Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Vertreter der
Nebenklage im NSU-Prozess, wertet die jüngste Aussage der
Hauptangeklagten Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgerichts München
nicht als entlastend. "Sie hat nur das zugegeben, was ohne beweisbar
war", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Sie hat keine Sensationen aufgetischt." Vielmehr
habe Zschäpe auch nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und U
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat für eine volle
zweite Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen,
Roland Jahn, plädiert. "Wir sind in der Union der Überzeugung, dass
wir die Amtszeit von Herrn Jahn um volle fünf Jahre verlängern
sollten – ungeachtet der Gesamtumstände", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgab
Mit einer millionenschweren und vor allem digitalen
Kampagne wollen die sieben Hochschulen und Universitäten des Landes
junge Leute aus Westdeutschland und dem Ausland nach Sachsen-Anhalt
locken. "Das ist aktive Vorsorge, damit die vorhandenen Studienplätze
dauerhaft besetzt werden", sagte Armin Willingmann, Rektor der
Hochschule Harz und Präsident der Landesrektorenkonferenz (LRK), der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Die
geplante K
Seehofer spricht, als sei er nicht Teil dieser
Regierung. Wäre die CSU konsequent, müsste sie sich aus der Regierung
zurückziehen. Aber Seehofer wird den Teufel tun. Die Übermacht der
CSU in Bayern hängt weiterhin davon ab, dass die Partei in Berlin
eine Rolle spielt. Bräche die CSU auch faktisch mit der CDU, würde
sie ihren eigenen Abstieg besiegeln. Seehofer hat Glück, eine
Kanzlerin vor sich zu haben, die sein Wüten nicht in gleicher Tonlage
Putins Liste ist lang. Sie umfasst die Namen
Politkowskaja, Litwinenko, Chodorkowski, "Pussy Riot", Nawalny oder
Nemzow. Nun hat eine britische Untersuchung ergeben, dass Litwinenko
2006 einem Mordanschlag zum Opfer gefallen ist, den Putin gebilligt
haben soll. Die Betonung liegt auf "haben soll", denn auch diesmal
gibt keinen letztgültigen Beweis für Putins Täterschaft. Das Schlimme
an all dem aber ist, dass das Szenario, das die Briten beschreiben,
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Der schnelle Ausbau von Wind- und Solaranlagen
überlastet immer öfter die Stromnetze in Mitteldeutschland. "Im
vergangenen Jahr haben wir 534 mal zeitweise Ökostrom-Anlagen
abschalten müssen, um Netzengpässe zu vermeiden", sagte Adolf
Schweer, Geschäftsführer des Netzbetreibers Mitnetz Strom, der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
2014 seien es erst 188 Eingriffe gewesen. Allein auf das Netzgebiet
im sü
Das Oberlandesgericht Naumburg hat Dessauer
Fußballer angewiesen, sicherzustellen, dass Fußbälle nicht auf ein
benachbartes Privatgrundstück fliegen. Passiert das doch, drohen den
Vereinsverantwortlichen 250 000 Euro Strafe oder eine Ordnungshaft
von bis zu sechs Monaten. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Konkret muss der Verein
laut Urteil sicherstellen, dass nicht mehr als ein Ball pro Woche in
dem Privatgarten land
Mit den beschlossenen Schikanen und Mittelkürzungen
für Asylbewerber schließlich wird Österreich sich höchstens ein
massives Integrationsproblem einfangen. Es hilft nichts: Wer die Zahl
spürbar verringern will, muss Bürgerkriegsflüchtlinge an der Grenze
abweisen. Auf die Frage, wie das mit der Verfassung, den
Menschenrechten und der Flüchtlingskonvention vereinbar sein soll,
sind die Wiener Regierungsspitzen die Antwort schuldig geblieben. Es
w
Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses,
Renate Künast (Grüne), sieht für die Resozialisierung des ehemaligen
Präsidenten von Bayern München, Uli Hoeneß, gute Chancen. "Unser
Strafvollzug hat das Ziel der Resozialisierung; für Uli Hoeneß dürfen
wir da wohl optimistisch sein", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich wünsche ihm da
alles Gute – und anderen Gefa
In Sachsen-Anhalt sind derzeit 15 Rechtsextremisten,
gegen die Haftbefehle vorliegen, trotzdem auf freiem Fuß. Das geht
aus einer Antwort des Landes-Innenministeriums auf eine Anfrage der
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) hervor. Unklar ist, ob die
15 untergetaucht sind. Das Landes-Innenministerium konnte das gestern
nicht konkretisieren. Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel
fordert mit Blick auf die Erfahrungen mit dem rechtsterroristischen
NSU mehr Einsatz der Beh
