Schon bisher hat das Bundesverfassungsgericht für
ein Verbot eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der
bestehenden Ordnung" verlangt. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte aber sagt: Es genügt nicht, dass eine Partei
verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ihr Verbot muss auch
verhältnismäßig sein. Das ist es nur, wenn die Partei eine
"unmittelbare Gefahr" für die Demokratie darstellt und das &quo
Natürlich sind die hiesigen Verhältnisse in
vielerlei Hinsicht verschieden von denen in unserem Nachbarland: Dort
ist die Wirtschaft marode. Hier sinkt die Arbeitslosigkeit. Trotz
aller Probleme bei der Integration von Migranten haben sich in
Deutschland keine extremen Zonen der Hoffnungslosigkeit gebildet wie
in den Banlieus der französischen Großstädte. Anders als Paris ist
Berlin bislang von einem islamistischen Terroranschlag verschont
geblieben. Und schlie&s
Wieder einmal hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) gehörig verkalkuliert. Der Öffentlichkeit präsentierte
er einen ausgeglichenen Haushalt für dieses Jahr. Stattdessen klafft
zwischen Einnahmen und Ausgaben eine gewaltige Lücke, die immer
größer wird. Statt der Null stand zuletzt eine Abweichung von sechs
Milliarden zu Buche. Jetzt werden es wohl neun Milliarden Euro
werden. Nun ist die Lage anders als bei Schäubles Vorgäng
Vor Budde und der SPD liegt eine Mammutaufgabe.
Selbst wenn man die jüngste Umfrage mit spitzen Fingern anfasst –
die Sozialdemokraten sind meilenweit davon entfernt, die
Ministerpräsidentin zu stellen. Das aber war das Ziel – die Linke
zu überholen und sich so von der CDU zu lösen. Budde hat beim
Parteitag in Wittenberg durchblicken lassen, dass es möglicherweise
darauf nicht mehr ankommt. Sondern darauf, überhaupt eine stabile
Regierung bilden zu kö
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
ist zum Nadelöhr der Integration geworden. Menschen, die in
Deutschland eine neue Heimat finden und arbeiten wollen, bekommen
Langeweile verordnet. Sprachkurse und Jobangebote wären besser. Für
diejenigen, die kein Bleiberecht erhalten, nährt die langwierige
Prozedur nur falsche Hoffnungen und macht später eine Abschiebung
komplizierter. Hilflos erscheinen die Ankündigungen, wie das
Nadel&
Der dramatische Personalmangel bei der Polizei in
Sachsen-Anhalt führt zu ersten Konsequenzen: Innenminister Holger
Stahlknecht (CDU) kündigte an, dass die Polizei bei Unfällen mit
Blechschäden oder Wildunfällen künftig nur noch die Personalien der
Beteiligten registrieren soll. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Ein
entsprechender Erlass soll laut Stahlknecht spätestens im Januar 2016
in Kraft treten.
Bi
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das
Tempo gerechtfertigt, mit dem das Syrien-Mandat im Bundestag beraten
und verabschiedet worden ist. "Ich halte das Verfahren für
vertretbar, aber nicht für optimal", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es ist
allerdings nicht so ungewöhnlich, wie es auf den ersten Blick
vielleicht erscheint. Wir haben häufig sehr kurzfristig über von der
Reg
Der Schokoladenhersteller Lindt bringt seit Jahren
Adventskalender mit morgenländischen Motiven auf den Markt. Diese
Bebilderung hat zu einem sogenannten Shitstorm geführt. Einige
hundert Menschen haben mehr oder minder zivilisiert ihren Verdruss
darüber geäußert, dass Lindt zum Wiegenfest des Herrn vermeintlich
islamische Motive abbilde, mithin einen Moschee-Adventskalender
vermarkte. Tenor: Da gehöre eine Kirche hin. Welche biochemischen
Austauschprozess
Es ist ein Deal zu Lasten Dritter – des
Bundesfinanzministers, der jährlich 9,7 Milliarden Euro mehr in den
Topf geben soll. Die Verärgerung von Wolfgang Schäuble ist daher
verständlich. Auf 8,5 Milliarden Euro hatte er sich eingestellt. Nun
wird ihm kurzerhand die Rechnung erhöht. Dafür bekommt er nicht
einmal eine systematische Reform. Im Grunde haben die Länder den
Finanz-Dschungel nur umgestaltet, dass die Geber etwas entlastet
werden, ohne dass di
Der russisch-türkische Streit um den Bomberabschuss
zeigt, wie Krieg eine politische Lösung erschwert. Zugleich gibt
Deutschland seine Rolle als allmählich erfolgreicher werdender
Vermittler einer diplomatischen Lösung zwischen allen Beteiligten
auf. Dabei wäre das doch die beste Verteidigung westlicher Werte
gewesen.
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