In Sachsen-Anhalt gibt es keine statistischen Belege
für eine Zunahme der sexuellen Belästigung durch Flüchtlinge im
vergangenen Jahr. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Nach den massenhaften
Missbrauchsvorwürfen in Köln plädiert die Landes-CDU im aufziehenden
Landtagswahlkampf aber für mehr Härte und fordert unter anderem eine
Verschärfung des Aufenthaltsrechts und eine schnellere Verweigerung
von
In Sachsen wurden bereits 550 Stellen zum Aufbau
einer Hilfspolizei ausgeschrieben – in Sachsen-Anhalt hakt die
Einrichtung der Hilfstruppe. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Innenminister Holger
Stahlknecht (CDU) hat im Parlament keine Mehrheit bekommen. Nun soll
per Ministerverordnung im Juni damit begonnen werden, zunächst 20
Hilfspolizisten auszubilden und einzustellen; Ziel sind insgesamt
250. Das Justizministerium hat Stahlknech
Gerade jetzt, in unruhigen Zeiten ist ein
funktionierender, legitimierter Staat umso wichtiger. Dank der seit
Jahren kräftig steigenden Steuereinnahmen ist dafür übrigens auch
genug Geld vorhanden. Manche haben sich gewundert, dass auch
Sozialdemokraten in den Ruf nach einem starken Staat einstimmen.
Dabei ist eher verwunderlich, dass sie in der Vergangenheit nicht
mehr zu seiner Verteidigung unternommen haben. Denn starke staatliche
Strukturen dienen auch dem Schutz der
Rund 70 Jahre nach dem Tod Adolf Hitlers ist seit
Freitag seine Hetzschrift "Mein Kampf" als kritisch kommentierte
Ausgabe auf dem Buchmarkt. In Sachsen-Anhalts Buchhandlungen hielt
sich das Interesse zum Start noch weitgehend in Grenzen. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Samstagausgabe). Beispiel Quedlinburg (Harz): "Wir hatten vier oder
fünf Bestellungen per Telefon und Internet", sagte Jens Jürgens von
der Buchhandlung Gebecke
Wie konnte es geschehen, dass die Kölner Polizei die
Herkunft der Tatverdächtigen zunächst verheimlichte? Ihnen war schon
in der Silvesternacht klar, dass viele der rund 100 kontrollierten
jungen Männer Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan kamen.
Aber in der ersten polizeiinternen Abschlussmeldung des Einsatzes hat
der verantwortliche Dienstgruppenleiter die Herkunft der Verdächtigen
verschwiegen, angeblich, weil er die Angaben für "politisch h
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des
Bundes Deutscher Kriminalbeamter und stellvertretende
Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler hat angesichts der Ereignisse von
Köln beklagt, dass kriminelle ausländische Clans Flüchtlinge für ihre
Zwecke missbrauchen. "Sowohl bei den arabischen Clans als auch bei
nordafrikanischen Tätergruppen haben wir strukturelle Probleme",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag
Es gibt keinen Grund für einen letztlich
rassistischen Generalverdacht gegen Muslime und Asylbewerber.
Richtig bleibt auch, dass Sexismus die gesamte Gesellschaft
durchzieht. Vor 20 Jahren erst stimmten CDU und CSU im Bundestag zu,
Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen. Da verbietet sich
jede Überheblichkeit. Die Abwehr auf der politischen Linken, sich mit
den Verbrechen von Köln auseinanderzusetzen, ist aber ebenso fatal.
Denn Köln zeigt augenscheinlich,
Das erlebt man seit Monaten. Straftaten werden mit
der Flüchtlingsfrage vermengt, Ängste werden geschürt, in dem
behauptet wird, dass Asylsuchende Frauen vergewaltigen, dass sie
kriminell seien. Vielleicht wurde das Thema nicht so publik
gemacht, weil viele sich vor solch Reaktionen fürchteten. Doch das
ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Die Sache aus
politischen Gründen herunterzuspielen, ist falsch, weil es die Opfer
verhöhnt. Und es ist
Die wichtigste Frage ist ohnehin aber: Was wollen
die USA? Offensichtlich streben sie trotz Waffenlieferungen im Wert
von 1,3 Milliarden Dollar mehr Distanz zum Regime in Riad an. In
diesem Sinne hat Barack Obama die Atom-Verhandlungen mit dem Iran
führen lassen und die Interventionen in der Region auf ein Minimum
reduziert. Weder stützte er Ägyptens Diktator Mubarak noch Assad in
Syrien. In Libyen gewährte er lediglich Waffenhilfe, ebenso im Kampf
gegen den IS. Zudem
