In Leipzig werden am Sonnabend gewalttätige
Auseinandersetzungen zwischen der rechts- und der linksextremen Szene
befürchtet. Ein Quartiers-Weihnachtsmarkt im Stadtteil Connewitz soll
nach dem Willen der Polizei für einen Tag geschlossen werden. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstagausgabe). Am Samstag wollen drei Neonazi-Gruppierungen
durch Connewitz und die benachbarte Südvorstadt marschieren, Proteste
antifaschistischer Gruppen d
Zschäpes Aussage war nicht nur unplausibel, sie
verweigert auch die Antwort auf einige der wichtigsten Fragen dieses
Prozesses. Eine lautet: Da es unmöglich ist, über Jahre hinweg ohne
Hilfe von außen im Untergrund zu leben und die längste
terroristische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik
vorzubereiten und auszuführen – wer waren die Unterstützer? Die
zweite lautet: Welche Rolle spielten die Sicherheitsbehörden? Hier
hat Zsch&aum
Das Überangebot auf dem Milchmarkt und der damit
einhergehende Preisverfall ist nämlich auch Resultat der
Bauernverbandspolitik. Man ist in den vergangenen Jahren nicht müde
geworden, die Milchviehhalter auf Expansionskurs zu bringen, um die
rasant wachsende Nachfrage insbesondere aus China zu befriedigen.
Viele Landwirte haben dafür Millionen investiert und sich hoch
verschuldet. Doch Wachstum ist auch in China kein Naturgesetz. Und
dass Farmer in Ländern wie
Die Abwanderung in Sachsen-Anhalt wirkt sich teils
dramatisch auf die Immobilienpreise aus. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
Grundstücke, Eigenheime und Wohnungen in ländlichen Gebieten, die
einst heiß begehrt gewesen sind, entpuppen sich nicht selten als
schwer verkäufliche Ladenhüter. Sorgenkind Nummer eins im Landessüden
ist dabei der Kreis Mansfeld-Südharz. Sachsen-Anhalts Bauministerium
best&
Schon bisher hat das Bundesverfassungsgericht für
ein Verbot eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der
bestehenden Ordnung" verlangt. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte aber sagt: Es genügt nicht, dass eine Partei
verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ihr Verbot muss auch
verhältnismäßig sein. Das ist es nur, wenn die Partei eine
"unmittelbare Gefahr" für die Demokratie darstellt und das &quo
Natürlich sind die hiesigen Verhältnisse in
vielerlei Hinsicht verschieden von denen in unserem Nachbarland: Dort
ist die Wirtschaft marode. Hier sinkt die Arbeitslosigkeit. Trotz
aller Probleme bei der Integration von Migranten haben sich in
Deutschland keine extremen Zonen der Hoffnungslosigkeit gebildet wie
in den Banlieus der französischen Großstädte. Anders als Paris ist
Berlin bislang von einem islamistischen Terroranschlag verschont
geblieben. Und schlie&s
Wieder einmal hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) gehörig verkalkuliert. Der Öffentlichkeit präsentierte
er einen ausgeglichenen Haushalt für dieses Jahr. Stattdessen klafft
zwischen Einnahmen und Ausgaben eine gewaltige Lücke, die immer
größer wird. Statt der Null stand zuletzt eine Abweichung von sechs
Milliarden zu Buche. Jetzt werden es wohl neun Milliarden Euro
werden. Nun ist die Lage anders als bei Schäubles Vorgäng
Vor Budde und der SPD liegt eine Mammutaufgabe.
Selbst wenn man die jüngste Umfrage mit spitzen Fingern anfasst –
die Sozialdemokraten sind meilenweit davon entfernt, die
Ministerpräsidentin zu stellen. Das aber war das Ziel – die Linke
zu überholen und sich so von der CDU zu lösen. Budde hat beim
Parteitag in Wittenberg durchblicken lassen, dass es möglicherweise
darauf nicht mehr ankommt. Sondern darauf, überhaupt eine stabile
Regierung bilden zu kö
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
ist zum Nadelöhr der Integration geworden. Menschen, die in
Deutschland eine neue Heimat finden und arbeiten wollen, bekommen
Langeweile verordnet. Sprachkurse und Jobangebote wären besser. Für
diejenigen, die kein Bleiberecht erhalten, nährt die langwierige
Prozedur nur falsche Hoffnungen und macht später eine Abschiebung
komplizierter. Hilflos erscheinen die Ankündigungen, wie das
Nadel&
Der dramatische Personalmangel bei der Polizei in
Sachsen-Anhalt führt zu ersten Konsequenzen: Innenminister Holger
Stahlknecht (CDU) kündigte an, dass die Polizei bei Unfällen mit
Blechschäden oder Wildunfällen künftig nur noch die Personalien der
Beteiligten registrieren soll. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Ein
entsprechender Erlass soll laut Stahlknecht spätestens im Januar 2016
in Kraft treten.
