Im Streit um die Reform des Mitteldeutschen
Rundfunks (MDR) droht der Dreiländeranstalt womöglich eine
Zerreißprobe. Nach Informationen der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) prüft die thüringische
Landesregierung unter anderem einen Austritt aus dem MDR und einen
Beitritt zum Hessischen Rundfunk (HR). Sondierungsgespräche sollen
bereits stattgefunden haben. Der zuständige Medienstaatssekretär
Malte Krückels (Link
Der Bau einer zweiten Zentralen Anlaufstelle für
Asylbewerber (Zast) in Halle liegt auf Eis. Das Magdeburger
Finanzministerium stoppte am Montag die geplante endgültige
Billigung des Vertrages im Kabinett, berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Die
Entscheidung sei eine Reaktion auf die unterschiedlichen Angaben zu
den zu erwartenden Flüchtlingszahlen in Sachsen-Anhalt, sagte
Finanzstaatssekretär Jörg Felgner. Das Innenmini
Die Macht, die dem veröffentlichten Wort
zugeschrieben wird, steht im krassen Widerspruch zu der Ohnmacht, der
Autoren immer wieder ausgesetzt sind. Die Grenzen der Toleranz werden
aber nicht nur im Umgang mit autoritären Regimen sichtbar. Der
deutsch-ägyptische Schriftsteller Hamed Abdel-Samad ist wie Salman
Rushdie wegen seiner islamkritischen Bücher einer Fatwa ausgesetzt,
was ihn jedoch nicht davon abgehalten hat, mit einer provozierenden
Biografie über den Pr
Der Ehemann der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, Sven
Petry, ist der CDU beigetreten. Das teilte der sächsische
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit. Petry sei "ein sehr
angenehmer und unkomplizierter Mensch", der sich mit den Zielen der
CDU identifiziere, sagte er. Erst in der vorigen Woche war bekannt
geworden, dass Frauke Petry sich von ihrem Mann getrennt hat und nun
mit dem AfD-La
Als eine Gruppe, die hinter dem Anschlag stecken
könnte, nennt er die kurdische PKK. Damit gießt er Öl ins Feuer. Er
führt jetzt mit Oppositionspolitikern Gespräche über eine gemeinsame
Strategie gegen den Terror. Doch ausgerechnet die pro-kurdische HDP,
deren Anhängern der Anschlag galt, grenzt Davutoglu aus. Er
stigmatisiert damit jene Partei, die im Juni mit ihrem Einzug ins
Parlament die absolute Mehrheit für Davutoglus AKP verhinderte. Diese
Im Übrigen sind die Besorgnisse, die sich mit TTIP
verbinden, berechtigt oder zumindest nachvollziehbar. Das gilt zuerst
für die mangelnde Transparenz, unter denen die Verhandlungen
stattfinden. Es gilt überdies mit Blick auf die Sorge, hier könnten
Verbraucherschutzstandards und demokratische Standards geschleift
werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vorgebaut und
mit Rücksicht auf Unmut in den eigenen Reihen Anzeigen geschaltet mit
dem Tenor, das
Als der Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert seinen
Konkurrenten Reiner Haseloff (CDU) in Staßfurt derb attackierte, hat
der Ministerpräsident in der Magdeburger Staatskanzlei Mitglieder des
Landesschützenbundes empfangen. Das bringt die Strategien der beiden
im Wahlkampf auf den Punkt: Herausforderer Gallert sucht das Duell,
Titelverteidiger Haseloff feilt mit unpolitischen Terminen an einem
präsidialen Regierungsstil. Gallert muss deutlich vor der SPD ins
Ziel komme
Doch bei allem Jubel über den Friedensnobelpreis
sollte aber nicht vergessen werden, dass die Demokratie noch ein
ziemlich zartes Gewächs ist. Zwei schwere Terroranschläge in diesem
Jahr, bei denen 60 ausländische Touristen ums Leben kamen,
signalisierten, woher die größte Gefahr droht: Die
Terrororganisation IS, die sich im Nachbarland Libyen ausbreitet,
will den demokratischen Fortschritt in Tunesien zu stoppen. Bei der
Abwehr dieser Terrorgefahr, die
Mit seiner Rhetorik ist Seehofer nicht allein. Auch
die führenden Sozialdemokraten machen sich über Zuzugsbegrenzungen
Gedenken. Jahr für Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen – das ist
auch für ein reiches Land wie Deutschland schwer vorstellbar. Aber
ebenso schwer ist die Begrenzung national möglich. Und international
ist sie bisher gescheitert. Die Begrenzungsrhetoriker müssen
aufpassen, keine falsche Erwartungen zu wecken. Sonst kanalisieren
sie de
Fakt bleibt: Die Zahl der Polizisten ist auf Kante
genäht. Das Innenministerium kann noch von Glück reden, dass trotz
der gesunkenen Lkw-Kontrollen die Zahl der Unfälle nicht signifikant
gestiegen ist. Angesichts der Tatsache, dass Ausnahmesituationen in
Zukunft zur Normalität gehören werden und dass es die
CDU-SPD-Koalition im Land nicht geschafft hat, sich auf eine Anhebung
der Pensionsgrenze bei Polizeibeamten von 60 auf 62 Jahre zu einigen,
bleibt nur eine Schl
