Der Philologenverband Sachsen-Anhalt schreibt in
seiner Mitgliederzeitung über die "Immigranteninvasion" und
angebliche sexuelle Belästigungen durch Asylbewerber und fordert
Aufklärung, damit sich Mädchen nicht "auf ein oberflächliches
sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern
einlassen". Das sorgt für Empörung bei Bildungspolitikern.
Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) kritisierte gegenüber der
Ex-Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger telefoniert zum Schutz ihrer Privatsphäre
immer noch mit einem alten Nokia-Handy. Seit Mitte 2014 ist sie
Mitglied im Beirat von Google zum Recht auf Vergessen, benutzt privat
aber weder Smartphone noch Apps und nutzt Facebook nur für
politische Aussagen. "Ich weiß, was alles möglich ist", sagte die
64-Jährige der Mitteldeutschen Zeitung auf die Frage, wie sie selbst
ihre Daten auf ihrem Handy
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert angesichts der
NSA-Spähaffäre und der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst
neue gesetzliche Möglichkeiten der Kontrolle deutscher Geheimdienste.
"Kontrollgremien wie etwa die Parlamentarische Kontrollkommission
muss auch von sich aus aktiv werden können", sagte sie der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Denn wenn die
Geheimdienste diese
Die Großbäckerei Lieken baut in Wittenberg ein neues
Werk, schließt dafür aber den Standort Weißenfels. Für 200
Millionen Euro solle in der Lutherstadt ein neues Produktionswerk
errichtet werden, sagte Firmensprecherin Judith Föhring der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Insgesamt
sollen 250 bis 300 Arbeitsplätze in Wittenberg entstehen.
Produziert werden dort ab Ende 2017 Brote und Backwaren, darunter
auch Ti
Auch wenn eine solche Versorgung nicht jedes Problem
eines Patienten lösen kann, müssen Schmerzen doch in den allermeisten
Fällen nicht sein. Bei allen Unterschieden in ihren Einstellungen zur
Sterbehilfe haben die Abgeordneten gezeigt, dass sie in einem einig
sind: Wichtig ist, dass jeder schwerstkranke Mensch alle
Möglichkeiten erhält, durch palliativmedizinische Betreuung in Würde
weiterzuleben. Das verabschiedete Gesetz bedeutet für dieses Anliegen
einen
Eine Überraschung ist der Rückgang in 2016 daher
nicht. Klar ist, dass Deutschland kein Einnahmeproblem hat. Hinzu
gekommen sind mit dem Flüchtlingszustrom gewaltige Aufgaben, die
natürlich ihre Spuren hinterlassen im Haushalt. Für 2016 hat
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch ordentlich Reserven
angelegt. Aber für 2017 und damit im Wahljahr wird es eng mit der
Schwarzen Null und möglicherweise sogar mit der großzügigeren
Schulden
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat die
Steuerstrafverfahren gegen Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) gegen
Auflagen eingestellt. Dies bestätigte der Chef der Staatsanwaltschaft
Magdeburg, Horst Nopens, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung. Demnach wurden die Verfahren wegen fünffacher vollendeter
und einem Fall der versuchten Steuerhinterziehung nach Paragraf 153a
der Strafprozessordnung eingestellt. Nopens weigerte sich allerdings
bekanntzugeben, welch
Will man gesprächsbereit bleiben und mit seinen
Argumenten gehört werden, muss man sich klar von Bewegungen wie
Pegida abgrenzen. Wer dazu bereit ist, braucht Ansprechpartner. Die
vorleben und immer und immer wieder erklären, warum eine
Willkommenskultur keine Floskel ist, sondern zum Kern eines humanen
Staatswesens gehört. Die aber auch nicht verschweigen, wo die
Probleme liegen: dass Deutschland nicht unbegrenzt Asylbewerber
aufnehmen kann, dass all dies viel Gel
Volkswagen und nicht die Politik hat bei der
Aufarbeitung des Abgasskandals das Heft in der Hand. Die Aufgabe des
Verkehrsministeriums und des KBA wird nun deutlich: Sie sind wie der
verlängerte Arm der Automobilindustrie. Das KBA ist vor allem die
Statistikabteilung der Branche. Ansonsten wird weitgehend abgenickt.
Die Bundesregierung unterstützt nach Kräften die Lobbyarbeit in
Brüssel. Wohin solche Machtkonstellationen führen, zeigt der
VW-Skandal. Manager verli
Bei Pegida-Kundgebungen wird seit Wochen zum
Widerstand aufgerufen. Und nun passiert es, die Saat geht auf, es
geht an vielen Orten los. Widerstand wird mit Gewalt übersetzt, die
Schraube dreht sich langsam aber sicher immer weiter. Pegida hat mit
seinem Widerstand- und Volksverräter-Geschrei den Rassisten und
Gewalttätern das gedankliche Gerüst gezimmert, um losschlagen zu
können. Die Folgen in Sachsen sind unübersehbar: Nirgendwo gibt es
mehr Überf&aum
