Die Mannschaft Jaroslaw Kaczynskis hämmert ihren
Allmachtsanspruch rasanter durch das Parlament als seinerzeit
selbst Viktor Orban in Ungarn. Nur wenige Wochen nach ihrem
Wahlsieg hat die PiS jetzt mit ihrer Mehrheit kurzerhand das
Verfassungstribunal kaltgestellt. Jeder der Schritte der
PiS-Regierung entfaltet die Wirkung einer Autoimmunkrankheit: Sie
schwächen den Organismus zunächst, greifen die Abwehrkräfte von innen
an, bis der Widerstand zusammenbrich
Dass der einstige Chef des FC Bayern München am 29.
Februar nach Verbüßung der Hälfte seiner Haftstrafe wohl freikommen
wird, ist in Ordnung. Es entspricht den Möglichkeiten des
Rechtsstaates. Zudem hat er für die Steuerhinterziehung tatsächlich
büßen müssen – mit Lebenszeit, Geld und Reputation. Die eigentliche
Lehre des Jahres 2015 ist freilich, dass der Bayer nicht allein
krumme Dinger drehte. Der Mann, der ihm das Geld zum Zocken lie
Wollen wir darüber am Festtagstisch reden? Diese
Frage stellt sich nicht mehr. Weil wir müssen. Weil wir nicht länger
so tun können, als ginge uns das alles nichts an und bei einem
rührseligen Edeka-Werbespot im Netz in Tränen ausbrechen, aber
hartherzig bleiben, wenn es um tatsächliche Nächstenliebe und
Bedürftige geht. Es ist bequem, nur die Probleme aufzuzählen, die es
selbstverständlich auch mit den Flüchtlingen gibt, und s
André Herzberg, als Sänger der Ostberliner Band
Pankow zum Star geworden in der DDR, sagt im Gespräch mit der in
Halle (Saale) erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe), es sei schon ein Privileg gewesen, Musik zu
machen. "Und wenn man nicht extrem ausscherte, konnte man als
Musiker, wie in anderen Berufsgruppen allerdings auch, ein fröhliches
Leben haben in der DDR. Und man hat gut verdient. Für mich war das
Dasein als Musiker q
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Aydan Özoguz (SPD), hat angesichts der Diskussion um gestohlene oder
gefälschte syrische Pässe davor gewarnt, Flüchtlinge und Terroristen
in einen Topf zu werfen. "Es ist ganz wichtig, dass wir unterscheiden
zwischen Flüchtlingen und Kriminellen", sagte sie der Berliner
Zeitung. "Wir müssen deutlich machen, dass wir die kriminellen
Strukturen immer bekämpfen werden. Und wir müssen schauen
Sie setzen ihre eigene Wahrheit absolut – und wollen
anderen die Möglichkeit nehmen, über das, was ihnen da vorgesetzt
wird, unabhängig nachzudenken. Zur Verwirklichung ihres
erbarmungslos engstirnigen Weltplans zünden sie Schulen an, entführen
Mädchen und halten so Eltern davon ab, Jungen und vor allem auch
Mädchen überhaupt noch in den Unterricht zu schicken. Das ist perfide
– nicht nur, weil es um wehrlose Kinder geht. Sondern auch, weil es
darum
Die Art und Weise, wie die türkische Regierung gegen
die kurdische Minderheit in ihrem Land unter dem Vorwand der
Bekämpfung von PKK-Terroristen vorgeht, ist mit diesen Werten
vollkommen unvereinbar. Die Regierung lässt Soldaten – wohlgemerkt:
Nato-Soldaten – mit Panzern und schweren Waffen in die kurdischen
Städte im Südosten einrücken. Sie führt Krieg gegen ihre eigenen
Bürger. Und was tun der Westen, die Nato, die EU, die
Bundesregierung? Sie sch
Die Sachsen-Anhalter kaufen verstärkt
Weihnachtsgeschenke im Internet. Nach einer Prognose des
Handelsverbandes Sachsen-Anhalt wird der Handel im Land im November
und Dezember etwa zwei Milliarden Euro umsetzen, etwas mehr als
2014. Etwa 250 Millionen Euro davon werden vermutlich auf
Online-Bestellungen entfallen. "Wir haben eine stärkere Steigerung im
Onlinebereich", sagte Verbands-Geschäftsführer Knut Bernsen der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Z
Der Landesfeuerwehrverband kritisiert die
Löschwasserversorgung über das Hydranten-Netzwerk in Gewerbegebieten.
Im Brandfall fehle vielerorts der nötige Wasserdruck zum Löschen. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Dienstagausgabe). "Das ist eine Schande, dass die Feuerwehren unter
diesen Bedingungen arbeiten müssen", sagte Erich Wasserthal,
Vize-Verbandsvorsitzender, dem Blatt. Vor allem in der Gemeinde
Schkopau (Saalekreis) bes
Die größere Zahl der zwangsweisen Rückführungen darf
auch nicht darüber hinweg täuschen, dass viele Menschen aus anderen
rechtlichen Gründen mindestens vorübergehend hierbleiben dürfen. Das
wichtigste ist, den Menschen eine Perspektive zu geben, die bei uns
bleiben. Dazu ist mehr nötig als die Beschleunigung von Verfahren.
Und es dürfen die Einheimischen nicht den Eindruck bekommen, dass die
Politik sich nur um die Flüchtlinge und
