Jahrelang hat das Ministerium von Thomas Webel das
Problem der Personalnot im Winterdienst nicht angepackt und versucht,
sich mit Provisorien durchzumogeln. Einige Saisonkräfte, einige
Zeitarbeiter, das musste reichen. Plötzlich nun die Kehrtwende, die
große Privatisierung. Dass ein hoch verschuldetes Land wie
Sachsen-Anhalt bei einem Geschäft, bei dem private Firmen Millionen
verdienen, darauf verzichtet, Alternativen durchzurechnen, ist
schlimm genug. Dass aber 20 M
Frankreichs Präsident Hollande hat den Bogen
geschlagen vom Klimagipfel zu den Terror-Attacken in Paris. Die
Anschläge machten deutlich, dass sich die Staaten nun auf das
Wesentliche konzentrieren müsse, sagte Hollande. Recht hat er. Paris
erinnert uns daran, dass es Krisen gibt, auf die nur eine gemeinsame
Antwort möglich ist.
Ja, man will den IS stoppen. Die USA bombardieren
schon länger seine Stellungen. Frankreich ist hinzugekommen. Aber
Nato-Partner Türkei findet es aus innenpolitischen Erwägungen
wichtiger, die Kurden zu bekämpfen, die auch Deutschland als
Bodentruppen gegen den IS aufrüstet. Bislang unabgesprochen mit dem
Westen bekämpft ihn auch Russland – mit dem Ziel, das Assad-Regime
zu stabilisieren. Wie lange dieses Band hält, ist ungewiss. Sicher
ist nur:
Dass Verdi sich darauf eingelassen hat, wird aber
das fliegende Personal den Verdi-Leuten ziemlich übel nehmen. Die
Gewerkschaften der Piloten (VC Cockpit) und der Flugbegleiter (Ufo)
bestehen nämlich bislang darauf, dass es da keinerlei Einschnitte
geben darf. Deren Positionen sind nun nachhaltig geschwächt worden
– und das unmittelbar vor dem Lufthansa-Jobgipfel. Die
Arbeitnehmervertreter wollten dort mit geballter Macht Druck machen.
Daraus wird nun nichts. Die ents
Die AfD hat aus ihrem großen Krisenjahr 2015
gelernt. Scharf in der Sache bleibt sie: Grenzen dicht, Euro und
Merkel weg, Asylrecht verschärfen. Aber nach dem Rauswurf von
Parteigründer Bernd Lucke, nach Aufspaltung und Richtungsstreit, ist
nun Disziplin in den eigenen Reihen angesagt. Die AfD 2.0 hat
Rückenwind, die Umfragen sehen so gut aus wie nie. Die Zeiten in
Deutschland und Europa sind zwar schwierig und krisenhaft, für die
AfD allerdings rosig. Näch
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist das
Erpressungspotenzial abhanden gekommen. Seit dem Zerwürfnis mit
Russland wegen des abgeschossenen Bombers muss das Land nicht nur
mit den Folgen eines fulminanten politischen Fehlers um Ansehen
kämpfen, sondern auch mit den drastischen Folgen der absehbaren
wirtschaftlichen Sanktionen. Das wertet die EU für die Türkei auf,
weil Ankara nicht länger durch Geschäfte mit Russland ausgleichen
kann, was ihr die EU
Sind jetzt die Manager unter die Weltverbesserer
gegangen? Natürlich nicht. Zunächst ist festzuhalten, dass die
Ankündigungen rechtzeitig vor Beginn der Weltklimakonferenz in Paris
kommen. Es geht um Imagepflege. Entscheidend aber ist: Wir sind
jetzt an einem Punkt angekommen, da es ökonomisch rational ist, in
Erneuerbare zu investieren. Soll sich irgendwas beim Klimaschutz
bewegen, muss es mit der Verstromung von Kohle möglichst bald
aufhören. Deshalb sind
Ohne Zweifel wird das Hamburger Abstimmungsergebnis
auch durch die Nachwirkungen der Pariser Terrorattacken negativ
beeinflusst. Aber eine positive olympische Gestimmtheit wird nicht
allein durch äußere Gefahren zersetzt. Der Sport leidet mehr an sich
selbst, als dass er als gesellschaftlicher Impulsgeber in Erscheinung
zu treten vermag. Die großen internationalen Sportorganisationen
gelten als Synonyme eines Systems, in dem die Sumpfblüte aus dunklen
Geschäfte
Abgeordnete einer Partei sind nicht die Regierung.
Sie müssen Vorschläge machen dürfen, die von der Kanzlerlinie
abweichen, beziehungsweise darüber hinausgehen. Manchmal kommt dabei
auch ziemlicher Unsinn heraus, wie die Forderung, alleinreisende
männliche Flüchtlinge im mittleren Alter an der Grenze abzuweisen und
damit sozusagen das Geschlecht zum sicheren Herkunftsland zu
erklären. Nehmen wir es als Idee alleinreisender männlicher Politiker
im mitt
Einiges spricht für die Annahme, dass Angela Merkel
von den Erfolgsaussichten des Krieges gegen den Terror, Abteilung IS,
nicht so überzeugt ist wie Hollande. Berlin zögert, versucht den
eigenen Beitrag so gering wie möglich zu halten. Aber Paris als Opfer
der jüngsten Aggression gibt Geschwindigkeit und Intensität vor. Wir
sollten uns keine Illusionen machen, dass der Zug gen Syrien
irgendwann auf halber Strecke zu stoppen wäre. Was Afghanistan für
G
