Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Aydan Özoguz (SPD), hat angesichts der Diskussion um gestohlene oder
gefälschte syrische Pässe davor gewarnt, Flüchtlinge und Terroristen
in einen Topf zu werfen. "Es ist ganz wichtig, dass wir unterscheiden
zwischen Flüchtlingen und Kriminellen", sagte sie der Berliner
Zeitung. "Wir müssen deutlich machen, dass wir die kriminellen
Strukturen immer bekämpfen werden. Und wir müssen schauen
Sie setzen ihre eigene Wahrheit absolut – und wollen
anderen die Möglichkeit nehmen, über das, was ihnen da vorgesetzt
wird, unabhängig nachzudenken. Zur Verwirklichung ihres
erbarmungslos engstirnigen Weltplans zünden sie Schulen an, entführen
Mädchen und halten so Eltern davon ab, Jungen und vor allem auch
Mädchen überhaupt noch in den Unterricht zu schicken. Das ist perfide
– nicht nur, weil es um wehrlose Kinder geht. Sondern auch, weil es
darum
Die Art und Weise, wie die türkische Regierung gegen
die kurdische Minderheit in ihrem Land unter dem Vorwand der
Bekämpfung von PKK-Terroristen vorgeht, ist mit diesen Werten
vollkommen unvereinbar. Die Regierung lässt Soldaten – wohlgemerkt:
Nato-Soldaten – mit Panzern und schweren Waffen in die kurdischen
Städte im Südosten einrücken. Sie führt Krieg gegen ihre eigenen
Bürger. Und was tun der Westen, die Nato, die EU, die
Bundesregierung? Sie sch
Die Sachsen-Anhalter kaufen verstärkt
Weihnachtsgeschenke im Internet. Nach einer Prognose des
Handelsverbandes Sachsen-Anhalt wird der Handel im Land im November
und Dezember etwa zwei Milliarden Euro umsetzen, etwas mehr als
2014. Etwa 250 Millionen Euro davon werden vermutlich auf
Online-Bestellungen entfallen. "Wir haben eine stärkere Steigerung im
Onlinebereich", sagte Verbands-Geschäftsführer Knut Bernsen der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Z
Der Landesfeuerwehrverband kritisiert die
Löschwasserversorgung über das Hydranten-Netzwerk in Gewerbegebieten.
Im Brandfall fehle vielerorts der nötige Wasserdruck zum Löschen. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Dienstagausgabe). "Das ist eine Schande, dass die Feuerwehren unter
diesen Bedingungen arbeiten müssen", sagte Erich Wasserthal,
Vize-Verbandsvorsitzender, dem Blatt. Vor allem in der Gemeinde
Schkopau (Saalekreis) bes
Die größere Zahl der zwangsweisen Rückführungen darf
auch nicht darüber hinweg täuschen, dass viele Menschen aus anderen
rechtlichen Gründen mindestens vorübergehend hierbleiben dürfen. Das
wichtigste ist, den Menschen eine Perspektive zu geben, die bei uns
bleiben. Dazu ist mehr nötig als die Beschleunigung von Verfahren.
Und es dürfen die Einheimischen nicht den Eindruck bekommen, dass die
Politik sich nur um die Flüchtlinge und
Die beiden Politaufsteiger Podemos und Ciudadanos
trennt zwar ideologisch vieles, aber die Parteineulinge haben eines
gemeinsam: Die Forderung nach einer "demokratischen Erneuerung" im
spanischen Königreich, in dem viele Bürger das Vertrauen in die
bisher regierenden Politiker verloren haben. Das Auftauchen beider
ist eine Chance, endlich mit frischem Wind die erstarrte politische
Landschaft durchzufegen. Es wäre bitter nötig.
Für Blatter und Platini bedeutet dies das Aus für
sämtliche Funktionen im Weltfußball. Jetzt folgende Einsprüche ändern
das nicht. Gut so. Doch die Aufräumarbeiten im Palast der
Fußball-Könige sind damit nicht beendet. Überall riecht es noch nach
Bestechung – etwa die WM-Vergaben 2018 und 2022 betreffend. Russland
und Katar die Turniere zu entziehen, wäre in der Folge nur weiter
konsequent
Der Geschäftsklimaindex der Tourismusbranche in Sachsen-Anhalt ergibt ein unterschiedliches Bild: Während sich im Beherbergungsgewerbe und in der Gastronomie die Lage gegenüber der Vorjahressaison nochmals verbessert hat und bei knapp 39 Prozent der Gastronomen bzw. bei 46 Prozent der Beherbergungsunternehmen die Umsätze gestiegen sind, gingen diese in der Reisebranche das zweite Jahr in Folge zurück. Die Geschäftserwartungen sind in allen Teilbranchen, wenn auch i