Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den jüngsten Vergleich
der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht von IS-Terror und
westlichen Luftangriffen auf IS-Stellungen zurückgewiesen. "Ich halte
diesen Vergleich für unhaltbar und auch nicht angemessen", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). Er werde Frankreich, den dortigen Terroropfern und
ihren Angehörigen
Der Geschäftsführer des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat den großen Andrang auf den
Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) für Flüchtlinge bestätigt und
nachdrücklich begrüßt. "Auch bei uns ist die Nachfrage groß", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Wir haben gewusst, dass die zusätzlichen
Stellen auf eine gute Nachfrage treffen werden.
Seit etwa drei Jahren kämpft das Kartellamt gegen
Bestpreisklauseln, nicht nur bei Booking.com, sondern auch bei HRS
und Expedia. Und es wird noch einige Zeit dauern, bis die Klauseln
endgültig aus der Welt sind. Das zeigt: Die Politik darf die
Kartellwächter nicht alleine lassen. Wir brauchen angesichts der
Expansion der Internetökonomie ein strengeres Wettbewerbsrecht. Das
würde den Nutzern letztlich nachhaltig viel bringen.
Die Mannschaft Jaroslaw Kaczynskis hämmert ihren
Allmachtsanspruch rasanter durch das Parlament als seinerzeit
selbst Viktor Orban in Ungarn. Nur wenige Wochen nach ihrem
Wahlsieg hat die PiS jetzt mit ihrer Mehrheit kurzerhand das
Verfassungstribunal kaltgestellt. Jeder der Schritte der
PiS-Regierung entfaltet die Wirkung einer Autoimmunkrankheit: Sie
schwächen den Organismus zunächst, greifen die Abwehrkräfte von innen
an, bis der Widerstand zusammenbrich
Dass der einstige Chef des FC Bayern München am 29.
Februar nach Verbüßung der Hälfte seiner Haftstrafe wohl freikommen
wird, ist in Ordnung. Es entspricht den Möglichkeiten des
Rechtsstaates. Zudem hat er für die Steuerhinterziehung tatsächlich
büßen müssen – mit Lebenszeit, Geld und Reputation. Die eigentliche
Lehre des Jahres 2015 ist freilich, dass der Bayer nicht allein
krumme Dinger drehte. Der Mann, der ihm das Geld zum Zocken lie
Wollen wir darüber am Festtagstisch reden? Diese
Frage stellt sich nicht mehr. Weil wir müssen. Weil wir nicht länger
so tun können, als ginge uns das alles nichts an und bei einem
rührseligen Edeka-Werbespot im Netz in Tränen ausbrechen, aber
hartherzig bleiben, wenn es um tatsächliche Nächstenliebe und
Bedürftige geht. Es ist bequem, nur die Probleme aufzuzählen, die es
selbstverständlich auch mit den Flüchtlingen gibt, und s
André Herzberg, als Sänger der Ostberliner Band
Pankow zum Star geworden in der DDR, sagt im Gespräch mit der in
Halle (Saale) erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe), es sei schon ein Privileg gewesen, Musik zu
machen. "Und wenn man nicht extrem ausscherte, konnte man als
Musiker, wie in anderen Berufsgruppen allerdings auch, ein fröhliches
Leben haben in der DDR. Und man hat gut verdient. Für mich war das
Dasein als Musiker q
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Aydan Özoguz (SPD), hat angesichts der Diskussion um gestohlene oder
gefälschte syrische Pässe davor gewarnt, Flüchtlinge und Terroristen
in einen Topf zu werfen. "Es ist ganz wichtig, dass wir unterscheiden
zwischen Flüchtlingen und Kriminellen", sagte sie der Berliner
Zeitung. "Wir müssen deutlich machen, dass wir die kriminellen
Strukturen immer bekämpfen werden. Und wir müssen schauen
Sie setzen ihre eigene Wahrheit absolut – und wollen
anderen die Möglichkeit nehmen, über das, was ihnen da vorgesetzt
wird, unabhängig nachzudenken. Zur Verwirklichung ihres
erbarmungslos engstirnigen Weltplans zünden sie Schulen an, entführen
Mädchen und halten so Eltern davon ab, Jungen und vor allem auch
Mädchen überhaupt noch in den Unterricht zu schicken. Das ist perfide
– nicht nur, weil es um wehrlose Kinder geht. Sondern auch, weil es
darum
Die Art und Weise, wie die türkische Regierung gegen
die kurdische Minderheit in ihrem Land unter dem Vorwand der
Bekämpfung von PKK-Terroristen vorgeht, ist mit diesen Werten
vollkommen unvereinbar. Die Regierung lässt Soldaten – wohlgemerkt:
Nato-Soldaten – mit Panzern und schweren Waffen in die kurdischen
Städte im Südosten einrücken. Sie führt Krieg gegen ihre eigenen
Bürger. Und was tun der Westen, die Nato, die EU, die
Bundesregierung? Sie sch
