Viel ändern wird sich nicht durch das nun
beschlossene Asylpaket II: Es werden nicht plötzlich weniger
Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsregionen nach Deutschland kommen –
das liegt an anderen Faktoren. Der Streit in der Großen Koalition in
Berlin wird weitergehen. Die Christsozialen, die den Sieg als
Bestätigung ihrer Generallinie sehen, haben das bereits angekündigt.
Was die Koalitionseinigung aber zeigt, ist eines: Der Aufwand für
politische Eini
Kraftschöpfen aus der Natur – Regionen in Deutschland mit gesundem Potenzial
Der Betrug mit Biodiesel in Sachsen-Anhalt weitet
sich aus. Erneut sind Ermittler einem groß angelegten,
internationalen Netzwerk von Dieselpanschern auf die Spur gekommen.
Zollfahnder haben dazu zwei Tage lang eine Firma in Burg (Jerichower
Land) durchsucht. Zwei Verdächtige sitzen wegen dringenden
Tatverdachtes und wegen Fluchtgefahr seither in Untersuchungshaft,
ermittelt wird gegen insgesamt elf Beschuldigte. Das bestätigte die
Staatsanwaltschaft Magdeburg der in Ha
Dem Land Sachsen-Anhalt drohen
Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe: Rund 600 jüngere
Polizeibeamte haben Klage beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). Die Beamten fordern im Schnitt jeweils 3 900 Euro.
Hintergrund dafür ist eine geänderte Gesetzesgrundlage in der
Besoldung. Früher wurden Polizisten nach Altersstufen besoldet und
erhielten mehr Geld, je älter sie wur
Ein ideales Feld für die Herren der Netze, um
einiges an Extra-Gewinnen einzuspielen, zumal sie sich bei der
Publikation der Unterlagen für die Festlegung der Entgelte auf
Betriebsgeheimnisse berufen konnten. Das hatte zur Folge, dass die
publik gemachten Papiere über weite Strecken so stark geschwärzt
wurden, dass selbst ausgebuffte Experten damit nichts mehr anfangen
konnten – obwohl es sich um Monopolisten handelt, die also keine
Konkurrenz fürchten müssen
Dabei wird jetzt, gerade durch den Druck der
sogenannten Sozialen Medien, zugleich ein Tempo vorgegeben, das man
als seriöser Journalist nicht mitgehen darf. Entschleunigung tut Not.
Der Fall des angeblich gestorbenen Flüchtlings vor dem Lageso, der
umstrittenen, zentralen Anlaufstelle in Berlin, belegt es einmal
mehr: Alle, Redakteure, Blogger, Facebooker und ihre Leser, sind zu
Mäßigung und Prüfung angehalten. Sonst dreht sich das Karussell von
Wahrheit oder
Diskussionsbeitrag mit Unternehmerin Jenny Edner
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Dietmar Bartsch, hält die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der
Ausweisungsregeln für kriminelle Ausländer und Flüchtlinge für
falsch. "Es kommt darauf an, dass die geltenden Gesetze angewendet
werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Und das Problem ist, dass Justiz und
Polizei in den letzten Jahren zu Sparschweinen der Nation gew
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, findet die Forderung von
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen berechtigt, bei
Terrorwarnungen und der Absage von Veranstaltungen künftig
zurückhaltender zu sein. "Man sollte die Debatte durchaus führen, die
Maaßen angestoßen hat", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Insbesondere bei
kurzfristigen T
Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt plant eine
Klage gegen die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld. "Wir haben uns
entschieden, juristisch gegen die Kündigung von Prämienspar-Verträgen
vorzugehen", sagte Verbraucherschützerin Gabriele Emmrich der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Die
Sparkasse wolle hoch verzinste Sparverträge loswerden. Das Institut
hatte in den vergangenen Wochen nach eigenen Angaben rund 2 200
Vertr&
