Wieder einmal hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) gehörig verkalkuliert. Der Öffentlichkeit präsentierte
er einen ausgeglichenen Haushalt für dieses Jahr. Stattdessen klafft
zwischen Einnahmen und Ausgaben eine gewaltige Lücke, die immer
größer wird. Statt der Null stand zuletzt eine Abweichung von sechs
Milliarden zu Buche. Jetzt werden es wohl neun Milliarden Euro
werden. Nun ist die Lage anders als bei Schäubles Vorgäng
Vor Budde und der SPD liegt eine Mammutaufgabe.
Selbst wenn man die jüngste Umfrage mit spitzen Fingern anfasst –
die Sozialdemokraten sind meilenweit davon entfernt, die
Ministerpräsidentin zu stellen. Das aber war das Ziel – die Linke
zu überholen und sich so von der CDU zu lösen. Budde hat beim
Parteitag in Wittenberg durchblicken lassen, dass es möglicherweise
darauf nicht mehr ankommt. Sondern darauf, überhaupt eine stabile
Regierung bilden zu kö
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
ist zum Nadelöhr der Integration geworden. Menschen, die in
Deutschland eine neue Heimat finden und arbeiten wollen, bekommen
Langeweile verordnet. Sprachkurse und Jobangebote wären besser. Für
diejenigen, die kein Bleiberecht erhalten, nährt die langwierige
Prozedur nur falsche Hoffnungen und macht später eine Abschiebung
komplizierter. Hilflos erscheinen die Ankündigungen, wie das
Nadel&
Der dramatische Personalmangel bei der Polizei in
Sachsen-Anhalt führt zu ersten Konsequenzen: Innenminister Holger
Stahlknecht (CDU) kündigte an, dass die Polizei bei Unfällen mit
Blechschäden oder Wildunfällen künftig nur noch die Personalien der
Beteiligten registrieren soll. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Ein
entsprechender Erlass soll laut Stahlknecht spätestens im Januar 2016
in Kraft treten.
Bi
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das
Tempo gerechtfertigt, mit dem das Syrien-Mandat im Bundestag beraten
und verabschiedet worden ist. "Ich halte das Verfahren für
vertretbar, aber nicht für optimal", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es ist
allerdings nicht so ungewöhnlich, wie es auf den ersten Blick
vielleicht erscheint. Wir haben häufig sehr kurzfristig über von der
Reg
Der Schokoladenhersteller Lindt bringt seit Jahren
Adventskalender mit morgenländischen Motiven auf den Markt. Diese
Bebilderung hat zu einem sogenannten Shitstorm geführt. Einige
hundert Menschen haben mehr oder minder zivilisiert ihren Verdruss
darüber geäußert, dass Lindt zum Wiegenfest des Herrn vermeintlich
islamische Motive abbilde, mithin einen Moschee-Adventskalender
vermarkte. Tenor: Da gehöre eine Kirche hin. Welche biochemischen
Austauschprozess
Es ist ein Deal zu Lasten Dritter – des
Bundesfinanzministers, der jährlich 9,7 Milliarden Euro mehr in den
Topf geben soll. Die Verärgerung von Wolfgang Schäuble ist daher
verständlich. Auf 8,5 Milliarden Euro hatte er sich eingestellt. Nun
wird ihm kurzerhand die Rechnung erhöht. Dafür bekommt er nicht
einmal eine systematische Reform. Im Grunde haben die Länder den
Finanz-Dschungel nur umgestaltet, dass die Geber etwas entlastet
werden, ohne dass di
Der russisch-türkische Streit um den Bomberabschuss
zeigt, wie Krieg eine politische Lösung erschwert. Zugleich gibt
Deutschland seine Rolle als allmählich erfolgreicher werdender
Vermittler einer diplomatischen Lösung zwischen allen Beteiligten
auf. Dabei wäre das doch die beste Verteidigung westlicher Werte
gewesen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
In Sachsen-Anhalt fehlen Klempner, Maurer und
Elektroinstallateure, aber auch an Softwareentwickler. Die
Bundesarbeitsagentur (BA) reagiert nun auf diesen zunehmenden
Fachkräftemangel und will Flüchtlingen den Zugang zum Arbeits- und
Ausbildungsmarkt erleichtern. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Dafür wurde eine Liste mit
Berufen erstellt, in den schon heute zahlreiche Fachkräfte fehlen und
bei denen die Betriebe einen hohe
Die Sekundarschule in Zöschen (Saalekreis) greift zu
einem drastischen Mittel. Weil die Hälfte der Lehrer krank ist,
müssen zwei siebte Klassen von zu Hause aus lernen, berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Betroffen
sind demnach mehr als 30 Mädchen und Jungen. Nach Auskunft des
Landesschulamtes handelt es sich aktuell um einen einmaligen Fall in
Sachsen-Anhalt. In dieser extremen Situation sei es nur noch bedingt
möglich, durc
