Glücklich das Land, das einen Bundesinnenminister
hat, der etwas vom Recht versteht – die Bundesrepublik gehört nicht
dazu. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig
gewordener Flüchtling nur ausgewiesen werden, der "aus
schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes
anzusehen ist". Aber die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung macht
klar, dass diese Gefahr im vorliegenden Fall gerade nicht besteht.
Dass der "Gutmensch" als Begriff heute zum "Unwort
des Jahres" avanciert, fällt darum auf jene zurück, die die Fügung
in diskreditierender Absicht verwenden. Sie verlassen einen
Wertekonsens, auf dem das "Abendland" (aber auch das "Morgenland")
mitbegründet ist, als dessen Verteidiger sich viele Fans der
Gutmensch-Parole aufspielen. Die Subtileren unter ihnen behaupten,
sie wollten lediglich sagen, dass Gesinnungsethiker gut red
Ein gezielter Anschlag der Terrororganisation auf
Deutsche: Das müsste als Antwort auf das Engagement der
Bundesregierung im Kampf gegen den IS gewertet werden. Anders als
andere Regierungschefs wird Angela Merkel nun keine Bombenangriffe
auf Stellungen des IS anordnen. Da ist der Bundestag davor. Aber was
wäre, was ist die angemessene Antwort? Weiter machen wie bisher.
Militärisch. Vor allem aber politisch. Denn mit Waffengewalt ist
Terror der entscheidende Schlag nicht z
In Sachsen wurden bereits 550 Stellen zum Aufbau
einer Hilfspolizei ausgeschrieben – in Sachsen-Anhalt hakt die
Einrichtung der Hilfstruppe. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Innenminister Holger
Stahlknecht (CDU) hat im Parlament keine Mehrheit bekommen. Nun soll
per Ministerverordnung im Juni damit begonnen werden, zunächst 20
Hilfspolizisten auszubilden und einzustellen; Ziel sind insgesamt
250. Das Justizministerium hat Stahlknech
In Sachsen-Anhalt gibt es keine statistischen Belege
für eine Zunahme der sexuellen Belästigung durch Flüchtlinge im
vergangenen Jahr. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Nach den massenhaften
Missbrauchsvorwürfen in Köln plädiert die Landes-CDU im aufziehenden
Landtagswahlkampf aber für mehr Härte und fordert unter anderem eine
Verschärfung des Aufenthaltsrechts und eine schnellere Verweigerung
von
Gerade jetzt, in unruhigen Zeiten ist ein
funktionierender, legitimierter Staat umso wichtiger. Dank der seit
Jahren kräftig steigenden Steuereinnahmen ist dafür übrigens auch
genug Geld vorhanden. Manche haben sich gewundert, dass auch
Sozialdemokraten in den Ruf nach einem starken Staat einstimmen.
Dabei ist eher verwunderlich, dass sie in der Vergangenheit nicht
mehr zu seiner Verteidigung unternommen haben. Denn starke staatliche
Strukturen dienen auch dem Schutz der
Rund 70 Jahre nach dem Tod Adolf Hitlers ist seit
Freitag seine Hetzschrift "Mein Kampf" als kritisch kommentierte
Ausgabe auf dem Buchmarkt. In Sachsen-Anhalts Buchhandlungen hielt
sich das Interesse zum Start noch weitgehend in Grenzen. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Samstagausgabe). Beispiel Quedlinburg (Harz): "Wir hatten vier oder
fünf Bestellungen per Telefon und Internet", sagte Jens Jürgens von
der Buchhandlung Gebecke
Wie konnte es geschehen, dass die Kölner Polizei die
Herkunft der Tatverdächtigen zunächst verheimlichte? Ihnen war schon
in der Silvesternacht klar, dass viele der rund 100 kontrollierten
jungen Männer Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan kamen.
Aber in der ersten polizeiinternen Abschlussmeldung des Einsatzes hat
der verantwortliche Dienstgruppenleiter die Herkunft der Verdächtigen
verschwiegen, angeblich, weil er die Angaben für "politisch h
Diabetisches-Fuß-Syndrom im Fokus / Hochschul-Campus stellt neues Weiterbildungsangebot vor / Veranstaltung am 27. Januar 2016
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des
Bundes Deutscher Kriminalbeamter und stellvertretende
Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler hat angesichts der Ereignisse von
Köln beklagt, dass kriminelle ausländische Clans Flüchtlinge für ihre
Zwecke missbrauchen. "Sowohl bei den arabischen Clans als auch bei
nordafrikanischen Tätergruppen haben wir strukturelle Probleme",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag
