Freilich ist die aufs Gleis gesetzte
Gesetzesverschärfung, die einer breiten gesellschaftlichen Stimmung
entspricht, kein Allheilmittel. Denn es gibt Abschiebehindernisse –
dann, wenn ein Heimatland einen Ausländer nicht zurück nimmt oder ihm
dort der Tod droht. Im Übrigen sollten wir uns alle davor hüten,
Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte oder auch solche, die auf der
Suche nach einem menschenwürdigen Leben sind, samt und sonders zu
Kriminellen zu
Die Politik hat sich bemüht und einige wichtige
Reformen umgesetzt. Aber auch beim staatlichen Handeln zeigen sich
schwerwiegende Versäumnisse. Im Kampf gegen Geldwäsche bescheinigt
Transparency Deutschland regelmäßig Defizite, die kriminelle oder
terroristische Organisationen gerne nutzen. Und die Firmenskandale
lassen sich nicht mehr als bedauerliche Einzelfälle abtun. Siemens,
Deutsche Bank, Volkswagen stehen bei allen Unterschieden gemeinsam
fü
Die Hochschule Merseburg wird keine juristischen
Schritte gegen den Chemieprofessor Thomas Rödel einleiten, der eine
Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Halle mit
einer Protest-Aktion gestört hatte. Rektor Jörg Kirbs bestätigte der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe), das Thema sei nach einem Gespräch mit Rödel für
die Hochschule abgeschlossen. Am Dienstag hatte Kirbs noch gesagt,
dass auch
Der Merseburger Chemieprofessor Thomas Rödel
verteidigt seine Störaktion gegen die Flüchtlingspolitik der
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich bin unsicher, ob wir das
schaffen. Das wollte ich mit der Aktion zum Ausdruck bringen",
sagte Rödel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwochausgabe). Rödel hatte am Montag bei der Eröffnung des neuen
Fraunhofer-Instituts in Halle die Rede der Kanzlerin unterbrochen
und unter andere
Von der Leyen nimmt in Kauf, dass die 130 Milliarden
Euro, die sie in den nächsten Jahren investieren will, bis ins
Kleinste auseinandergenommen und die Zusage fein säuberlich auf ihre
Belastbarkeit überprüft werden wird. Doch von der Leyen ist auf
einem guten Weg. Sie hat sich bereits daran gemacht, die
Potemkin–schen Strukturen mit realen Waffensystemen zu füllen, die
ihre Vorgänger zur Verschleierung ihrer Sparpolitik geschaffen hatte.
Das dauert. Ab
Das Amtsgericht Naumburg hat im Oktober vergangenen
Jahres gegen den AfD-Landeschef André Poggenburg einen Haftbefehl
erlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Dienstagausgabe). Aus dem am 2. November 2015 gefertigten
Papier, das der Zeitung in Kopie vorliegt, geht hervor, dass
Poggenburg einem Termin zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse
bei einem Gerichtsvollzieher nicht nachgekommen ist. In einem solchen
Fall kann der Gläubige
In Sachsen-Anhalt werden in diesem Jahr nach
aktuellen Berechnungen der Landesarbeitsagentur rund 11 000
Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt neu hinzukommen. "Um diese
möglichst schnell in einen Job zu vermitteln, müssen sie deutsche
Sprachkenntnisse erwerben und qualifiziert werden", sagte Kay Senius,
Chef der Landesarbeitsagentur, der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Nach Angaben der Agentur
finden im Land bereits jetzt Sprachkur
