Abgeordnete einer Partei sind nicht die Regierung.
Sie müssen Vorschläge machen dürfen, die von der Kanzlerlinie
abweichen, beziehungsweise darüber hinausgehen. Manchmal kommt dabei
auch ziemlicher Unsinn heraus, wie die Forderung, alleinreisende
männliche Flüchtlinge im mittleren Alter an der Grenze abzuweisen und
damit sozusagen das Geschlecht zum sicheren Herkunftsland zu
erklären. Nehmen wir es als Idee alleinreisender männlicher Politiker
im mitt
Einiges spricht für die Annahme, dass Angela Merkel
von den Erfolgsaussichten des Krieges gegen den Terror, Abteilung IS,
nicht so überzeugt ist wie Hollande. Berlin zögert, versucht den
eigenen Beitrag so gering wie möglich zu halten. Aber Paris als Opfer
der jüngsten Aggression gibt Geschwindigkeit und Intensität vor. Wir
sollten uns keine Illusionen machen, dass der Zug gen Syrien
irgendwann auf halber Strecke zu stoppen wäre. Was Afghanistan für
G
Folgt man dem, was im Internet so kursiert, dann
stürzen die vielen Flüchtlinge Deutschland gerade ins Chaos: Sie
klauen wie die Raben. Sie verbreiten ansteckende Krankheiten. Sie
sind gewalttätig. Es ist ekelhaft, was da alles zu lesen ist. Es ist
– zum Glück – eine Minderheit, die solche Hetze und Lügen postet. Sie
ist aber – leider – so laut, dass man nicht umhin kommt, sich mit ihr
auseinanderzusetzen. Das macht Arbeit, nicht nur der Polizei, die
derzeit viel nu
Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg hat hervorragende wissenschaftliche Leistungen, die an der Universität ?Otto-von-Guericke? Magdeburg sowie in den Hochschulen Magdeburg-Stendal und Harz erbracht worden sind, mit jeweils einem Forschungspreis 2015 ausgezeichnet. Die Laudatio auf alle Preisträger hielt Prof. Dr. Armin Willingmann, Präsident der Landesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt und Rektor der Hochschule Harz, im Rahmen der Veranstaltung ?Industriedialog Ost? in der I
Der Vorsitzende der Experten-Kommission zur Zukunft
der Stasi-Unterlagenbehörde, Wolfgang Böhmer (CDU), hat Vorschläge
für Strukturveränderungen angekündigt und betont, dass er eine
befristete Verlängerung des Arbeitsvertrages des Behördenleiters
Roland Jahn für denkbar hält. "Es wird sich einiges ändern; darüber
gibt es Konsens", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe
Wenn in Paris ein brauchbares Klima-Abkommen
zustande kommt, muss der langfristigen Kohle-Ausstieg in der Tat
schnell eingeleitet werden. Das ist nicht nur im Interesse des
Klimas, sondern auch der Unternehmen. Die Branche befindet sich im
Umbruch. Es geht darum, diesen zu gestalten. Durchwursteln oder
weitermachen wie bisher ist keine Option: Die Energiewende ist nicht
aufzuhalten. Wer glaubt, das ignorieren zu können, wird bald von der
Bildfläche verschwunden sein. Und nic
Zwar hat die Kanzlerin Geduld. Sie hat auch
bewiesen, dass sie Machtproben aushalten kann. Und bislang haben die
Unionsparteien davon auch profitiert. Aber in mehreren Bundesländern
stehen Landtagswahlen an: Neben Sachsen-Anhalt wählen im Frühjahr
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Und die Angst vor der AfD
lässt dort die Bereitschaft zur Geduld schwinden. Spätestens Anfang
2016 wird Merkel also einen Erfolg präsentieren müssen. Sonst wird
die
Der Landtag, vor allem die CDU, hat nun die
Verantwortung, den Schaden für die parlamentarische Demokratie nicht
noch zu vergrößern. Es darf jetzt nicht auch noch ein kleinliches
Parteiengezänk um die Nachfolge geben. Für die letzten Monate dieser
Regierungszeit braucht es schnell, klar und unaufgeregt eine Lösung.
Der vorletzte Platz für Sachsen-Anhalt im
bundesweiten Glücksatlas lässt sich aus Sicht von Prof. Erdmuthe
Fikentscher mit der wirtschaftlichen Entwicklung erklären. Die
ehemalige Direktorin der halleschen Uniklinik für Psychotherapie
sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe), Sachsen-Anhalt habe durch das Wegbrechen der
Großindustrie nach der Wende vergleichsweise schlechtere
Startvoraussetzungen gehabt als etwa Sachsen o
Der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, will den
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, anders als
die SPD für eine volle zweite Amtszeit von fünf Jahren wählen. "Ich
kenne diese Argumente der SPD bereits seit längerem in verschiedenen
Abwandlungen – sie überzeugen mich in keinster Weise", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
