Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die
Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu
lassen. Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der hervorgeht, dass die
Bewegung in mehreren Ländern unter dem Einfluss von Rechtsextremisten
steht. "Dass etliche der Gida-Bewegungen von Rechtsextremisten
gesteuert werden, überrascht mich überha
Es greift aber zu kurz, zur Erklärung des Ansturms
auf die Notfallambulanzen nur den Ärztemangel heranzuziehen. Auch die
Patienten haben einen Anteil daran. Es gibt eine Reihe guter Gründe,
lieber gleich das Krankenhaus aufzusuchen. Zu faul dafür zu sein, am
Wochenende den diensthabenden Arzt ausfindig zu machen, gehört aber
nicht dazu, auch der Unwille nicht, sich selber um einen Termin beim
Facharzt zu kümmern. Man nennt das auch Eigenverantwortung.
Warum muss es nach den Jahren des Zuwartens
angesichts der syrischen Katastrophe jetzt plötzlich so hoppla hopp
gehen? Weil die Argumente für diesen Kampfeinsatz ohne eine Strategie
und ein Ausstiegsszenario einer intensiveren Auseinandersetzung nicht
standhalten würden? Die Große Koalition nutzt ihre erdrückende
Mehrheit im Bundestag, um die Mitwirkungsrechte des Parlaments
praktisch auszuhebeln. Wenn die Opposition von Schweinsgalopp
spricht, ist das noch eine f
Sachsen-Anhalts Verkehrsministerium reagiert auf die
immer größere Personalnot in der Landesstraßenbauverwaltung und will
ab 2016 große Teile des Winterdienstes von privaten Firmen ausführen
lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Konkret geht es um eine Ausschreibung für
21 Routen mit einer Gesamtlänge von 1 300 Kilometern. Kritiker wie
der Landesrechnungshof und die Linken fürchten erhebliche
Ko
Die Linke sagt immer Nein – unabhängig davon, ob es
sich um "friedenserzwingende" oder "friedenserhaltende" Maßnahmen
handelt. Dabei hat es Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zuletzt noch
als möglichen Vorzug bezeichnet, dass Frankreich an der Seite
Russlands mit syrischen Regierungstruppen kämpfen würde. Dass der
syrische Bürgerkrieg als Aufstand gegen das diktatorische Regime von
Baschar al-Assad begann, interessiert sie weniger. Hauptsac
Beide Unternehmen stecken in der Krise und haben
ähnliche Probleme. Wie die Vorstände nun selbst einräumen, haben sie
den schnellen Vormarsch der erneuerbaren Energien unterschätzt. Der
Strompreis an den Börsen hat sich halbiert, so dass die einst
hochrentablen Atom- und Kohlekraftwerke viel weniger Gewinn abwerfen.
Die Kosten für die Entsorgung dürften dagegen steigen. In dieser
Situation macht es durchaus Sinn, staatlich regulierte Sparten, die
garanti
Jahrelang hat das Ministerium von Thomas Webel das
Problem der Personalnot im Winterdienst nicht angepackt und versucht,
sich mit Provisorien durchzumogeln. Einige Saisonkräfte, einige
Zeitarbeiter, das musste reichen. Plötzlich nun die Kehrtwende, die
große Privatisierung. Dass ein hoch verschuldetes Land wie
Sachsen-Anhalt bei einem Geschäft, bei dem private Firmen Millionen
verdienen, darauf verzichtet, Alternativen durchzurechnen, ist
schlimm genug. Dass aber 20 M
Frankreichs Präsident Hollande hat den Bogen
geschlagen vom Klimagipfel zu den Terror-Attacken in Paris. Die
Anschläge machten deutlich, dass sich die Staaten nun auf das
Wesentliche konzentrieren müsse, sagte Hollande. Recht hat er. Paris
erinnert uns daran, dass es Krisen gibt, auf die nur eine gemeinsame
Antwort möglich ist.
Ja, man will den IS stoppen. Die USA bombardieren
schon länger seine Stellungen. Frankreich ist hinzugekommen. Aber
Nato-Partner Türkei findet es aus innenpolitischen Erwägungen
wichtiger, die Kurden zu bekämpfen, die auch Deutschland als
Bodentruppen gegen den IS aufrüstet. Bislang unabgesprochen mit dem
Westen bekämpft ihn auch Russland – mit dem Ziel, das Assad-Regime
zu stabilisieren. Wie lange dieses Band hält, ist ungewiss. Sicher
ist nur:
Dass Verdi sich darauf eingelassen hat, wird aber
das fliegende Personal den Verdi-Leuten ziemlich übel nehmen. Die
Gewerkschaften der Piloten (VC Cockpit) und der Flugbegleiter (Ufo)
bestehen nämlich bislang darauf, dass es da keinerlei Einschnitte
geben darf. Deren Positionen sind nun nachhaltig geschwächt worden
– und das unmittelbar vor dem Lufthansa-Jobgipfel. Die
Arbeitnehmervertreter wollten dort mit geballter Macht Druck machen.
Daraus wird nun nichts. Die ents
