel sieht sich
von der persischen Atomkompetenz bedroht. Saudi-Arabien rebelliert
gegen die wirtschaftliche Potenz und das Hegemoniestreben des
Erzrivalen jenseits des Pe
Der Chemiestandort in Leuna wächst. "Acht Firmen
haben den Neubau oder die Erweiterung von Anlagen in einem
Gesamtvolumen von rund 200 Millionen Euro angekündigt", sagte
Christof Günter, Geschäftsführer der
Chemiepark-Betreiber-Gesellschaft Infra Leuna, der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Darunter
ist die Domo GmbH, die für 40 Millionen Euro die
Nylon-Folienproduktion ausbauen will. Ebenfalls 40 Millionen Euro
s
Die Einstufung als "sichere Herkunftsländer"
vereinfacht keineswegs die Ausweisung. Auch Merkels Sprecher Steffen
Seibert sagte, dass die Rückführung illegaler Einwanderer in der
Praxis oft sogar dann nicht möglich sei. Deshalb plane die
Bundesregierung auch nicht, Marokko, Algerien oder Tunesien als
"sicher" einzustufen. Dass Teile der Union gerade das trotzdem
fordern, zeigt zweierlei: Die Union ist beim Thema Flüchtlinge nach
wie vor unei
Angesichts dramatisch gesunkener Ölpreise, die zu
Dieselpreisen von unter einem Euro je Liter führen, bleiben die
Elektro-Autos in Deutschland Ladenhüter. In anderen Ländern, in
denen es Zuschüsse gibt, boomt dagegen das Geschäft. Die Schwäche des
Heimatmarktes ist für die hiesige Industrie gefährlich, weil
möglicherweise Trends verschlafen werden. Damit nicht die
Steuerzahler für den E-Auto-Zuschuss aufkommen müssen, sollte ein
Für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung sowie zum Schutz von Leib und Leben des Bürgers ist in
unserem demokratischen Rechtsstaat immer noch die Polizei zuständig.
Und sie soll es, bitte schön, auch bleiben. Die Politiker haben
allen Grund, den Griff zum Reizgas mindestens so ernst zu nehmen wie
die Umfrageprozente für die AfD. Nicht weil deswegen plötzlich ein
Bürgerkrieg drohte in Deutschland, aber die Sehnsucht nach
Selbstschutz
Ein knappes Jahr nach dem Brandanschlag auf eine
geplante Asylunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) treten die
Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft auf der Stelle. "Einen
dringenden Tatverdächtigen gibt es weiterhin nicht", sagte Klaus
Wiechmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle, der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Damit wird
immer wahrscheinlicher, dass der Fall ungeklärt zu den Akten geht:
Die Untersuchungen de
Tierschutz muss besser bezahlt werden. Das von der
Verbraucherzentrale vorgeschlagene Tierschutz-Logo auf allen
Fleischprodukten, das dem Verbraucher genau die Herstellungsart
signalisiert, wäre ein wichtiger Schritt. Ein richtiger Ansatz ist
auch die freiwillige "Initiative Tierwohl" des Einzelhandels.
Landwirte bekommen mehr Geld, wenn sie in ihren Ställen die Haltung
verbessern. Das vielversprechende Modell muss ausgebaut werden.
Geschieht das nicht, sollte der S
Im Bundestag hat Merkel bislang darauf verzichtet,
die Flüchtlingspolitik mit einer Vertrauensfrage zu verbinden. Nun
wird sie ihr zumindest in den eigenen Reihen angetragen. Gibt es in
der Fraktion eine mit Zahlen belegbare Mehrheit gegen ihren Kurs –
Angela Merkel müsste wohl zurücktreten. Dadurch wird der Erfolg der
Grenzschließer von der Union unwahrscheinlich. Denn selbst die in der
Union, die genug von Merkel haben, können einen Kanzlersturz nicht
wollen. Di
Welche Chancen und Risiken birgt die Energiewende? Was plant die Politik? Wohin entwickeln sich die Strompreise? Antworten wollen Experten aus ganz Deutschland am 27. Januar 2016 ab 13 Uhr auf dem ?3. IHK-Energietag Sachsen-Anhalt? in der Industrie- und Handelskammer Magdeburg geben. Zu der von den Industrie- und Handelskammern Magdeburg und Halle-Dessau organisierten Veranstaltung werden Fach- und Führungskräfte aus Unternehmen, Wissenschaft, Politik sowie Behörden erwartet.
Die EU wird einen therapeutischen Dialog mit der
Equipe von Jaroslaw Kaczynski führen. Also alles nur weiße Salbe?
Keineswegs. Man kann von der EU halten, was man will, aber die
friedliche Konfliktlösung ist nicht das schlechteste Verfahren, um
Streit zu entschärfen. Letztlich dürfte selbst dem engstirnigsten
Nationalisten in Warschau klar sein, dass Polen ohne die EU keine
Zukunft als moderner Staat im Herzen Europas hat. Die EU kann in
dieser Situation nur tu
