Über dreizehn Monate machte der Staatsanwalt aus
dem, was eigentlich ein öffentlicher Prozess sein sollte, ein
Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Manipuliert durch die
einseitige Präsentation von Experten und ohne die gebotene Fairness
gegenüber den Angehörigen des Opfers. Dass zwei Beamte ohne einen
Prozess davonkommen, illustriert, wie weit Verantwortliche gehen, um
Polizisten vor Strafverfolgung zu schützen. Ganz ähnlich
funktioniert
Für viele Osteuropäer ist die EU vor allem ein
marktliberales Wachstumsprojekt, häufig wiederum auf Kosten der
sozial Schwachen. Daraus erwächst keine Begeisterung, sondern
Ablehnung. Wo soziale Gerechtigkeit nicht als Wert zählt, gelten
Freiheit und Demokratie auch nicht viel, sie erscheinen eher als
Bedrohung vertrauter Gewissheiten. Unionsfraktionschef Volker Kauder
hat einst knapp formuliert: Europa spricht jetzt Deutsch! Diese
Überzeugung, alle müs
Der frühere afghanische Aufbau- und Handelsminister
Amin Farhang hat die von der Bundesregierung geplanten Abschiebungen
von Flüchtlingen nach Afghanistan kritisiert. "Ich bin völlig
dagegen, dass man Afghanen zurück schickt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Das ist
eine verkehrte Politik. Denn es bedeutet, dass man in Afghanistan die
Zahl der Binnenflüchtlinge erhöht." Diese Mensc
In der Asyl-Debatte fordert Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) Hilfen für Sachsen-Anhalt, falls pro Jahr mehr als 12
000 Flüchtlinge integriert werden sollen. "In diesem Fall müssten
wir anders diskutieren: Etwa über Finanzierungen und schnellere
Wohnbauprogramme, auch über weitere Infrastrukturprogramme", sagte
Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe). Der Regierungschef erneuerte seine Forderung nach
einer
Der zurückgetretene Chef des Philologenverbandes
Sachsen-Anhalt, Jürgen Mannke, fühlt sich vom Verbandsvorstand aus
dem Amt gedrängt. "Ein vertrauensvolles Arbeiten war nicht mehr
möglich", sagte Mannke der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).
Zwar habe der Vorstand Mannkes Rücktrittsangebot infolge seiner
umstrittenen Äußerungen zu Flüchtlingen im November nicht angenommen.
Doch wenige Tage darauf, am 12. November, hätten f&
Für die Gesellschaft ist Riester eine teure
Angelegenheit. Schlimmer noch: Gerade die Menschen mit geringen
Einkommen und Vermögen nehmen kaum teil. Sie werden die Folgen im
Alter bitter zu spüren bekommen. Ein Standardprodukt, kostengünstig
verwaltet vom Staat oder von der Rentenversicherung, kann die
Altersvorsorge aus der Gebührenfalle befreien. Dieser Weg hat
Tücken. Wer sichert den staatlichen Fonds vor politischer
Einflussnahme? Wer kontrolliert, das
Rechtzeitige politische Abschiede werden in
Deutschland auch dadurch erschwert, dass es anders als für den
US-Präsidenten für einen Kanzler keine Amtszeitbegrenzung gibt. In
der Union gibt es unter Angela Merkel längst keinen präsentablen
Nachfolger mehr. Auch in der SPD wollen viele nicht persönlich gegen
Merkel antreten, sondern lieber auf die Zeit nach ihr warten. Wenn
die Spitze nicht wechselt, bewegt sich auch darunter weniger – weil
viele auf langjä
Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den jüngsten Vergleich
der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht von IS-Terror und
westlichen Luftangriffen auf IS-Stellungen zurückgewiesen. "Ich halte
diesen Vergleich für unhaltbar und auch nicht angemessen", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). Er werde Frankreich, den dortigen Terroropfern und
ihren Angehörigen
Der Geschäftsführer des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat den großen Andrang auf den
Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) für Flüchtlinge bestätigt und
nachdrücklich begrüßt. "Auch bei uns ist die Nachfrage groß", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Wir haben gewusst, dass die zusätzlichen
Stellen auf eine gute Nachfrage treffen werden.
Seit etwa drei Jahren kämpft das Kartellamt gegen
Bestpreisklauseln, nicht nur bei Booking.com, sondern auch bei HRS
und Expedia. Und es wird noch einige Zeit dauern, bis die Klauseln
endgültig aus der Welt sind. Das zeigt: Die Politik darf die
Kartellwächter nicht alleine lassen. Wir brauchen angesichts der
Expansion der Internetökonomie ein strengeres Wettbewerbsrecht. Das
würde den Nutzern letztlich nachhaltig viel bringen.
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Mitteldeutsche Zeit
